Die Ergebnisse der chinesisch-amerikanisch-britischen Konferenz von 1943 sind auch für das heutige Asien noch von Bedeutung.

 Historisches Treffen: Chiang Kai-shek, Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Chiang Soong May-ling (v.r.n.l., 1. Reihe) posieren bei der Kairoer Konferenz für ein Foto. Die Konferenz fand im November 1943 in der ägyptischen Hauptstadt statt.

Am 1. Dezember 1943 wurde im Mena-Haus in Kairo, einem Restaurantkomplex in der Nähe der berühmten Pyramiden von Gizeh, Geschichte geschrieben, die die politische Landschaft des Asien-Pazifik-Raums nach dem Zweiten Weltkrieg veränderte. Nach mehreren Diskussionsrunden veröffentlichten die politischen Anführer von China, Großbritannien und den USA an diesem Tag auf dem Rasen des Gebäudes gemeinsam die berühmte Erklärung von Kairo.

Die Geschichte ist ein Spiegel, der die Unterschiede zwischen dem Bösen und der Gerechtigkeit widerspiegelt. Und die Geschichte ist ebenso eine Kraft, die mit dem Instrument des Gesetzes, das durch internationale Absprachen gebildet wurde, Disziplin in die Ordnung und das Gebarender Welt bringt. Die Kairoer Erklärung ist einer der Meilensteine der Geschichte. Sie ist von großem Einfluss und großer Bedeutung für die heutigen Probleme im Asien-Pazifik-Raum, die Beilegung territorialer Streitigkeiten und die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Rechtliche Grundlage

Der Erklärung zufolge „sollen Japan alle Inseln im Pazifik entzogen werden", die es seit Beginn des Ersten Weltkrieges erobert oder besetzt hatte, und „alle Gebiete, die Japan von den Chinesen geraubt hatte, wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadores, sollen an die Republik China zurückfallen."

Am 2. September 1945 akzeptierte Japan genau diese Bestimmungen der Potsdamer Erklärung, die am 26. Juli von den USA, Großbritannien und China herausgegeben wurde, und unterzeichnete die Kapitulationsurkunde. Die Potsdamer Erklärung bekräftigte erneut, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung umgesetzt werden würden, und stellte die Forderung auf, dass die „japanische Souveränität auf die Inseln Honshu, Hokkaido, Kyushu, Shikoku und kleinere Inseln, die noch von uns festgelegt werden" begrenzt werden sollte und seine Streitkräfte „vollständig entwaffnet" werden sollten.

Vor kurzem erregte Japan durch seinen Versuch, diese Überzeugungen aus der Nachkriegszeit umzukehren, weltweite Aufmerksamkeit. Politiker vom rechten Flügel  widersetzten sich der Kairoer Erklärung und versuchten, dem Friedensvertrag von San Francisco mehr Gewicht zu verleihen, der am 8. September 1951 unterzeichnet und von China niemals akzeptiert wurde. Für die gegenwärtige Regierung unter Shinzo Abe scheint Japan nur durch die Wiederherstellung militärischer Stärke an seine glorreiche Vergangenheit anknüpfen zu können. Die Voraussetzung für eine Bewaffnung ist eine Abänderung seiner pazifistischen Verfassung, was die Verleugnung seiner Verbrechen und Aggressionen erforderlich macht. Daher ist die Verdrehung und das Umschreiben der Geschichte im heutigen Japan zu einer ganz praktischen politischen Anforderung geworden.

Anders als im Friedensvertrag von San Francisco, der Chinas Territorium, aber nicht die Beteiligung der chinesischen Regierung mit einschloss, wurde ein wichtiger Teil der Kairoer Erklärung in der Potsdamer Erklärung übernommen und in der frühen Nachkriegszeit bei der Besetzung Japans durch die Alliierten umgesetzt.

Die rechtliche Kohärenz der Kairoer Erklärung übertrifft den Friedensvertrag von San Francisco bei weitem, dem China sich seit seiner Ausarbeitung widersetzte. Japan kann diesen Vertrag, der illegal und einseitig ist, nicht nutzen, um sich der Kairoer Erklärung zu widersetzen, wenn es sich weiterhin auf einer gesunden internationalen Rechtsgrundlage bewegen will.

Die Kairoer Erklärung, die Erklärung von Potsdam, die japanische Kapitulationsurkunde, die Gemeinsame Erklärung Chinas und Japans sowie der Chinesisch-Japanische Friedens- und Freundschaftsvertrag haben die fehlende Rechtmäßigkeit der japanischen Besetzung von chinesischem Staatsgebiet bewiesen, das an China zurückgegeben werden muss. Japan hat all diese historischen Dokumente lange akzeptiert. Indem es heute aber die Kairoer Erklärung ablehnt, negiert es die Potsdamer Erklärung, die japanische Kapitulationsurkunde, die Gemeinsame Erklärung Chinas und Japans sowie den Chinesisch-Japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrag. Gleichzeitig ist die Ablehnung der Kairoer Erklärung eine Verleugnung seines friedlichen Entwicklungswegs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bedeutung

Die Kairoer Erklärung entschied nicht nur über Japans Zukunft nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern bestimmte auch die Nachkriegssituation in Ostasien.

Neben der Potsdamer Erklärung gehört sie zu einer Reihe historischer Entscheidungen, die die Siegermächte im Hinblick auf das besiegte Japan trafen, und hat rechtliche Auswirkungen, die von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Jeder Versuch, die Vergangenheit zu verleugnen, ist ein Betrug an der Geschichte, denn das bedeutet, die Grundlage und Rechtmäßigkeit der heutigen internationalen Ordnung abzuschaffen.

Der Geist und die Prinzipien der Erklärung müssen auch heute noch aufrechterhalten werden, um den Weltfrieden zu schützen.

