Arbeitsberichte des obersten Volksgerichts und der obersten Staatsanwaltschaft überprüft

Auf der 4. Plenarsitzung der 3. Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses in Beijing wurden am 11. März die Arbeitsberichte des obersten Volksgerichts und der obersten Staatsanwaltschaft angehört und überprüft.

An der Sitzung nahmen Chinas Spitzenpolitiker Hu Jintao, Wu Bangguo, Wen Jiabao und Jia Qinglin teil.

Der Präsident des obersten Volksgerichts, Wang Shengjun teilte mit, im letzten Jahr seien in China bei schweren Gewaltdelikten 375 000 Verbrecher gemäß geltenden Rechts bestraft worden.

Im letzten Jahr hätten Volksgerichte aller Ebenen landesweit 527 Kriminalitätsfälle von organisierten Verbrechenskartellen aufklären können und 3231 Verbrecher verurteilt.

Der Präsident der obersten Volksstaatsanwaltschaft, Cao Jianming erklärte, im letzten Jahr seien in China 2670 korrupte Beamte auf Kreis- und Ressortebene und höher bestraft worden, davon acht auf Provinz- und Ministerebene.

Cao betonte, in diesem Jahr würden die Volksstaatsanwaltschaften ihre gesetzliche Aufsicht über Anklageverfahren verstärkt wahrnehmen. Zudem sollen die Rechte der Angeklagten besser gewahrt und die Korruption von Justizmitarbeitern bekämpft werden.