China protestiert gegen die Aufnahme von Terror-Verdächtigen in die Schweiz

Die Schweiz hat beschlossen, die von der US-Regierung unter George W. Bush in Guantánamo inhaftierten Terror-Verdächtigen chinesischer Staatsangehörigkeit aufzunehmen, ohne dass eine Anklageerhebung erfolgt wäre. Wie der chinesische Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu am 4. Februar in Beijing erklärte, werde diese Tat die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen.

Die sieben uigurischen Guantánamo-Häftlinge mit chinesischer Staatsangehörigkeit seien nach Auskunft von Ma Zhaoxu Anhänger der "Ostturkestanischen Islamischen Bewegung" (ETIM), die vom UN-Sicherheitsrat zur Terrororganisation erklärt wurde. Laut der betreffenden UN-Resolution sind alle Länder, auch die Schweiz, gehalten, die Bestimmungen der UN-Charta einzuhalten und denjenigen Zuflucht zu verweigern, die Terrorakte finanziert, organisiert oder begangen haben. Alle Länder sollten solche internationalen Verpflichtungen erfüllen, so Ma. (Quelle: Radio China International)