Am 16. Mai 1997 unterzeichneten Staatspräsident Jiang Zemin und der besuchende französische Präsident Jacques Chirac in Beijing eine chinesisch-französische Gemeinsame Erklärung über den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft. Wir bringen den Text in vollem Wortlaut:

Chinesisch-französische Gemeinsame Erklärung

Aufbau einer umfassenden Partnerschaft

Am 15. Mai 1997 traf der Präsident der Französischen Republik, Jacques Chirac, auf Einladung des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Jiang Zemin, zu einem Staatsbesuch in China ein. Nach freundlichen Gesprächen tauschten sich die beiden Parteien über ihre Ansichten über die wichtigsten internationalen Ereignisse aus und erreichten in vielen Punkten ein weitreichendes Einverständnis, insbesondere in folgenden Punkten:

Am 27. Januar 1964 legte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der Französischen Republik den Grundstein für den Aufbau einer internationalen Ordnung aufbauend auf der Grundlage einer über Konfrontationen hinausgehenden Kooperation.

Die Entwicklung von neuartigen Beziehungen zwischen Europa und Asien seit dem Bangkok-Gipfel im März 1996 eröffnet Aussichten auf stärkere wirtschaftliche Kooperation und die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen den beiden Kontinenten.

Mit dem Übergang ins 21. Jahrhundert ist es auch für China und Frankreich an der Zeit, diese Initiative mit einer langfristigen und umfassenden Partnerschaft zu untermauern. So sollen die chinesisch-französischen Beziehungen in eine neue Entwicklungsphase transportiert werden. Beide Seiten sind entschlossen, sich für engere Kooperation und Multipolarität zu engagieren, Bemühungen um die Entstehung von Reichtum und Wohlergehen auf der Basis der Respektierung von Pluralität und Unabhängigkeit zu unterstützen, zum Aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen, sowohl gerechten als auch vernünftigen Weltordnung beizutragen und sich gegen jeden Versuch zu wehren, die internationalen Angelegenheiten zu beherrschen, so daß eine neue Welt entstehen kann — mit mehr Prosperität, Stabilität, Sicherheit und Ausgeglichenheit.

Mehr Gewicht auf Multipolarität

Die beiden Parteien stimmen darüber überein, daß die heutige Welt einen profunden Wandel durchschreitet, sich in Richtung Multipolarität bewegt und damit die bipolare Struktur als Vergangenheitserbe ersetzt. Die internationale Lage tendiert insgesamt in Richtung Entspannung, obwohl noch eine Reihe von Spannungsbrennpunkten besteht. Frieden und Entwicklung sind noch immer die beiden Hauptziele der menschlichen Gesellschaft.

Beide Parteien stellen fest, daß ihre Länder, als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, eine besondere Verantwortung in internationalen Angelegenheiten tragen, daß ein voll wachsendes China und ein vereinigtes Europa eine wichtige Rolle in einer multipolaren Welt spielen. Die Vertiefung der chinesisch-französischen sowie auch der asiatisch-europäischen Beziehungen wird sich positiv auf die internationale Lage insgesamt auswirken.

In dieser neuen internationalen Situation bemühen sich China und Frankreich um eine bessere Balance zwischen kleinen und großen Ländern, unter den großen Weltregionen und zwischen reichen und Entwicklungsländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Linguistik, Wissenschaft und Technik.

China und Frankreich sind zudem verpflichtet, eine aktive Rolle in ihren jeweiligen Regionen zu spielen, um die asiatisch-europäische Zusammenarbeit weiter voranzubringen.

Beide Parteien unterstreichen ihr Streben nach nationaler Unabhängigkeit und einer unabhängigen Außenpolitik des Friedens. Alle Länder und Völker dieser Welt sollten auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens, der Suche nach Gemeinsamkeiten und der Zurückstellung der Differenzen Kooperation entwickeln, sich gut miteinander verstehen, das gegenseitige Vertrauen stärken und Dispute friedlich lösen.

