| Chinas oberster politischer Berater Yu Zhengsheng hat am 3. März für weitere Anstrengungen plädiert, zur Vertiefung der Reformen in umfassender Art und Weise beizutragen. Yu ist Vorsitzender des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Er hielt sein Plädoyer bei einem Report, den er beim Eröffnungstreffen der Zweiten Tagung des 12. Landeskomitees der PKKCV präsentierte. Das Treffen wurde am 3. März in Beijing eröffnet.
Yu sagte, das politische Beratungsgremium müsste die Führung der Kommunistischen Partei (KP) Chinas aufrechterhalten, während man an der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung festhalten müsse. Yu sagte bei seinem ersten Report über die Arbeit des Ständigen Komitees des Landeskomitees der PKKCV, dieses sollte sinnvolle und realisierbare Vorschläge machen, den Geist der Reform und Innovation fördern und seine Funktionen zum Wohle der Menschen ausüben.
Der oberste politische Berater sagte, das Jahr 2014 sei das erste Jahr, bei dem die Entscheidung des Zentralkomitees der KP Chinas zur umfassenden Vertiefung der Reformen zum Tragen komme. Dies sei für die Erfüllung des 12. Fünfjahresplans entscheidend. Die PKKCV wird gründliche Untersuchungen und Studien über die Schlüsselreformen durchführen. Dazu zählen auch das Steuer- und Finanzsystem, das Rechtssystem und die Steuerung des Internets. Damit solle der Partei und der Regierung Referenzmaterial für ihre Entscheidungen geliefert werden, sagte Yu. Man werde auch eine demokratische Kontrolle ausüben, wie gut die großen Reformmaßnahmen greifen und wie die Vorhaben in der Praxis umgesetzt werden würden. Auf dieser Basis werde man offene Vorschläge und Kommentare abgeben. Weitere Anstrengungen müssten unternommen werden, um eine nachhaltige, gesunde ökonomische Entwicklung in Kombination mit sozialer Harmonie und Stabilität zu gewährleisten. Yu fügte hinzu, die PKKCV sollte ihre Rolle als wichtiger Kanal für konsultative Demokratie wahrnehmen.
In seiner Rede sagte Yu, die PKKCV sollte Mitglieder aus Hongkong und Macao haben, die eine aktive Rolle beim verbesserten Austausch zwischen dem Festland und den beiden Regionen spielen sollten. Austausch und Kooperation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße sollte ebenfalls ausgedehnt werden. Er rief die PKKCV dazu auf, eine aktivere Rolle bei Kontakten mit dem Ausland und der öffentlichen Demokratie zu spielen. Die jährliche Tagung des Landeskomitees der PKKCV sollte am 12. März plangemäß enden. Ungefähr 2200 Mitglieder aus verschiedenen Landesteilen werden während der Tagung wichtige Angelegenheiten über die Entwicklung des Landes besprechen. Bei der Beurteilung der Arbeit des 12. Landeskomitees der PKKCV im letzten Jahr sagte Yu, das politische Beratungsgremium hätte einen "exzellenten Start" hingelegt.
Das Landeskomitee der PKKCV übt seine Funktionen als politisches Beratungsgremium, demokratische Aufsicht und Teilnehmender an der Verwaltung von Staatsangelegenheiten aus. Es spielt auch eine Rolle bei der Koordinierung von Beziehungen und Bündelung der Stärken aus. Es macht Vorschläge und Ratschläge für die Zentralregierung und dient den allgemeinen Interessen des Landes. Yu sagte, es seien bereits Erfolge beim Vertiefen der Reform und Entwicklung erzielt worden und bei der Entwicklung der konsultativen Demokratie sowie bei der Verbesserung des eigenen Arbeitsstils. Die obersten Partei- und Staatsführer Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Liu Yunshan, Wang Qishan und Zhang Gaoli haben der eröffnenden Sitzung ebenfalls beigewohnt.
Eine Schweigeminute wurde für die Opfer der Terrorattacke einer Zugstation in der südwestlichen chinesischen Stadt Kunming abgehalten. Bei diesem Angriff haben mit Messern bewaffnete Attentäter aus Xinjiang am Samstag 29 Zivilisten getötet und weitere 143 Personen verletzt. (Quelle: german.china.org.cn) |