China wird die Reform seines Rechtssystems vertiefen und ein sozialistisches Rechtssystem, das sich durch Gerechtigkeit, hohe Effizienz und Autorität auszeichnet, aufbauen.

Aufgaben im Einzelnen: Aufrechterhaltung der Verfassung und der Gesetze; Vertiefung der Reform des Gesetzesvollzugs; Sicherstellung von Unabhängigkeit und Fairness bei der Strafverfolgung, Verbesserung der operativen Mechanismen für die richterliche Gewalt und Stärkung des Justizsystems zum Schutz der Menschenrechte.