Vorantreiben der Reform der UNO

Beide Seiten erkennen die primäre Rolle, die die UNO für den Erhalt der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens spielt. Sie unterstützen eine eingeschränkte Vergrößerung des UNO-Sicherheitsrats, insofern seine Effektivität erhalten bleibt und eine gerechte Vertretung der Mitgliedsländer gewährleistet ist, mit Rücksicht auf die Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Der Status der ständigen Mitglieder, wie er durch die UNO-Charta definiert ist, muß respektiert werden.

Mehr Abrüstung

Beide Seiten halten es für möglich, auf dem Gebiet der Abrüstung Erfolge zu erzielen. Die beiden Länder sind entschlossen, auf das möglichst baldige Inkrafttreten des ,,Vertrags über das umfassende Verbot von Kernwaffen" hinzuarbeiten. Sie appellieren für einen schnellen Beginn der Verhandlungen über eine Konvention über das Produktionsverbot von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere nukleare Explosionseinrichtungen, begrüßen das Inkrafttreten der ,,Konvention über das Verbot von chemischen Waffen" und hoffen, daß Fortschritt bei der Lösung der Tretminenfrage erzielt wird, d. h., daß im Rahmen der Abrüstungskonferenz, mit Rücksicht auf die berechtigten Sicherheitsüberlegungen aller Parteien, eine ausgeglichene Lösung für diese Frage gefunden wird.

Die beiden Parteien betonen die Notwendigkeit, weiterhin die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen zu verhüten und die Universalität und die Wirksamkeit des internationalen Systems für den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken. Sowohl die chinesische als auch die französische Seite betonen ihre jeweilige Bereitschaft, ihre Kontrolle über den Export von empfindlichen Produkten, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Transportmitteln beitragen, zu verstärken. Beide Seiten einigen sich auf eine engere Kooperation auf diesem Gebiet.

Beide Seiten begrüßen die Einstimmigkeit über das Programm zur besseren Sicherung der Internationalen Agentur für Atomenergie und werden sich um die sofortige Festlegung von geeigneten Maßnahmen bemühen, um zu den Programmzielen, der Nichtweiterverbreitung und Effizienz, beizutragen und den in Artikel 1 des ,,Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen" auferlegten Pflichten nachzukommen.

Umweltschutz

Angesichts der globalen Dimension der Umweltprobleme sind beide Seiten bereit, im Umweltschutz und der vernünftigen Nutzung von Naturressourcen eine langfristige und enge Kooperation aufzubauen. Insbesondere sollte diese den Transfer von umweltfreundlichen Technologien unterstützen, um ein beständiges Wachstum zu fördern.

Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Terrorismus

Beide Seiten einigen sich darauf, im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäscherei, illegale Einwanderung und solche Netzwerke sowie gegen jede andere Form von organisierter, zwischenstaatlicher Kriminalität zu kämpfen.

Beide Seiten verurteilen jede Form des internationalen Terrorismus und werden auch auf diesem Sektor ihre Zusammenarbeit verstärken.

Aufstockung von Entwicklungshilfe

Im vollen Bewußtsein aller Chancen und Risiken der Globalisierung der Wirtschaft begreifen beide Seiten die Entwicklungshilfe an Entwicklungsländer als absolut notwendig. Sie fordern die entwickelten Länder auf, die unterentwickeltsten Länder, von denen sich zwei Drittel in Afrika südlich der Sahara befinden, tatkräftig zu unterstützen sowie auch die Nord-Süd- und die Süd— Süd-Kooperation nicht zu vernachlässigen.

Unterstützung des multilateralen Handels

Beide Seiten bestätigen ihre Unterstützung eines effizienten, gerechten und offenen multilateralen Handelssystems. Sie begrüßen den kürzlichen Impuls durch die Verhandlungen über die Zulassung Chinas zur WTO und fordern, diesen Impuls beizubehalten. Beide halten daran fest, daß China möglichst bald der WTO beitreten solle, auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten.

Respekt vor Mannigfaltigkeit

Beide Seiten sind davon überzeugt, daß Unterschiede in der Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Philosophie und Gesellschaft eine Bereicherung des gemeinsamen Reichtums der Menschheit darstellen. Insofern sind sie dafür, Streitigkeiten durch konstruktive und ernsthafte Dialoge und nicht durch Konfrontationen beizulegen.

