China revidiert sein Wahlgesetz

Der Entwurf des revidierten chinesischen Wahlgesetzes ist am Dienstag vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) überprüft worden. Der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft Abgeordnete aus Städten und aus ländlichen Gebieten proportional gleich stark im Nationalen Volkskongress sowie in den Volkskongressen auf lokaler Ebene vertreten sind.

Das chinesische Wahlgesetz wurde im Jahr 1953 erlassen und seither mehrmals revidiert. Li Shishi, der Leiter der Arbeitsgruppe für die Rechtsordnung beim Ständigen Ausschuss des NVK, erläutert den Leitgedanken, an dem sich die Revision des Wahlgesetzes orientiert:

"Der Leitgedanke hinter dieser Gesetzesreform ist die Vervollkommnung des chinesischen Wahlsystems. China will Abgeordnete aus Städten und ländlichen Gebieten proportional gleichmäßig berücksichtigen. Die proportional gleichmäßige Berücksichtigung von Abgeordneten symbolisiert die Gleichberechtigung des Volkes und die Gleichberechtigung der verschiedenen Regionen und Nationalitäten. Sie stärkt die Demokratie des Volkes und bestätigt die Schlüsselgewalt des Volkes."

Nach dem Entwurf sollen sich die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses einer Provinz, eines autonomen Gebiets oder einer regierungsunmittelbaren Stadt aus unterschiedlichen Regionen und Bevölkerungsschichten zusammensetzen. Bei der Wahl der einzelnen Abgeordneten soll die Repräsentation der verschiedenen Regionen, Nationalitäten und sozialen Schichten berücksichtigt werden. Dazu noch einmal Li Shishi:

"Erstens kann durch die Gesetzesrevision das gleichberechtigte Wahlgesetz des Volkes bestätigt werden. Die Abgeordneten werden proportional zur Bevölkerung in den Städten und in den ländlichen Gebieten gewählt. Dies verkörpert die Gleichberechtigung des Volkes. Zweitens gilt das gleichberechtigte Wahlgesetz in allen Regionen. Alle Regionen besitzen eine bestimmte zugelassene Abgeordnetenzahl. Dies verkörpert die regionale Gleichberechtigung. Drittens gilt das gleichberechtigte Wahlgesetz für alle Nationalitäten. Alle Nationalitäten besitzen eine bestimmte zugelassene Abgeordnetenzahl. Dies verkörpert die Gleichberechtigung der Nationalitäten."

Momentan sind unter den Abgeordneten im Nationalen Volkskongress mehr Funktionäre vertreten als einfache Arbeiter und Bauern. Durch die Revision des Wahlgesetzes sollen sowohl der Nationale Volkskongress als auch die Volkskongresse auf lokaler Ebene eine bessere soziale Durchmischung aufweisen.