Mindestlohn wegen Finanzkrise vorübergehend eingefroren

Das Ministerium für Personalwesen und Sozialabsicherung hat vor kurzem bekannt gegeben, die Mindestlohnstandards für Unternehmen derzeit nicht zu ändern. „Das Ziel der Politik ist die Stabilisierung der Beschäftigungslage," sagt Wang Dewen, der Direktor des Forschungszentrums für Sozialabsicherung des Instituts für Bevölkerung und Arbeitswirtschaft bei der Akademie für Sozialwissenschaften.

Li Zhen, Professor an der Fakultät für Öffentliche Verwaltung an der Volksuniversität erklärt, dass die hervorstechendsten Probleme arbeitsintensiver mittelständischer Unternehmen erhöhte Arbeitskosten, steigende Rohstoffpreise, sowie die Rezession in westlichen Ländern seien. Es sei also verständlich, dass der Staat derzeit keine Änderung der Lohnpolitik anvisiere.

Aber auch für manche Angestellten, die eine Erhöhung des Lohnniveaus erhoffen, sei die Diskussion um einen Mindestlohn ein Signal dafür, dass ihre Bezüge auf dem gegenwärtigen Stand verharren werden, so Li Zhen. Zwar verdienen die meisten Leute mehr als einen Mindestlohn, aber die Lohnpolitik der Regierung wird von den Unternehmen zum Anlass genommen, die Gehälter ihrer Angestellten am Jahresende nicht zu erhöhen. Wang Hua, der bei einer Außenhandelsfirma angestellt ist, erzählt der Beijing Rundschau: „Die Firma hat beschlossen, die Jahresabschlussprämie nicht auszuschütten. Wenn sich die Ertragslage verbessert, kann man daran denken, die Prämie später doch noch auszuzahlen."

Li Zhen ist der Meinung, dass man zu gegebener Zeit eine Entscheidung zugunsten Gerechtheit und Effizienz treffen soll. Wenn man gegenwärtig den Mindestlohn erhöhen würde, ohne dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, würden Unternehmen wegen erhöhter Arbeitskosten im großen Umfang Personal abbauen, manche Betriebe würden dadurch sogar in die Pleite getrieben werden. Dann hätten die Arbeitnehmer nicht mehr nur mit niedrigen Löhnen, sondern sogar mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Li Zhen sieht ein Problem bei der Wahl zwischen langfristiger Sicherung der Arbeitsplätze und einem kurzfristigen Vorteil für den Arbeitnehmer. Die derzeit betriebene Politik hält er für relativ vernünftig. Mit dem Wort „vorübergehend" drücke die Regierung aus, dass sie in Zukunft nicht auf eine Erhöhung des Mindestlohns verzichten werde. Die Regierung werde die Entwicklung der Konjunktur im Auge behalten. Falls die Unternehmen große Gewinne erwirtschaften, werde nicht nur der Mindestlohn angepasst werden, sondern das gesamte Lohnniveau ansteigen, ebenso aber auch die Warenpreise.

Su Hainan, der Direktor des Ausschusses für Lohn- und Gehaltsfragen beim Institut für Arbeitsverhältnisse, erklärt in einem Interview von China Business News, dass nach den neuesten Statistiken aus dem Bereich Makrowirtschaft die Wachstumsrate sowohl des BIP (Bruttoinlandsprodukt) als auch des CPI (Konsumpreisindex) rückläufig seien. Der Druck auf die abhängig Beschäftigten vergrößere sich, deshalb sei es durchaus vernünftig, den Mindestlohn vorerst nicht zu ändern.

In den letzten Jahren haben viele lokale Regierungen den Mindestlohn erheblich erhöht, weil die Warenpreise und damit die Kosten für die Lebenshaltung schnell angestiegen sind. Gleichzeitig habe sich aber auch die Wirtschaft rasch entwickelt. Bis Ende September haben 19 Städte und Provinzen, darunter die Metropolen Beijing und Shanghai, einen neuen Mindestlohnstandard eingeführt, der durchschnittlich um 15 Prozent über dem Vorjahresniveau liegt. „Ich denke, diese Provinzen werden vorläufig den Mindestlohn unverändert lassen. Dies wird in gewissem Umfang die Lasten der Unternehmen erleichtern. Darüber hinaus hat sich die Inflationsrate gemäßigt, so dass der Lebensstandard der Angestellten nicht beeinträchtigt ist", sagt Su Hainan.

Zhu Junsheng, der stellvertretende Direktor des Forschungszentrums für Sozialabsicherung an der Capital University of Economics and Business in Beijing meint, dass der Staat den Mindestlohn vorübergehend nicht ändern werde, bedeute nicht notwendigerweise, dass die Unternehmen den gegenwärtigen Mindestlohn nicht unterlaufen könnten. Der Staat wünsche zwar eine Stimulierung der Inlandsnachfrage, aber der Verzicht auf eine Anhebung des Mindestlohns fördere die Binnenwirtschaft gerade nicht. Natürlich gelte der Mindestlohn nur für einen kleinen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung, aber die Mindestlohnpolitik werde zweifellos Einfluss haben auf das gesamte Lohngefüge und daher keinesfalls einer Ankurbelung des Konsums dienen.

Die Behörde für Arbeit und Sozialabsicherung hat neulich mitgeteilt, dass für Beijing der im Juli festgesetzte Mindestlohnsatz von 800 Yuan bis auf weiteres beibehalten werde. Verglichen mit der Höhe des Satz aus dem Vorjahr - 730 Yuan - bedeutet dies eine Steigerung von ungefähr 10 Prozent.