Förderung und Schutz der Menschenrechte sollten auf den Zielen und Prinzipien der UNO-Charta sowie auf der Allgemeingültigkeit von Menschenrechten beruhen, während gleichzeitig die landesspezifischen Bedingungen beachtet werden sollten.

Beide Parteien hoffen, daß China und die EU auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt einen konstruktiven Dialog über die Menschenrechtsfrage führen und Austausch und Kooperation bezüglich der Verstärkung der Rechtsordnung durchführen werden. Nur durch Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens wird es möglich sein, die Unterschiede zu verringern.

Die französische Seite erkennt wohlwollend die Entscheidung Chinas an, noch vor Ende 1997 die UNO-Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und positive Überlegungen zu einer Mitgliedschaft der UNO-Konvention über zivile und politische Rechte anzustellen. China drückt seine Bewunderung über die konstruktive Haltung Frankreichs im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission aus.

Institutionalisierung von Austausch und Konsultationen

Beide Parteien unterstreichen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen und stellen heraus, daß es der gemeinsame Wunsch beider Regierungen und Völker ist, diese freundschaftliche und für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit zu erweitern und zu vertiefen. Sie sind zudem entschieden, sich in Übereinstimmung mit den der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugrunde liegenden Prinzipien und dem chinesisch-französischen Gemeinsamen Kommunique vom 12. Januar 1994 für das ständige Wachstum ihrer Partnerschaft einzusetzen.

Beide Seiten betonen die Wichtigkeit enger und regulärer Kontakte zwischen ihren höchsten Autoritäten, denn diese sind von größter Bedeutung für die Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens und des Verständnisses für den anderen sowie auch für ein weiteres stabiles Wachstum der bilateralen Beziehungen. Sie einigen sich darauf, jährlich mindestens ein bilaterales Treffen auf hoher Ebene und mindestens zwei Treffen der jeweiligen Außenminister zu organisieren.

Beide Seiten entscheiden sich, Konsultationen auf allen Ebenen zwischen den Außenministerien zu institutionalisieren:

— Jährlich stattfindende Konsultationen auf der Ebene des chinesischen Vizeministers und des französischen Generalsekretärs;

— Enge Konsultationen zwischen den ständigen UNO-Repräsentanten beider Länder;

— Regelmäßige Treffen zwischen hohen Beamten der beiden Ministerien.

Beide Seiten werden sich gemeinsam darum bemühen, den asiatisch-europäischen Dialog auf der Ebene der Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie auf der Ebene der Außenminister, Finanzminister und Wirtschaftsminister zu verstärken.

Die beiden Seiten werden ihren Dialog über strategische Fragen auch weiterhin vertiefen. Die chinesisch-französischen Konsultationen über Sicherheitsfragen sollten auch Verteidigungsfragen betreffen. China und Frankreich werden konkrete Maßnahmen ergreifen, sich gegenseitig über die jeweilige Verteidigungspolitik zu informieren und den Austausch zwischen ihren Armeen zu verstärken. China bemerkt, daß Europas Bemühungen, sich voll um Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu kümmern, zur Förderung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen. Die französische Seite ist der Meinung, daß Chinas Bemühungen um die Entwicklung seiner gutnachbarschaftlichen Beziehungen ein positiver Faktor für den Erhalt des Weltfriedens und der Weltstabilität darstellen.

Beide Parteien unterstützen Austausch und Kooperation zwischen Parlamenten, lokalen Behörden, Vereinigungnen und Berufsorganisationen beider Länder.

Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

Die Staatsoberhäupter beider Länder messen den bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen größte Bedeutung zu. Sie sind der Auffassung, daß intensive Kooperation in diesen Bereichen eine wichtige Komponente einer umfassenden chinesisch-französischen Partnerschaft ausmache und helfe, eine ausgeglichenere wirtschaftliche Weltordnung aufzubauen.

