China erhebt ernsthafte Einwände gegen Gesetz zur Ausweitung des Hoheitsgebietes der Philippinen

Der stellvertretende chinesische Außenminister Wang Guangya hat am 18. Februar den zeitweiligen Geschäftsträger der philippinischen Botschaft in China, Barber, zu sich einberufen. Dabei erhob Wang Guangya ernsthafte Einwände gegen die am 17. Februar erfolgte Annahme des "Gesetzes über die Grenzlinie der Hoheitsgewässer" durch das philippinische Parlament.

Wang Guangya sagte dazu, in dem Gesetz seien die zu China gehörenden Nansha-Inseln sowie die Huangyan-Insel als Territorium der Philippinen festgelegt worden. Die philippinische Regierung habe ungeachtet der schweren Besorgnisse und ernsthaften Einwände der chinesischen Regierung bewusst dieses Gesetz angenommen. Dadurch werde Chinas Souveränität verletzt, so Wang Guangya. China sei mit diesem Vorgehen sehr unzufrieden und lehne es entschieden ab.

Er wies zudem darauf hin, dass die Huangyan-Insel und die Nansha-Inseln seit jeher Teile des chinesischen Territoriums seien. Kein Staat dürfe souveräne oder territoriale Ansprüche auf die Huangyan-Insel oder die Nansha-Inseln erheben. Die Handlungsweise der philippinischen Regierung sei illegal und ungültig.

Wang Guangya betonte weiter, die Philippinen müssten umgehend alle Aktivitäten zur Verletzung der chinesischen Souveränität einstellen, um eine gesunde Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu gewährleisten.