Wie begegnet China der Wirtschaftskrise?

Im Tätigkeitsbericht der Regierung hat Ministerpräsident Wen Jiabao am 5. März auf der 2. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses die Hauptaufgaben der Regierung für das Jahr 2009 formuliert.

In seinem umfangreichen, 35 Druckseiten langen Redemanuskript stehen erwartungsgemäß die Folgen der Weltwirtschaftskrise im Mittelpunkt. Man sei mit „Schwierigkeiten und Herausforderungen“ konfrontiert, die so massiv in der Vergangenheit noch nicht aufgetreten seien. Das Wachstumstempo der Wirtschaft sinke unter dem Einfluss der internationalen Finanzkrise, was unter anderem zu einer „sehr ernsten Beschäftigungssituation“ geführt habe. Die internationale Krise habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht: „Die Nachfrage auf den internationalen Märkten nimmt weiter ab, die Tendenz zur globalen Deflation zeichnet sich deutlich ab, der Protektionismus kommt wieder zum Vorschein, das internationale Umfeld der Wirtschaft wird noch ernsthafter und unbestimmte Faktoren nehmen deutlich zu.“

Der in der westlichen Presse erhobene Vorwurf, Wen Jiabao präsentiere keine neuen Lösungsansätze, verfängt nicht: ausführlich beschäftigt sich der Ministerpräsident mit der Anregung der Binnennachfrage. Dazu sollen die Ausgaben der Regierung „in großem Maße“ erhöht werden. Hinzu treten Steuerermäßigungen und eine Beschleunigung der Steuerreform. Die umlaufende Geldmenge soll ebenso erhöht werden, wie das Volumen der Kredite. Existenzgründungen sollen gefördert und der Eintritt von Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Insgesamt soll der unterentwickelte Dienstleistungssektor Chinas durch gezielte Förderung einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt erhalten.

Dieser Maßnahmenkatalog entspricht also durchaus den Methoden, die auch in den USA und Europa Anwendung finden. Fragwürdiger erscheint, was der Ministerpräsident zur Exportwirtschaft sagt. Einerseits sollen Geldmittel der Regierung „auf keinen Fall für die allgemeinen weiterverarbeitenden Industrien“ verwendet werden. Andererseits soll gelten, „den traditionellen Exportmarkt zu konsolidieren und den neuen Markt tatkräftig zu erschließen.“ Die richtige Einsicht, energieintensive und ertragarme Zweige der Exportwirtschaft nicht durch Subventionen künstlich am Leben zu erhalten, scheint man also mit „einer Konsolidierung“ wieder rückgängig machen zu wollen.

Eine weitere Maßnahme gibt zu denken: die Absatzförderung von elektrischen Haushaltsgeräte in ländlichen Regionen. Davon sollen allein heimische Hersteller von „Qualitätsprodukten“ profitieren. Das aber kann leicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die Fortschritte in der Produktentwicklung eher behindern als fördern. Erschwerend kommt hinzu: die subventioniert erworbenen Haushaltsgeräte müssen zum Konsumenten transportiert werden. Spediteure klagen aber oft darüber, nicht kostendeckend arbeiten zu können, wenn die Lieferung in entlegene Gebiete geht. Also ist auch an eine Förderung der Logistikbranche gedacht. Sollten diese Pläne realisiert werden, droht ein Rückfall in die kostspieligen und uneffizienten Distributionssysteme der Planwirtschaft. Das Hauptmerkmal dieser Wirtschaftsform war ja gerade die Subventionierung aller Bereiche der Ökonomie. Das traurige Ergebnis: die Verfestigung unwirtschaftlicher Strukturen, die sich für die gesamte Volkswirtschaft als lähmend erwiesen haben. Mit einer Ausdehnung der Politik fortgesetzter Subventionierung auf den Konsumgüterbereich ist weder dem Konsumenten gedient, noch der Gesamtwirtschaft.