Die Erfolge während des Besuchs des Präsidenten der Französischen Republik stehen für den Willen beider Länder, ihre wirtschaftliche Partnerschaft auszubauen, und läuten gleichfalls die neue Phase der Stärkung der Beziehungen zwischen Unternehmen beider Länder ein. Die o.g. Erfolge sind im Einzelnen: Beide Seiten unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen auf Regierungsebene über die Forschung und die friedliche Nutzung des Weltraums, über die Entwicklung und friedliche Nutzung der Atomenergie, über Umweltschutz und öffentliche Gesundheit; darüber hinaus unterzeichneten sie einige Protokolle über Tierquarantäne.

Beide Seiten unterzeichneten Verträge über die Gemeinschaftsproduktion von Flugzeugen mit 100 Sitzplätzen und über den Kauf von Airbus-Flugzeugen, gleichzeitig sagte China einem französischen Versicherungskonsortium eine Geschäftslizenz für China zu und erlaubte französischen Banken, ihre Geschäfte in China auszubauen.

Beide Seiten sind der Ansicht, daß ihr Handel, aufgrund ihrer komplementären Wirtschaften, ein großes Potential in sich trägt. Sie werden der Abschaffung der verschiedenen Hindernisse, die den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten beschränken, und der Verbesserung des Wirtschaftsumfelds, insbesondere der Verbesserung der Regelungen bezüglich Gesetz und Steuer sowie Schutz des geistigen Eigentums, besondere Aufmerksamkeit schenken. Hiermit sollen sie zu gegenseitigen Investitionen, der Verstärkung der Kooperation in Technologie und Industrie und der Teilnahme kleiner und mittelgroßer Betriebe Frankreichs und Chinas am bilateralen Handel auffordern.

Beide Seiten haben sich entschlossen, ihre Industrie- und Handelspartnerschaft in den Bereichen Flug- und Raumfahrt zu verstärken. Sie freuen sich über die langfristige Kooperation zwischen der chinesischen und der französischen Flugindustrie sowie die Beziehungen zwischen CAAC und anderen chinesischen Fluggesellschaften und Airbus Industries und hoffen, daß diese Kooperationsbeziehungen enger werden.

Darüber hinaus erklären sich beide Seiten zufrieden mit den neuen Regelungen über Flugverbindungen, zu denen die Flugbehörden beider Länder vor Kurzem gekommen sind. Sie einigen sich, weiterhin ihre Kooperation im Bereich Satellitenforschung, -konstruktion und -abfeuerung sowie auf dem Gebiet der Weltraumforschung zu stärken.

Beide Seiten bewerten ihre langjährige Zusammenarbeit im Bereich Energie sehr hoch und sind zufrieden mit den Erfahrungen, die aus dem Bau der Atomkraftwerke Daya Bay und Ling Ao gewonnen wurden. China begrüßt die weitere Teilnahme französischer Unternehmer an seinem Atomkraftentwicklungsprogramm. Sowohl chinesische als auch französische Unternehmer werden in diesem Bereich Durchführbarkeitsstudien anfertigen.

Darüber hinaus werden beide Seiten die gegenseitig nutzbringende Kooperation in anderen Energieformen verstärken, insbesondere bei der Entwicklung von Hydroelektrizität, sauberer Kohle und Erdgas. Es wird eine Arbeitsgruppe für die Kooperation im Energiesektor erstellt, die mit Experten aus beiden Ländern besetzt wird.

Beide Seiten werden ihren Austausch in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, besonders in den Bereichen Produktion und Ausstattung bei Samen, Weinanbau und -kellerei, Milchprodukten, Viehzucht, Tiergenetik und Bewässerung, verstärken. Sie werden ihre Kooperation in der Standardisierung von Agrar- und Nebenprodukten, beim Schutz der Bezeichnung des Herstellungsorts von Produkten und beim Kampf gegen Fälschungen verstärken. Sie werden sich bemühen, alle noch zur Diskussion stehenden Fragen auf den Gebieten Veterinär- und Pflanzenmedizin so schnell wie möglich zu lösen. Sie werden ihre Positionen in den wichtigen internationalen Landwirtschaftsorganisationen koordinieren. Beide Seiten bestätigen zudem ihre weitere technische Kooperation und die anhaltende Entwicklung des Handels im Getreidebereich.

