Konjunkturpaket zur Ankurblung des Konsums in China

Am 5. März beginnt die Jahrestagung des Volkskongresses. Dann wird man sehen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Konsumklima zu fördern und diejenigen zu unterstützen, die von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

Besonders die USA erwarten, dass China durch Anregung der Binnennachfrage die globale Wirtschaft ankurbelt. Um dies zu erreichen, muss die Regierung nach Meinung von Ökonomen in Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen kräftig investieren, damit die chinesischen Konsumenten wieder mehr Geld ausgeben - anstatt aus Unsicherheit über die Zukunft weiter zu sparen.

China ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht hinter den USA und Japan. Zuletzt wuchs die Wirtschaft im Land aber nur langsam, während der Handel auf hohem Niveau blieb. Die Handelspartner Chinas hoffen nun darauf, dass das Land in Zukunft mehr Waren einführen wird.

Die Tagung des Nationalen Volkskongresses ist das politische Großereignis des Jahres. Auf ihr werden neue Strategien bekannt gegeben und diskutiert. Man erwartet, das Premierminister Wen Jiabao und andere Funktionäre eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme ankündigen werden.

„China verfügt über die Mittel, um seine Wirtschaft neu zu beleben und umzugestalten", so Eswar Prasad, Professor an der Cornell University und Vorsitzender der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds. Die Bekanntgabe von massiven Investitionen in das Sozialsystem würde Chinas Konsumenten die Unsicherheit nehmen, in die sie durch die Finanzkrise gestürzt worden sind. Sie wären dann wieder eher bereit, ihre Ersparnisse in den Konsum fließen zu lassen, so Prasad weiter.

„Das würde sich auch auf internationaler Bühne auszahlen, da eine Erhöhung des Konsums in China die Nachfrage auf dem Weltmarkt ankurbelt, was besser wäre als sich allein darauf zu verlassen, dass der Rest der Welt China zu einem erneuten Wirtschaftswachstum verhilft."

Die Regierung Chinas hat bereits ein großes Konjunkturpaket vorgestellt, das der Infrastruktur und dem Bausektor zugute kommen soll. Aktuell stehen nur ein Prozent der Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Gesundheitsfürsorge und Bildung, und sieben Prozent für öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung, während der große Rest für Subventionen und Infrastruktur aufgewendet werden soll.

„Der ursprüngliche Konjunkturplan war stark fokussiert auf den Investitionsbereich und die Verbesserung der Infrastruktur. Eine Anpassung ist erforderlich", sagt Zhuang Jian, Volkswirt bei der „Asian Development Bank".

„Übermäßige Investitionen vor allem in die Schwer- und Fertigungsindustrie könnten dann Probleme verursachen, wenn keine entsprechende Nachfrage nach deren Produkten besteht."

Höhere Staatsausgaben im Sozialbereich würden hingegen nicht nur den Familien helfen, die Arbeit und Einkommen verloren haben, sondern auch die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum legen. Chinesische Haushalte sparen mehr als ein Viertel ihres Einkommens, eine der höchsten Sparquoten weltweit. Sie würden mehr Geld ausgeben, wenn sie sich auf eine staatliche Altersversorgung verlassen könnten und die Kosten für Gesundheitsfürsorge und Bildung sinken würden.

„Konsum lässt sich nicht durch Slogans ankurbeln, sondern mit mehr Geld in den Taschen der Konsumenten", so Premierminister Wen Jiabao, der vergangenen Samstag online Fragen von Bevölkerung beantwortet hat. Er versprach, dass die Lebensgrundlagen der Bürger für die Ausgabenseite des Staatshaushalts oberste Priorität genießen. Er räumte ein, dass die Regierung bislang nicht genug Geld in die Gesundheitsversorgung investiert hat, dies soll nun aber mit einer im Januar angekündigten, 850-Milliarden-Yuan-schweren (98 Milliarden EUR) Reform des Gesundheitssektors geschehen.

Mit dem Verlust von vielen Millionen Arbeitsplätzen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und einem tendenziell sinkenden Wirtschaftwachstum hat die chinesische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht, der nach einem deutlichen Kurswechsel verlangt, so Beobachter.

Anders als in vielen anderen Ländern war Chinas Regierung bei Ausbruch der Wirtschaftskrise nicht durch einen hohen Schuldenberg belastet. Daher hat es heute viel bessere Voraussetzungen, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Chinas Defizit beläuft sich im Jahr 2008 auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Infolge der Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur werde das Haushaltsdefizit aber erheblich steigen. Chinesische Medien sagen für 2009 ein Defizit von 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden EUR) voraus, das wären dann nahezu 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts.