Wie begegnet China der Wirtschaftskrise?

Ein ungelöstes Problem in den Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft findet im Zeichen der Krise eine ironische Wendung: die Weigerung der EU, dem chinesischen Partner den Status einer Marktwirtschaft zuzubilligen.

Nun aber hallt der Ruf nach mehr Staat in der Wirtschaft auch durch die EU und hat dort ausnahmslos alle Mitgliedsländer erfasst, was um so absurder ist, als innerhalb Europas keinerlei Zollschranken mehr bestehen und ein großer Raum existiert, in dem eine einheitliche Währung gilt. In einer solchen Realität sind nationale Alleingänge in der Wirtschaftspolitik widersinnig und höchst schädlich! Es fördert nicht die Glaubwürdigkeit der EU-Länder, auf der einen Seite in China einen Staat zu kritisieren, der rigoros in das Wirtschaftsgeschehen eingreift, in den eigenen vier Wänden aber eine protektionistische Politik zu betreiben, die einen einheitlichen Wirtschaftsraum Europa aufzuweichen droht.

Sehr vernünftig ist das Versprechen, das Wen Jiabao den Opfern des Erdbebens von Sichuan gibt. Der Wiederaufbau soll nun anstatt in drei Jahren schon innerhalb der nächsten zwei Jahre realisiert werden, damit die Bevölkerung „möglichst bald ein noch glücklicheres und schöneres Leben führen kann.“ Somit würden die Menschen unmittelbar zu den Nutznießern des staatlichen Konjunkturpakets. Was im Ausland leicht übersehen wird: wenn Gelder in die Verbesserung der Infrastruktur fließen, profitieren davon keineswegs nur chinesische Firmen. Folgerichtig begrüßt deshalb auch der deutsche Unternehmer Martin Herrenknecht die Investitionen der chinesischen Regierung: allein in Guangzhou sind mehr als vierzig seiner Riesenbohrer im Einsatz, um die Tunnel der U-Bahn zu graben!

Was in China leicht übersehen wird: die Wirtschaftspolitik des Landes ist keineswegs so frei von protektionistischen Maßnahmen, wie es von offizieller Seite oft behauptet wird. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte denn auch am 25. Februar vom chinesischen Handelsminister Chen Deming anlässlich des Berlin-Aufenthalts der hochrangigen Wirtschaftsdelegation, „noch bestehende Maßnahmen zu überprüfen, die den Zugang deutscher Waren und Investitionen nach China erschweren und gar hemmen.“ Einige Unternehmen hätten nämlich nach wie vor das Gefühl, dass der europäische Markt für chinesische Firmen zugänglicher sei als im umgekehrten Fall.

Kein Land scheint gefeit vor den wolkigen Versprechungen, die der Protektionismus hinsichtlich der Bewahrung des Wohlstands macht. Ein Heilmittel ist er nicht. Weder gegen Ideenarmut in der Wirtschaftspolitik, noch gegen die Folgen der globalen Krise. Auch wenn es in den Ohren der Anhänger volkswirtschaftlicher Modelle unbefriedigend klingen mag: weder Wissenschaftler noch Politiker verfügen über einen Masterplan zur Überwindung der Krise. Derzeit fahren weltweit alle Staatenlenker auf Sicht und gehorchen dem Prinzip von trial and error: das war früher nicht anders, und es kann auch gar nicht anders sein. Franklin D. Roosevelt bekannte unumwunden seine Unwissenheit und probierte eine Vielzahl von Taktiken aus, bis er eine gefunden hatte, welche die Depression der amerikanischen Wirtschaft überwinden sollte, und Kritiker sagen noch heute, er habe sie in Wahrheit nie gefunden.

Wenn es aber eine auswertbare Erfahrung aus der großen, mit dem New Yorker Börsenkrach von 1929 einsetzenden Krise gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass Protektionismus die eigene Volkswirtschaft in Zeiten der Rezession nachhaltig schädigt. Die Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre hat sich überhaupt erst zu ihren katastrophalen Wirkungen aufschaukeln können, weil durch Zollschranken und Autarkiebestrebungen der Waren- und Geldfluss zwischen den Kontinenten fast zum Versiegen gekommen war. Dieses Szenario können sich die Volkswirtschaften der Welt auch in der Krise unserer Zeit unter keinen Umständen leisten.