05-03-2014
Meinungen
Was ist vom Nationalen Volkskongress und der PKKCV zu erwarten?
von Mei Xinyu

 

Ein Ausblick auf die bevorstehenden Sitzungen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Umwandlung.

 

 

Chinas Wirtschaft hat in den letzten 30 Jahren eine konstant atemberaubende Leistung gezeigt. Sie steht aber unter starkem Druck, und dieser wachsende Druck hat gleichzeitig einige soziale Konflikte verschärft.

China erlebt zurzeit einen schmerzhaften wirtschaftlichen Umwandlungsprozess. Das vorherige Wachstumskonzept hat zu einem erstaunlichen Wirtschaftswunder geführt, aber die heimische Nachfrage, Finanzen und Umweltverschmutzung setzen dem Wachstum zunehmend Grenzen.

Die Weltwirtschaft befindet sich zurzeit in einer Phase langsamen Wachstums, die möglicherweise noch zehn Jahre oder länger anhalten wird. Die USA fahren ihre währungspolitische Lockerung zurück und einige Schwellenländer wie Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, die Türkei, Indonesien und Argentinien stehen an der Schwelle oder befinden sich bereits in einer Währungs- und Finanzkrise. Die wirtschaftlichen Schwankungen in einer ganzen Reihe von Schwellenländern könnten zu sozialen Unruhen führen, so wie bei der Schuldenkrise, die die Industriestaaten, die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa in den 1980er Jahren traf. Schwellenländer haben einen Anteil von 50 Prozent an Chinas Außenhandel, daher wird eine Krise in diesen Ländern Chinas Kapitalfluss und Wechselkurs beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios finden 2014 die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes statt. Wirtschaft und Reformen, die Bekämpfung der Korruption und Umweltschutz werden die Hauptthemen sein. In der komplexen Welt von heute müssen wir die Gesamtsituation bei der Problemlösung berücksichtigen. China muss soziale Stabilität und ein nachhaltiges Wachstum gewährleisten. Um dies zu erreichen, sollten mehrere Maßnahmen ergriffen werden.

Es sollte zuerst einmal ein Versuch unternommen werden, die Auswirkungen der Anti-Korruptions-Kampagne auf den legitimen Konsum und den Dienstleistungssektor zu verringern. Die Regierung sollte die Gehälter der Regierungsangestellten angemessen erhöhen, um mehr Unterstützung im Kampf gegen die Korruption zu erhalten und nachhaltige Strukturen für eine saubere Regierung zu etablieren.

Zweitens ist es wichtig, eine exzessive Senkung der Investitionsquote, einen exzessiven Anstieg des Verbrauchs und eine exzessive Senkung der Produktionskapazitäten und des Außenhandels während der Transformation unseres Wachstumsmodells zu verhindern. Dies passierte bereits mehrmals in vielen Industriestaaten und Entwicklungsländern  und China sollte diesen Fehler vermeiden. So sollte die Frage, ob die Produktionskapazität exzessiv ist oder nicht, noch einmal im Hinblick auf den Weltmarkt und einen kompletten Wirtschaftszyklus geprüft werden, anstatt nur den heimischen Markt und Phasen der Stagnation in Betracht zu ziehen.

Die Veränderung unseres Wachstumsmodus sollte vorsichtig und gründlich durchgeführt werden, eine zu starke Korrektur vermieden werden. Ein stark von der heimischen Nachfrage abhängiges Wachstumskonzept wurde von den USA und Europa und vielen Schwellenländern wie Indien übernommen. In den letzten zehn Jahren hat dieses Modell viel Anerkennung erhalten. Viele sind überzeugt, dass Chinas wirtschaftliche Umstrukturierung in diese Richtung gehen sollte.

Dennoch können wir nicht umhin zu, erkennen, dass in einem offenen globalen Wirtschaftssystem, das zu stark von heimischer Nachfrage abhängt, hohe Ausgabe- und niedrige Investitionsraten dazu führen, dass es Schwellenländern an Stabilität und Nachhaltigkeit fehlt. Die dem Modell inhärenten kontinuierlichen Defizite im Warenhandel und der Leistungsbilanz beinhalten große potenzielle Risiken für eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Währungsstabilität zwangsweise beeinflussen wird. Nationale Einsparungen und Investitionen sind immer Quellen für ein nachhaltiges Wachstum.

Wirtschaftsmächte mit einer zentralen Position im internationalen Währungssystem können sicherlich Leistungsbilanzdefizite für eine lange Zeit aushalten. Ein kontinuierliches Defizit führt in Schwellenländern aber definitiv zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Wer das von der heimischen Nachfrage bestimmte Wirtschaftsmodell Indiens hochlobt und die gegenteiligen Auswirkungen von Chinas Handelsüberschuss heftig kritisiert, fällt auf einige alte und falsch verstandene Ideen über internationale Liquidität herein.

