2014 gilt als Beginn der umfassenden Vertiefung der Reformen. Reform ist zum Schlagwort auf der 2. Tagung des 12. NVK geworden, besonders die Reform der Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren hat zu vielen Diskussionen unter Abgeordneten, Unternehmern und Regierungen geführt.

Schlüssel zur Reform des Verwaltungssystems 

Ministerpräsident Li Keqiang erklärte im Tätigkeitsbericht der Regierung: „Reformen sind unsere primäre Aufgabe in diesem Jahr. Die Reform des Verwaltungssystems soll entscheidend nach vorne gebracht werden. Die Verwaltung soll weiter verschlankt und Befugnisse sollen weiter dezentralisiert werden." Kern der Reform des Verwaltungssystems sei die Regulierung der Interessenverteilung. Der Schlüssel dazu sei die Reform des Prüfungs- und Genehmigungssystems, erklärt Liu Fenghai, Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Jinzhou in der Provinz Liaoning.

Abgeordneter und Präsident der Liaoning Universität (Foto von Zeng Wenhui)

„Die Reform wurde in der Vergangenheit von der Regierung geleitet. Diesmal muss sie sich jedoch auch selbst verändern. Das ist ein schmerzhafter Prozess. Man spricht auch davon, das „Bein des Helden zu amputieren", also unverzüglich zu handeln, ohne sich zu schonen. Das braucht viel Weisheit und Mut", meint Huant Taiyan, Abgeordneter und Präsident der Liaoning Universität, in einem Gespräch mit der Beijing Rundschau. Lu Hao, Gouverneur der Provinz Heilongjiang, ergänzt: „Wir müssen in diesem Jahr den schweren Kampf um die Reduzierung der Überprüfungen und Genehmigungen ausfechten. Wir haben bereits mehrmals versucht, die Betroffenen zu überzeugen. Verzicht auf Macht ist nicht leicht. Wir haben ihnen alles klar erklärt. Die zuständigen Behörden müssen auf einige Rechte unbedingt verzichten, egal, ob sie damit einverstanden sind oder nicht!"

Nach Ansicht von Zhang Bawu, Direktor der Entwicklungs- und Reformkommission des autonomen Gebiets von Ningxia, kann die Reform die Verwaltungskompetenz der Regierung erhöhen und so der Korruption vorbeugen und sie bekämpfen.

Zong Qinghou, Geschäftsführer des Getränkekonzerns Wahaha (Foto von Zeng Wenhui)

Zong Qinghou, Geschäftsführer des Getränkekonzerns Wahaha, ist ebenfalls überzeugt: „Es gibt zu viele Überprüfungen und Genehmigungen in verschiedenen Bereichen. Das hat nicht nur die Entwicklung von Unternehmen, sondern auch den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes behindert."

Zong schlägt vor, verschiedene Standards festzulegen und den Unternehmen zu vermitteln. Erfüllen die Unternehmen diese Standards, sollte keine Extra-Genehmigung mehr für sie erforderlich sein. Ergänzend könne eine Registrierung der Unternehmensinvestitionen erfolgen. So hätte die Regierung alle nötigen Informationen, um überflüssige Ausgaben und Verschwendung von Ressourcen zu verhindern.