Ihre Grundstücke sollten den Bauern mehr einbringen, meinen Experten

Bewirtschaftung von Ackerland: Ein Bauer bei der Reisernte in Yongzhou (Provinz Hunan)

(Bai Yu)

Wenn man durch die Broschüren blättert, die Chinas Provinzregierungen vor 20 Jahren verteilten, um Investoren anzulocken, erscheinen die kostenlosen Grundstücke, die sie Unternehmen versprachen, eine der vielversprechendsten Vorzüge. Und tatsächlich wurde hier und da aufgrund dessen ein Industrialisierungsprozess in Gang gesetzt.

Jetzt entdecken viele Lokalregierungen, dass sie über keine Grundstücke mehr verfügen, vor allem in den Küstenstädten im Osten. Es gibt einen Engpass bei Baugrundstücken, daher kann sich die Wirtschaft nicht mehr so schnell wie zuvor entwickeln.

Viele setzen ihre Hoffnung auf die Dritte Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas im November. Eines der zentralen Themen wird voraussichtlich die Landreform sein.

Chinas ländlicher Grundbesitz ist in Ackerland, auf dem Nutzpflanzen angebaut werden, und in Bauland, das für Wohnungen, Infrastruktur, Unternehmen und Fabriken genutzt wird, aufgeteilt. Während städtische Grundstücke Staatseigentum sind, sind ländliche Grundstücke im kollektiven Besitz der Anwohner. Ackerland wird verpachtet, Bauland wird vom Dorf verwaltet. 

Nach gültigen Gesetzen und Vorschriften können Baugrundstücke auf dem Land nur in städtisches Bauland für Wohn-, Gewerbe- oder Industrienutzung umgewandelt werden, wenn die lokale Regierung das Land von den Bauern erwirbt und sie dafür entschädigt. Davon abgesehen ist jede Nutzung von ländlichen Baugrundstücken illegal.

Wertvolles Land: Hochhäuser im Binhai New District in Tianjin in Nordchina. Die Regierung kaufte das Bauland für den städtischen Bedarf auf.

Aus einer mit dem Thema vertrauten anonymen Quelle erfuhr die Beijing Rundschau, dass auf der diesjährigen ZK-Sitzung ein marktkonformer Grundstücksmarkt eingeführt werden soll, der den freien Handel mit Ackerland erlaubt, vorausgesetzt, die Bauern sind bereit dazu. Baugrundstücke, die sich im Kollektivbesitz befinden, sind der sensibelste Bereich der Landreform. Sie haben eine Fläche von rund 180.000 Quadratkilometer, das Dreifache der heutigen Stadtgebiete, so eine Schätzung von Dang Jianyiing, Wissenschaftler am Institut für Ländliche Entwicklung bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. 

Zurzeit können ländliche Baugründstücke nur nach einem staatlich gestützten Erwerb am Markt gehandelt werden. Der freie Handel mit Baugrundstücken wäre möglicherweise das Ende für das Regierungsmonopol auf die Grundstücksverwaltung und würde die Verfügbarkeit von Wohngrundstücken in der Stadt enorm fördern, die Immobilienpreise senken und den Bauern durch die Übertragung von Eigentumsrechten Gewinne ermöglichen. Dabei würden auch Investitionsmöglichkeiten entstehen, eine große Anzahl an Grundstücken für die Industrie bereitgestellt und die Urbanisierung beschleunigt, die auf Industrie und Arbeitsplätzen beruht.

Aber es bleiben Zweifel. Wang Zhihao, für China zuständiger Chefökonom bei der Standard Chartered Bank, hält radikale Maßnahmen für unwahrscheinlich, da es lange Diskussionen über die geringe Effizienz der Landnutzung und unzureichende Entschädigungen für Bauern gab. „Die neue Runde der Landreform hat kurzfristig wohl nur begrenzten Einfluss. Stärkere Veränderungen werden sich nur langfristig bemerkbar machen."

Zur richtigen Zeit

Experten sind der Ansicht, dass die Landreformen zur richtigen Zeit kommen, denn die Bauern beklagen sich zunehmend über ihre unklare rechtliche Position im System des Kollektivbesitzes.

Viele Landbewohner wollen nicht in die Stadt umziehen – auch wenn dies unter denen, die einen besser bezahlten Job suchen, weit verbreitet ist - denn sie befürchten, dass sie ihr Anrecht auf gepachtetes Ackerland verlieren und ihnen Gewinnanteile aus Kollektivgütern entgehen.

Das duale System des Landbesitzes und seine Nutzung in ländlichen und städtischen Gebieten behinderte Chinas wirtschaftliche Entwicklung nach Ansicht von Zhou Tianyong, Professor an der Parteischule des ZK, enorm.