Beide Seiten werden alle Initiativen, die der Stärkung der industriellen Kooperation dienen, unterstützen, insbesondere in den Bereichen Chemie, Petrochemie, Eisen und Stahl, Metallurgie, Autos, Baustoffe, elektronische Geräte, Telekommunikation und Informationsnetzwerke. Sie bringen ihr gemeinsames Interesse an der Zusammenarbeit im Eisenbahnwesen und dem öffentlichen Verkehr zum Ausdruck.

Beide Seiten werden Anstrengungen unternehmen, um die Aktivitäten ihrer Unternehmen in Dienstleistungen, einschließlich der finanziellen Dienstleistungen, die für die Entwicklung ihrer Wirtschaften von zunehmender Bedeutung sind, zu fördern.

Beide Seiten wollen ihre Kooperation in der fortgesetzten Berufsbildung aufrechterhalten, um mit der Umstrukturierung der staatseigenen Betriebe Schritt zu halten.

Beide Seiten werden den Austausch und die Kooperation zwischen Regierungsinstitutionen, Industriebetrieben und Organisationen in den Bereichen Umweltschutz und rationale Nutzung von Naturressourcen fördern und unterstützen.

Beide Seiten werden ihre Kooperation auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und Medizin beschleunigen und werden sich um eine Intensivierung des Austausches auf den Gebieten Pharmazie und medizinische Instrumente bemühen.

Mehr Austausch in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technik

Beide Seiten werden ihren Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technik ausbauen und den verschiedenen Kulturen helfen, sich in einer diversifizierten Welt zu entfalten.

Sie sind bereit, die durch die verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellten Chancen zu nutzen. Sie werden den Unterricht in der Sprache des jeweils anderen Landes verstärken. Insofern werden sie auch ihre Kooperation in der Linguistik sowohl in ihren jeweiligen Bildungssystemen als auch in internationalen Organisationen verstärken.

Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Gesetz und Jura verstärken und besonders auf ihre Kooperation in der Verwaltung achten, darunter auch im Training und Management von Personal.

Sie werden ihren Austausch und ihre Kooperation auf dem audio-visuellen Sektor verstärken und zunehmende Kontakte zwischen den Direktoren von Bildungsprogrammen und auch zwischen Personal in der Filmbranche der beiden Länder befürworten.

Weiterhin werden sie ihren Austausch auf hoher Ebene im Bereich Wissenschaft und Technik weiterentwickeln, insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie und grundlegende Wissenschaften.

Beide Parteien wollen ihre Kooperation im Bereich Technologie auf die Bereiche Stadtplanung, ausgeglichene Regionalentwicklung und Sozialversicherung ausdehnen, um den wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen im nächsten Jahrhundert begegnen zu können.

Als eine Verdeutlichung des neuen Impulses in der chinesisch-französischen Kooperation wird Frankreich eine neue Botschaft in Beijing bauen. Gleichfalls wird China ein neues Generalkonsulat in Strasbourg eröffnen. Jede Seite wird der anderen alle Voraussetzungen zur Verfügung stellen, die für die Umsetzung dieser Vorhaben vonnöten sind. Frankreich trägt sich mit dem Gedanken, neue Konsulate in China zu eröffnen. China begrüßt diesen Plan.

Beide Seiten sind tief davon überzeugt, daß der Aufbau einer umfassenden chinesisch-französischen Partnerschaft die traditionellen Beziehungen der freundschaftlichen Kooperation zwischen den beiden Ländern auf eine neue Ebene heben, der Multipolarität der Welt dienen und wesentlich zu Frieden, Stabilität und Entwicklung auf der Welt beitragen wird.

Beijing, den 16. Mai 1997

Jiang Zemin Staatspräsident der Volksrepublik China Jacques Chirac Präsident der Französischen Republik

(Quelle: Beijing Rundschau, Nr. 22, 1997)