Auf zentraler und lokaler Ebene bemüht sich die Regierung, das Geld der Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen

Rückgabe: Um die Regierungsausgaben für Empfänge zu senken, sind zahlreiche Luxusrestaurants und Privatclubs in Parks und Touristenzielen geschlossen und wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Jahrelang waren die Regierungsausgaben für Dienstwagen, Geschäftsessen und Auslandsreisen von Funktionären – auch bekannt als die „drei vom Staat finanzierten Kategorien des Konsums" – wegen ihrer Höhe und mangelnder Transparenz ein viel diskutiertes Thema in der chinesischen Öffentlichkeit.

Bei einer Konferenz des Staatsrats vom 11. Februar bekräftigte Premierminister Li Keqiang erneut die Entschlossenheit der Zentralregierung, Probleme rund um den Missbrauch öffentlicher Gelder zu lösen. Er forderte von Regierungen auf allen Ebenen detaillierte Angaben über Ausgaben und vollständige Transparenz.

„Der Missbrauch öffentlicher Gelder gilt seit langem als Hauptgrund für Korruption und Verschwendung. Wenn wir dem nicht nachgehen, leidet die Glaubwürdigkeit der Regierung", erklärte Wu Zhongmin, Professor an der Parteischule des ZK der KP Chinas. 

Transparenz sei einer der wichtigsten Standards zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit einer Regierung, betonte Zhu Lijia, Professor für öffentliche Verwaltung an der Chinesischen Akademie für Governance. „Am wichtigsten ist es, dass der Öffentlichkeit detaillierte Abrechnungen, die jeden Kauf und jede Reise, die mit Steuergeldern finanziert wurden, auflisten, zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden", erklärte er.

Zhu empfiehlt auch, dass vorherige Kontrollen von einer unabhängigen dritten Stelle durchgeführt werden sollten, um die Glaubwürdigkeit der Abrechnungen der Regierungsbehörden zu erhöhen.

 Abwärtstrend

Nur einen Monat nach ihrer Wahl startete die neue Parteiführung im Dezember 2012 eine Kampagne für mehr Genügsamkeit und gegen unnötige Verschwendung. Vor diesem Hintergrund sind die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Ausgaben von Beamten verstärkt ins Licht sowohl der Behörden als auch der Öffentlichkeit gerückt.

Statistiken aus den Arbeitsberichten von 28 Provinzregierungen zufolge (Hainan, Hunan und Anhui ausgenommen) wurden die Budgets für die „drei aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kategorien des Konsums" im Vergleich zum Vorjahr um 5 bis 30 Prozent gesenkt.

Am 16. Januar versprach Li Qiang, Gouverneur der Provinz Zhejiang, die Ausgaben für Dienstwagen, Geschäftsessen und Auslandsreisen in diesem Jahr um 30 Prozent zu senken, das ist die höchste aller geplanten Kostensenkungen. Das eingesparte Geld solle in Wasserschutzprojekte, die Verbesserung der Wasserqualität und die Kontrolle der Wasserverschmutzung fließen, so Li.

Die Stadtverwaltungen von Beijing und Shanghai sowie die Provinzen Guangdong, Hubei und Shaanxi haben ihre Budgets für die drei Ausgabenbereiche um mehr als zehn Prozent gekürzt.

Die Provinzregierung von Guangdong will in diesem Jahr 56,41 Millionen Yuan für Auslandsreisen ausgeben, 25 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Budgets für Dienstwagen und Geschäftsessen sollen auf 435 bzw. 258 Millionen Yuan gesenkt werden, 500 bzw. 289 Millionen Yuan weniger als 2013.

Die Regierung von Shaanxi kündigte für die drei Ausgabenbereiche eine Budgetsenkung von 70 Millionen Yuan im Vergleich zu 2013 an, das eingesparte Geld soll komplett in Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung gesteckt werden.

Einige Lokalregierungen haben konkrete Vorschriften erlassen, um die Ausgaben für Dienstwagen, Geschäftsessen und Auslandsreisen zu standardisieren.

Beobachter meinen dennoch, dass die Einsparungsbemühungen der Regierungen immer noch nicht den Ansprüchen der Öffentlichkeit genügen, sie fordern detailliertere Berichte über die Nutzung öffentlicher Gelder.

Im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte der Staatsrat einen Rundbrief, in dem angeordnet wurde, dass Provinzregierungen ab 2013 genaue Angaben über die Verwendung öffentlicher Gelder machen sollten, die Frist für Stadt- und Kreisregierungen wurde auf 2015 festgelegt.

In einer Verordnung vom 25. November 2013 forderten das ZK und der Staatsrat, dass Regierungsbehörden Informationen über die Verwendung öffentlicher Gelder herausgeben, unnötige Ausgaben senken und während Dienstwagen, Geschäftsessen  und Auslandsreisen Sparsamkeit zeigen.

„Die zentralen Behörden haben verstanden, dass es wichtig ist, dem wachsenden Bewusstsein für Transparenz Rechnung zu tragen, und drängen auf Veränderung, gerade in einer Zeit, in der viele Behörden die Nachfragen der Öffentlichkeit immer noch gleichgültig abtun", erklärt Han Fuzheng, Rechtsanwalt aus Hebei, der bereits mehrere Anfragen zur Veröffentlichung von Informationen über die „drei öffentlich finanzierten Kategorien des Konsums" stellte.