"Auf dem Land gibt es eine große Menge ungenutztes Bauland, weil es nicht verkäuflich ist. In der Stadt dagegen sind Baugrundstücke rar gesät. Um die regionale Wirtschaft weiter zu entwickeln, haben Regierungen Baugrundstücke auf dem Land aufgekauft, manchmal mit Gewalt und niedrigen Entschädigungen."

"Bauern profitieren kaum von der Übertragung der Besitzrechte, was zu häufigen Konflikten mit der Regierung führt", so Zhou. Chinas anhaltende Bemühungen zur Urbanisierung seien abhängig von einer tiefergehenden Landreform.

Im September 2013 führte China in 28 Städten versuchsweise den freien Handel mit Baugrundstücken auf dem Land ein. Die Landreform sei von weitreichender Bedeutung für künftiges Wachstum und die Urbanisierung, erklärt Huang Xiaohu, stellvertretender Generaldirektor der China Land Science Society. „Die Zeit ist reif für eine solche Reform."

Große Hoffnungen  

Die Erwartungen an eine Landreform und ihr großes Potenzial für die Lebensmittelproduktion und den anhaltenden wirtschaftlichen Wandel sind hoch.

Man könnte mehr Ackerland gewinnen, indem man unerschlossene Landflächen mit moderner Technologie bewirtschaftet, so Zhou. Die Regierung hat ein Limit für Ackerland gesetzt, mindestens 1,8 Milliarden Mu (1 Mu = 0,07 Hektar) Ackerfläche müssen bereit stehen, damit genügend Getreide für China produziert werden kann.

Er erhoffe sich von der Landreform vor allem, dass der Streit über die Eigentumsrechte an Grundstücken auf dem Land beigelegt werde, so Zhou. Sein Vorschlag: Die Regierung sollte den Kollektivbesitz abschaffen und das Land in Staatseigentum überführen, genau wie in der Stadt.

Ein wichtiges Ergebnis der Reform wäre mehr Einfluss für die Bauern. „Landnutzungsrechte sollten Eigentumsrechten ähneln, so dass Bauern das Land erben, es verkaufen, absichern und verpachten können. Hauptanliegen der Reform sollte sein, den Bauern Eigentumsrechte über das Land zu geben." Das Regierungsmonopol auf den Handel mit Grund und Boden sollte abgeschafft werden, meint Zhou. „Das gesamte Land, egal ob im Besitz von Einzelpersonen, Unternehmen oder der Regierung, sollte gleichen und freien Zugang zum Markt haben."

Liu Shouying, stellvertretender Direktor des Instituts für Landwirtschaft am Forschungs- und Entwicklungszentrum des Staatsrats, sieht das Ziel der Landreform darin, eine institutionelle Garantie für Chinas wirtschaftlichen Wandel und seine nachhaltige Urbanisierung zu bieten.

"Ich hoffe, dass durch die Landreform die gleichen Besitzrechte für staatseigene Grundstücke in der Stadt und für Grundstücke auf dem Land eingeführt werden, um den freien Handel am Markt zu gewährleisten."

Das ist keine einfache Aufgabe. Die relevanten Gesetze und Vorschriften müssten sobald wie möglich überarbeitet werden, um Landbewohnern ihr Nutzungsrecht am gepachteten Ackerland zu garantieren. Die Landreform hätte wesentlichen Einfluss auf jeden Aspekt der chinesischen Gesellschaft, warnte er, und schlug zunächst eine versuchsweise Einführung in einigen Gebieten vor, bevor sie zur landesweiten Politik würde.

Sein Vorschlag: Die Landreform sollte in drei Phasen eingeteilt werden. In einer ersten Phase sollten bis 2014 alle Landgrundstücke registriert und die Entschädigungsmodalitäten für die Bauern grundlegend verändert werden. „Die zweite Phase wird von 2015 bis 2017 dauern, in dieser Zeit baut China einen einheitlichen Grundstücksmarkt auf, der Land und Stadt umfasst. Während der letzten Phase von 2018 bis 2020 soll ein modernes Landverwaltungssystem eingerichtet werden."

 Infokasten

Erwerb von Landgrundstücken

Von 1996 bis 2020 hat China 74,1 Millionen Mu an Landgrundstücken in städtisches Bauland verwandelt. Mehr als 30 Millionen Bauern verloren ihr Land. Von 2010 bis 2020 werden weitere 52,5 Millionen Mu Bauland benötigt, weitere 23 Millionen Bauern werden ihr Land verlieren. (Quelle: Ministerium für Land und Ressourcen)