In den letzten zehn Jahren wurden internationale Zahlungsrisiken weitgehend ignoriert, die gegenteiligen Auswirkungen des Handelsüberschusses und der riesigen Devisenreserven übertrieben. Der wichtigste Grund dafür ist, dass das gesamte internationale Liquiditätsvolumen insgesamt beträchtlich gewachsen ist. Nach meinen Schätzungen machten die weltweiten Devisenreserven 1995 einen Anteil von 26,3 Prozent an den weltweiten Importen aus. Der Anteil stieg 2000 auf 28,9 Prozent und 2012 auf 60,2 Prozent. Diese enorme internationale Liquidität ist jedoch unter den einzelnen Ländern sehr ungleich verteilt. Der rasant steigende Anteil der Devisenreserven im Verhältnis zu den weltweiten Importen bedeutet daher nicht, dass sich das Risiko einer internationalen Zahlungskrise verringert hat. Berücksichtigt man, dass der globale Kapitalfluss in dieser Zeit sogar noch schneller zunimmt, sollte man das Risiko einer internationalen Zahlungskrise auf keinen Fall ignorieren.

Bricht das Wachstum eines Landes stark ein oder muss damit gerechnet werden, wird ein stark von Exporten abhängiges Land mit einem Leistungsbilanzüberschuss keine Probleme mit politischen Zielen haben und sich keine Sorgen über Maßnahmen wie die Senkung der Inflation machen müssen. Ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit wird diesen Vorteil jedoch einbüßen. Daher werden verschiedene Schwellenländer über eine unterschiedlich große Freiheit verfügen, wenn es um die Wahl der Strategien zur Gewährleistung eines stabilen Wirtschaftswachstums geht, die entwicklungsmäßige Kluft zwischen den Schwellenländern vergrößert sich. 

Angesichts der sich wiederholenden Smogperioden im Land werden Umweltschutzthemen sicher große Aufmerksamkeit erregen. Dennoch sollten wir sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn es um Vorschläge zur schnellen und drastischen Reduzierung des Kohleverbrauchs geht. Die Technologie zur sauberen Verwendung von Kohle bedeutet einen Fortschritt, Emissionsstandards können ausreichend erfüllt werden, wenn man kleine Kraftwerke schließt und größere Anlagen unterstützt.

Der Kohleanteil am Weltenergieverbrauch stieg in den vergangenen zehn Jahren um fast zwei Prozent, Industriestaaten wie die USA und Deutschland sind da keine Ausnahme. Als weltgrößter Produzent, führende Handelsnation und wichtiger Energieerzeuger produziert und verbraucht China die Hälfte der weltweiten Kohle. Wenn China den Kohleverbrauch blind reduziert, wird es nur zu einem willkommenen Kunden für Öl und Gas exportierende Länder.

Der Kampf gegen die Korruption war im letzten Jahr zweifellos das Thema, das die meiste Aufmerksamkeit und öffentliche Unterstützung erhalten hat. Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Die Anti-Korruptions-Kampagne könnte auch negative Auswirkungen auf den legitimen Konsum und den Dienstleistungssektor haben. Wenn Politiker unaufmerksam sind und übereilt handeln, könnten diese Auswirkungen potenziell katastrophal sein und sogar den Befürwortern der Korruptionsbekämpfung schaden.

So war die Anti-Prostitutions-Razzia in Dongguan (Provinz Guangdong) beispielsweise eine ordnungsgemäße Aktion, dennoch sollten rechtmäßig handelnde Industriezweige und das Image der Stadt davon nicht beeinträchtigt werden.

Dongguan ist eins der weltweit wichtigsten Produktionszentren und eine international bedeutsame Handelsstadt.  Mit mehr als 11.000 Fabriken und zahlreichen Handelsunternehmen nimmt Donguan eine sehr wichtige internationale Position in der Herstellung von IT-Erzeugnissen, Möbeln und anderen Waren ein. Das Handelsvolumen der dort hergestellten Waren betrug 2013 insgesamt 169,03 Milliarden Dollar, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr, es überstieg damit das Außenhandelsvolumen der meisten Länder der Welt.

Im Verlauf der Razzia ist das Image von Dongguan immer mehr zu einer Lachnummer geworden. Ob der Spott nur zur Belustigung diente oder böswillig war, Dongguans Realwirtschaft hat darunter gelitten. Korruptionsbekämpfer sollten das Beispiel dieser Stadt bei ihren weiteren Aktivitäten beherzigen.

Der Autor ist ein  Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit.