China verschärft Kontrollen gegen Trunkenheit am Steuer

Nach einer Reihe von aufsehenerregenden Fällen, bei denen Fußgänger im Straßenverkehr durch betrunkene Autofahrer getötet wurden, hat die chinesische Regierung eine zweimonatige scharfe Kontrolle des Straßenverkehrs angekündigt. Sie soll insbesondere um die Feierlichkeiten des 60. Geburtstags der Volksrepublik China die Quote der schwerwiegenden Verkehrsunfälle senken.

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, seien die getroffenen

Maßnahmen die Antwort auf einen "großen Anstieg von Verkehrstoten und -unfällen während der vergangenen Monate, der unter der Bevölkerung aufgrund des entstehenden Schadens und des negativen Einflusses auf das alltägliche Leben Bedenken geschürt hat".

Am 7. August hatte in Hangzhou im Osten des Landes ein Mann mit einem Porsche-Geländewagen eine 16-jährige Wanderarbeiterin angefahren und getötet. Der Fahrer wurde verhaftet und muss sich wegen Trunkenheit am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung verantworten. Der Vorfall hatte frappierende Ähnlichkeit mit einem anderen Unfall in der Stadt, bei dem erst kürzlich ein wohlhabender College-Student während eines Beschleunigungsrennens einen Ingenieur mit seinem Sportwagen rammte und tötete. Er wurde zu drei Jahren Haft wegen eines "Verkehrsdelikts mit Todesfolge" verurteilt. Vor der Verurteilung haben die wohlhabenden Eltern mehr als 1 Million Yuan an die Familie des Opfers als Schadenersatz bezahlt.

Nur zwei Tage nach dem Vorfall in Hangzhou ließ ein mutmaßlich

betrunkener Fahrer in Shanghai sein Auto in einen Minivan crashen. Dabei wurden ein vier Jahre alter Junge getötet, mehrere Menschen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Im Rahmen der aktuellen, landesweiten Kampagne gegen Trunkenheit am Steuer, erwägen Politiker, schwerwiegende Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluss zu erheben. Bei künftigen Vergehen sollen Fahrverbote, 15-tägiger Arrest oder erhöhte Versicherungsbeiträge drohen. Außerdem ist angedacht, dem Arbeitgeber die Vergehen mitzuteilen.

In der öffentlichen Diskussion steht noch, ob die Todesstrafe eine

angemessene Bestrafung im Falle von durch Alkohol verschuldeten

Verkehrsunfällen ist. Im vergangenen Monat wurde zum ersten Mal in

China vom Obersten Menschengerichtshof die Todesstrafe für einen

30-Jährigen verhängt, der beschuldigt wurde, beim betrunkenen

Autofahren im südwestlich gelegenen Provinzhauptstadt

Chengdu vier Menschen angefahren und getötet zu haben. Einer anderen Meldung zufolge würden die Familien der Opfer einen Begnadigungsbiref an den Richter schreiben, sofern der Täter 1 Million Yuan an sie zahlen würde.