Der Markt spielt die entscheidende Rolle 

Die Unternehmer unter den Abgeordneten befürworten aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen die Reform der Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren.

In den letzten zehn Jahren seien Privatunternehmen bei der Erhaltung von Kapital, Ressourcen und Marktchancen auf viele Schwierigkeiten gestoßen. Eine positive Veränderung sei noch nicht in Sicht. Daher müsse man die Reform vertiefen und ein Wirtschaftsumfeld schaffen, in dem der Markt die entscheidende Rolle spiele, betont Zan Shengda, Präsident der Zongyi Group aus der Provinz Jiangsu.

Der Tätigkeitsbericht habe auf viele Reformmaßnahmen wie die Reduzierung der administrativen Überprüfungen und Genehmigungen und die Entfaltung des Marktes hingewiesen. „Solche Pläne sind sehr wichtig. Hoffentlich können wir sie in die Tat umsetzen", erklärt Wang Linxiang, Präsident der Erdos Group in der Inneren Mongolei.

Auch Abgeordnete, die das Amt in der Regierung bekleiden, teilen diese Ansicht. Xu Changyu, Direktor des ständigen Ausschusses des NVK in der Stadt Jinan, Provinz Shandong, schlägt vor, die Verwaltung weiter zu verschlanken, Befugnisse weiter zu dezentralisieren und einige Genehmigungen ganz aufzuheben, damit sich der Markt komplett entfalten könne.

„Wir können bereits gute Ergebnisse bei der Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung der Regierungsbefugnisse aufweisen, aber die Bemühungen müssen weitergehen. Manchmal kommt es darauf an, was und nicht wie viel man abschafft. Man sollte ein detailliertes Verzeichnis von Befugnissen aufstellen und den Markt die entscheidende Rolle spielen lassen", fordert Wang Shengming, Direktor der Gesetzeskommission beim NVK.

Effizientere und schnellere Überprüfungen und Genehmigungen

Zhang Hongming, Bürgermeister von Hangzhou, Provinz Zhejiang, fordert, die Effizienz bei Überprüfungen und Genehmigungen zu erhöhen. Zong, der ebenfalls aus Hangzhou stammt, hat damit eigene Erfahrungen gemacht. „Innerhalb einer Stunde haben wir nun ein neues Unternehmen registriert. Vorher wurde erst der Name des Unternehmens überprüft usw. und es dauerte mehrere Monate, bevor man es endlich erfolgreich anmelden konnte."

Lin Huifu, Direktor der Reform- und Entwicklungskommission in der Provinz Hainan, wünscht sich, dass die Dauer der Überprüfungen und Genehmigungen deutlich reduziert wird, mit Ausnahme von Projekten, die genauere Untersuchungen und Bewilligungen erfordern. Unterschiedliche Abteilungen sollten zusammenarbeiten, um die Reform weiter durchzuführen und zu vertiefen. 

Zhang Xinqi, Bürgermeister von Qingdao, Provinz Shandong, schlägt vor, die Registrierung zu vereinfachen und Verwaltungsgebühren zu senken. Auch der Sekretär des Parteikomitees der Stadt Binzhou in der Provinz Shandong spricht sich dafür aus, ein positives Geschäftklima zu schaffen, in dem nur wenige Überprüfungen und Genehmigungen nötig sind, die schnell und günstig abgewickelt werden, und wo Beurteilungen zügig erfolgen und effiziente Dienstleitungen angeboten werden.

Wan E´xiang, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses des 12. NVK, berichtete, dass zwar im letzten Jahr 416 Angelegenheiten, die der administrativen Überprüfung und Genehmigung bedürfen, abgeschafft bzw. an untergeordnete Stellen übertragen wurden, wobei letzteres deutlich öfter geschah. Den untergeordneten Stellen fehlt es außerdem an Fachleuten und Kontrollpersonal. Wenn es um Umweltschutz, Produktionssicherheit sowie die Sicherheit von Lebensmitteln und Medikamenten geht, sollten die Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschafft oder weitergeleitet werden,

Wei Hong, Gouverneur der Provinz Sichuan, will diese Verfahren lieber ganz abschaffen, als an andere Stellen übertragen, um zu vermeiden, dass Befugnisse von übergeordneten an untergeordnete Regierungsstellen übertragen werden.

Gesetzesgemäße Verwaltung

„Bei der Reform der Überprüfungen und Genehmigungen haben wir noch einen langen Weg vor uns", sagt Zong. Vieles wird gesetzesgemäß geregelt. „Ändern wir nicht die Gesetze, die die Entwicklung der Wirtschaft in der Gegenwart nicht fördern,kann die Reform nicht weiter durchgeführt werden."

Auch Sun Xianzhong, Direktor der Abteilung für Zivilrecht des Juristischen Forschungsinstituts bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, erklärte bei einer Pressekonferenz: „Die Gesetze müssen noch revidiert werden." Viele Gesetze in China wurden zu Anfang der Reform- und Öffnungspolitik in China formuliert, darunter auch die Grundprinzipien des Zivilrechts. Damals herrschte noch Planwirtschaft. Mit der Marktwirtschaft haben sich viele grundlegende Prinzipien geändert. Andere Gesetze entstanden lange nach der Reform und Öffnung. Daher gibt es juristische Widersprüche. „Das muss man unbedingt koordinieren."

Außer der Aufhebung einiger veralteter Gesetze, Maßnahmen und Systeme, die die Funktion des Markts behindern, schlägt Lou Qinjian, Gouverneur der Provinz Shaanxi vor, dass man bei der Reduzierung der Überprüfungen und Genehmigungen neue administrative Verfahren einführt und die Modernisierung des Verwaltungssystems sowie die Verwaltungskompetenz der Regierung fördert.

Man solle das Internet nutzen, um das Niveau der öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen, meint Shao Zhiqing, Vize-Direktor der Shanghai Municipal Economic and Informatization Commission.

Überprüfungen und Genehmigungen müssten nicht nur reduziert, sondern Prozesse auch optimiert werden, damit Investoren bereits nach einem Blick erkennen, was zu tun ist, meint Lu Hao. „Durch die Reduzierung der Überprüfungen und Genehmigungen verkürzt sich der Verwaltungsprozess. Die übrigen Überprüfungen und Genehmigungen können dann im Internet mit Hilfe von Standardverfahren durchgeführt werden", so Lu.