Korruption auf Rädern

Offizielle Statistiken zeigen, dass Fahrzeuge den größten Ausgabenanteil in diesen drei Kategorien ausmachen.

So gab Guangdong im letzten Jahr beispielsweise 864 Millionen Yuan für Dienstwagen, Geschäftsessen und Auslandsreisen aus. Davon gingen allein 500 Millionen Yuan in den Kauf und die Wartung der Fahrzeuge.

„Das System der Regierungsfahrzeuge zu reformieren, sollte als wichtigste Methode zur weiteren Ausgabensenkung betrachtet werden", erklärte Ye Qing, stellvertretender Direktor des Statistikbüros der Provinz Hubei.

Im Dezember 2012 veröffentlichten die zentralen Behörden Vorschriften gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder, eine Priorität lag dabei auf der Eindämmung des missbräuchlichen Gebrauchs von Regierungsfahrzeugen.

Mitte November letzten Jahres gab die Disziplinkommission beim ZK eine Meldung heraus, in der 4851 Fälle der privaten Nutzung von Regierungsfahrzeugen und Käufe von extrem teuren Luxusautos erwähnt wurden. Diese beiden Verstöße gegen die Richtlinie der Genügsamkeit machten ein Drittel aller Verstöße aus.

Viele Regierungsbeamte nutzen Arbeitsfahrzeuge, als wären es ihre eigenen, sie bringen damit ihre Kinder zur Schule, fahren zu Hochzeiten, nutzen sie zum Shopping oder für Urlaubsfahrten.

Es ist ebenso üblich, dass Regierungsministerien von untergeordneten Behörden oder Instituten einen „vorübergehenden Transfer" von Fahrzeugen, deren Preise über ihrem Budget liegen, an höhere Ministerien fordern.

Einige Beamte wurden dabei erwischt, wie sie Nummernschilder abdeckten oder betrunken in Regierungsautos fuhren. Im August letzten Jahres starben vier Personen, als Xu Jianping, stellvertretender Leiter des Forstamts von Nanchang, der Hauptstadt von Jiangxi, betrunken in einem Regierungsfahrzeug unterwegs war.

Die Nutzung der Fahrzeuge schafft noch weitere Gelegenheiten zur Korruption, einige Beamte reichen hohe Benzin- und Reparaturrechnungen ein, um sich das Geld von der Regierung erstatten zu lassen, berichtet ein Anti-Korruptionsexperte.

Um diese Entwicklung zu bekämpfen, beschloss die Regierung von Xinyu (Provinz Jiangyi) im Dezember letzten Jahres, 83 Prozent der Fahrzeuge zu versteigern. Schätzungsweise bis zu 15 Millionen Yuan an Verwaltungskosten könnten so jedes Jahr eingespart werden, so Hu Yongliang, Beamter der Kommission für Disziplinkontrolle in Xinyu. 

Das bedeute auch einen Fortschritt im Kampf gegen den unangemessenen Gebrauch von Regierungsfahrzeugen, erklärte Hu. Es ist vorgeschrieben, dass städtische Beamte die Nutzung der Autos im Voraus planen, die verbleibenden Regierungsfahrzeuge werden von einem öffentlichen Servicezentrum verwaltet und überwacht. „Diese Vorschrift ist stringenter als die Anforderungen der Zentralbehörden und innovativer als Maßnahmen anderer Städte", erklärt Fu Shuizu, ein örtlicher Beamter, der für die Reform des Systems der Regierungsfahrzeuge zuständig ist.

Weniger stringente, aber dennoch effektive Maßnahmen sind in anderen Regionen eingeführt worden.

Im Kreis Yongshen in der Stadt Lijiang (Provinz Yunann) werden Regierungsfahrzeuge deutlich markiert, so dass sie leicht identifizierbar sind und ihr Missbrauch problemlos gemeldet werden kann. Auch die Regierung des Kreises Sihong in der Provinz Jiangsu wendet diese Methode an.

In Guangzhou wurden vor zwei Jahren GPS und ein Nutzeridentifizierungssystem eingeführt, um missbräuchlich genutzte Fahrzeuge ausfindig zu machen, dadurch wurden nach Einschätzung der Kontrollbehörden in nur einem Jahr 40 Millionen Yuan gespart.

Die 400 Regierungsfahrzeuge im Kreis Qitai (Autonome Uigurische Region Xinjiang) werden ebenso rund um die Uhr per GPS überwacht.

In der Öffentlichkeit herrscht dennoch weiterhin die Ansicht, dass die "Korruption auf Rädern" nicht ohne eine Reform des Jahrzehnte alten Systems der Regierungsfahrzeuge gestoppt werden könne.

In einer aktuellen Umfrage der China Youth Daily sprachen sich mehr als 71 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Funktionärsfahrzeuge aus.

An der Umfrage nahmen 5100 Personen teil. Sie machten die lasche Umsetzung existierender Maßnahmen für die Korruption verantwortlich.

In China sind wohl mehr als 2 Millionen Regierungsfahrzeuge unterwegs. „Es ist schwierig, die Nutzung jedes einzelnen Autos zu überwachen", erklärte Ye.

Das Endziel der Reform sei die Abschaffung der Regierungsfahrzeuge, mit Ausnahme einer kleinen Anzahl für besondere Zwecke, ergänzte er.