China veröffentlicht Aktionsprogramm für Menschenrechte

Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am 13. April das "Staatliche Aktionsprogramm für die Menschenrechte 2009 bis 2010" veröffentlicht. Es handelt sich um das erste staatliche Aktionsprogramm für die Menschenrechte in China. Darin werden Arbeitsziele und konkrete Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in den künftigen zwei Jahren klar festgelegt.

In dem Dokument heißt es, von 2009 bis 2010 werde das Land effektive Maßnahmen ergreifen, um nach allen Kräften die negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu beseitigen. Gleichzeitig sollten die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte des ganzen Volkes gewährleistet werden.

Das Land werde kontinuierlich den Aufbau der Demokratie und des Rechtswesens verstärken und das demokratische System vervollständigen. Die Gewährleistung der Bürgerrechte und der politischen Rechte des Volkes werde stetig verbessert.

Das Land werde mit den Maßnahmen die Rechte der nationalen Minderheiten, Frauen, Kinder, Senioren und behinderten Menschen garantieren.