Sozialistisch-demokratisches System

Folgendes soll beibehalten und verbessert werden: das System des Nationalen Volkskongresses, das System der Mehrparteien-Kooperation und politischen Beratung unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (CPC), das System der regionalen Autonomie, das System der Gemeindeselbstverwaltung. Das demokratische System soll verbessert werden, Formen der Demokratie vervielfältigt und die politische Beteiligung der Bevölkerung gefördert werden.

Aufgaben im Einzelnen: Förderung des Systems des Nationalen Volkskongresses, damit es zeitgemäß bleibt. Förderung der extensiven und systematischen Entwicklung der konsultativen Demokratie, Förderung der Demokratie auf kommunaler Ebene.

Veränderung von Regierungsfunktionen

Chinas Regierungsfunktionen sollen verändert, die Verwaltungsreform soll vertieft werden. Das Verwaltungsmanagement soll modernisiert, das öffentliche Vertrauen in die Regierung und deren Machtbefugnisse gestärkt werden. Aufbau einer rechtsstaatlichen und dienstleistungsorientierten Regierung.

Aufgaben im Einzelnen: Das Makro-Kontrollsystem soll optimiert werden; staatliche Aufgaben sollen umfassend und korrekt umgesetzt werden. Die Organisationsstruktur der Regierung soll verbessert werden.

Einschränkungen und Kontrolle der Machtausübung

China will ein System der Machtausübung einführen, in dem Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis getroffen und entschlossen umgesetzt werden und in dem ein starkes Kontrollsystem besteht. Der Kampf gegen die Korruption soll mittels Strafen und Präventionsmaßnahmen vorangetrieben werden.

Aufgaben im Einzelnen: Aufbau eines wissenschaftlichen und effektiven Systems zur Machtbeschränkung. Koordinierung und Stärkung von Innovationen, Einführung eines sicheren Systems der Korruptionsbekämpfung.