Die USA sind einer der Unterzeichner der Kairoer Erklärung und ebenso eine der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Washington entschied sich zur Wiederherstellung des japanischen Territoriums unter Miteinschluss der Gebiete, die es vor 1895 besaß.

Japan sollte außerdem zur Rückkehr in die internationale Gemeinschaft ermutigt werden, nachdem es sich zu einem Land entwickelt hatte, das keine Bedrohung mehr für den Weltfrieden darstellte. Die US-Regierung sollte ihre ursprüngliche Haltung beherzigen, wenn sie Frieden und Stabilität in Ostasien schützen will.

Das Festhalten an der Kairoer Erklärung ist für China von besonderer Bedeutung. Das Dokument bekräftigt, dass Taiwan und die dazugehörigen Inseln, einschließlich der Diaoyu-Inseln, zu China gehören, es dient als historisches Beweismittel und rechtliche Grundlage für Chinas Souveränität über die Diaoyu-Inseln.

Die Geschichte sollte niemals vergessen werden. China fordert von Japan, sich der Geschichte zu stellen und seine politischen Verpflichtungen gegenüber der  internationalen Gemeinschaft Ehre zu erweisen. Gleichzeitig hofft es, dass die USA, Großbritannien und alle Staaten, die am Entwurf einer internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg mitarbeiteten, ihrer politischen Haltung treu bleiben. Die Richtlinien und Prinzipien, die geschaffen wurden, um mit Japan nach dem Zweiten Weltkrieg umzugehen, sollten weiterhin als rechtsgültige Dokumente gelten, nach denen sich die internationale Gemeinschaft richten sollte. Angesichts des zyklischen Verlaufs der Geschichte müssen alle Nationen versuchen, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, die zu den Konflikten und Tragödien der Vergangenheit  führten.

Aufgrund der Geschichtsverleugnung der japanischen Regierung befinden sich die chinesisch-japanischen Beziehungen in einer kritischen Phase. Der politische Stillstand hat sich auf die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Bildung ausgewirkt. Statistiken zufolge ist der bilaterale Handel von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent gesunken. Austauschprogramme haben um 24,6 Prozent abgenommen. Eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern, ist zu einer dringlichen Aufgabe geworden. China wartet darauf, dass Japan an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zurückbringt.

1995 entschuldigte sich der damalige japanische Premierminister Murayama Tomiichi bei den Opfern der japanischen Aggression und unterstrich, dass Japan intensiv über seine Geschichte nachdenken und sich an einen friedlichen Entwicklungsweg halten werde. Das ist der richtige Weg, an dem Japan festhalten sollte. Wenn die heutigen Entscheidungsträger in Japan nicht in der Lage sind, sich angemessen mit der Geschichte auseinanderzusetzen, werden die Kriegsopfer und ihre Familien dem Land niemals vergeben. Am Ende wird Japan einen hohen politischen Preis zahlen.

Hintergrund:

Die Kairoer Erklärung und damit zusammenhängende Dokumente

Am 1. Dezember 1943 versprachen der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt (1882-1945), der britische Premierminister Winston Churchill (1874-1965) und Chinas Anführer Chiang Kai-shek (1887-1975) nach wochenlangen intensiven Treffen in der ägyptischen Hauptstadt eine Fortführung ihrer militärischen Aktionen gegen Japan, um „es zu bezwingen und zu bestrafen bis zu seiner bedingungslosen Kapitulation".

Die drei Mächte wiesen jeden Gedanken an Eigennützigkeit oder territoriale Expansion zurück und einigten sich auf das Ziel, dass „Japan alle Inseln im Pazifik entzogen werden sollten", die es seit Beginn des Zweiten Weltkriegs erobert oder besetzt hatte, und dass „alle Gebiete, die Japan von China geraubt hatte, darunter die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadores-Inseln, an die Republik China zurückfallen sollten".

Japan sollte außerdem aus allen Gebieten, die es sich gewaltsam angeeignet hatte, vertrieben werden, heißt es in der Erklärung.

Die Stellungnahme wurde am Tag ihrer Herausgabe gleichzeitig in Washington, London und Chongqing, der chinesischen Hauptstadt während des Krieges, veröffentlicht.

Abgegeben an einem kritischen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund des irreversiblen militärischen Rückzugs der Achse der deutschen und italienischen Streitkräfte im Jahr 1943, bestimmte die Erklärung den Ton für den unmittelbar bevorstehenden Sieg im Zweiten Weltkrieg sowie die Ziele für eine internationale Ordnung nach Kriegsende.

Am 26. Juli 1945 bekräftigte die von den USA, Großbritannien und China herausgegebene Potsdamer Erklärung die Durchführung der Bestimmungen  aus der Kairoer Erklärung und stellte die Forderung auf, dass die „japanische Souveränität auf die Inseln Honshu, Hokkaido, Kyushu, Shikoku und kleinere Inseln, die wir festlegen, begrenzt werden sollte" und seine Streitkräfte „vollständig entwaffnet" werden sollten.

Durch die Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde einen Monat später akzeptierte Japan genau diese Regelungen der Potsdamer Erklärung, die die Bestimmungen der Kairoer Erklärung mit einschlossen.

„Wir, die japanische Regierung und das japanische kaiserliche Hauptquartier, akzeptieren hiermit, auf Befehl und im Namen des Kaisers von Japan, die Bestimmungen der (Potsdamer) Erklärung... der in der Folge die Union der sowjetischen sozialistischen Republik beitrat, diese vier Mächte werden im Folgenden als Alliierte bezeichnet", heißt es in der Kapitulationsurkunde.

(Der Autor ist stellvertretender Direktor des Instituts für Japan-Studien an der Chinesischen Akademie derSozialwissenschaften)