Was genau bedeutet die 3. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas für die Welt?

Ein Jahr nach dem 18. Parteitag hat Chinas Führungsspitze zum Prinzip erklärt, beim Entwicklungsanstreben ständige Fortschritte machen zu wollen und Probleme zu lösen. Da sich China noch in dem Anfangsstadium des Sozialismus befindet und lange bleiben wird, muss die Volksrepublik an der strategischen Entscheidung festhalten, dass Entwicklung der Schlüssel zur Lösung aller Probleme in China ist.

In der heutigen Welt, wo die Zukunft der Weltwirtschaft unsicher und Schwellenländer mit zunehmenden Risiken konfrontiert sind, ist es eine gute Nachricht für ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft, dass die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft auf ihrem Weg bleibt.

Das Ergebnis der Sitzung zeigt, dass Chinas Kernführung verpflichtet und imstande ist, die Reform umzusetzen. Sie verfügt auch über die Fähigkeit, Hindernisse, die von Interessengruppen ausgehen, zu überwinden und Reformen voranzutreiben, die den langfristigen Interessen des Staates und des Volkes entsprechen. Das Kommuniqué erwähnt, dass ein zentrales Team zur Gestaltung, Koordination und Überwachung der Reform gebildet wird.

Es ist eine gute Nachricht für ausländische Investoren, dass die Plenarsitzung wieder die Unterstützung der Entwicklung einer offenen Wirtschaft verspricht. Da China der weltweit größte Exporteur sowie zweitgrößte Importeur und ein schnell wachsender ausländischer Investor ist, beeinflusst seine Haltung in großem Umfang die Weltwirtschaft. Denn während viele Länder Handelsprotektionismus betreiben, ist das Versprechen der Plenarsitzung eine starke Unterstützung eines freien globalen Handelssystems. 

Die zunehmende Öffnung im Binnenland und den Grenzgebieten ist für China wichtig, um eine ausgewogene Entwicklung zwischen verschiedenen Regionen zu fördern.Chinas östliche Regionen sind bereits hoch entwickelt, der Wohlstand und der Lebensstandard der Menschen entspricht bereits dem der mäßig entwickelten Länder. Deshalb ist es notwendig für ausländische Investoren, die Aufmerksamkeit auf das Binnenland zu lenken.  Und in der Tat haben in den letzten zehn Jahren Zentral- bzw. Westchina und einige nordöstliche Regionen höhere Wachstumsraten bezüglich Anlageinvestitionen, BIP, Industrieproduktion und Außenhandel zu vermelden, als die östlichen Regionen.

In China können ausländische Investoren auf einen langen industriellen Lebenszyklus bauen, denn China verfügt über ein riesiges Territorium und die regionale Entwicklung ist noch unausgeglichen. Ein entsprechend langer Lebenszyklus ist in den meisten kleinen und mittleren Ländern unwahrscheinlich. Die regionale Entwicklungspolitik der chinesischen Regierung und der Industrietransfer bauen diesen Vorteil weiter aus.

Eine weitere positive Nachricht für ausländische Investoren ist die Forderung der Plenarsitzung, den Eingriff der Regierung in die Mikro-Ökonomie zu verringern -- beispielsweise was Genehmigungen für den Zugang auf den Markt betrifft, die indirekte Steuerung nimmt zu.

Nach der Plenarsitzung soll die Investitionsumgebung noch verbessert und öffentliche Dienstleistung sollen effektiver werden.

Viele der innovativen Maßnahmen in China als Anreiz für ausländische Investitionen sind vorbildhaft für andere Länder.  Einige der extremen Verfahren zu beenden - wie die Bereitstellung von "Super-Inländerbehandlungen" für ausländische Unternehmen - bedeutet jedoch nicht, dass China frühere Maßnahmen in vollem Umfang zurück nimmt.

Vielmehr wird China weiterhin unnötige administrative Genehmigung abschaffen, den Marktzugang erweitern, sowie  Inländerbehandlung für ausländische Investoren und eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen garantieren. Nach der  Industrialisierung werden die industrielle Spezialisierung und die Urbanisierung breiten Raum für inländische und ausländische Investoren bieten.

Dass China den Marktzugang für ausländische Investoren erweitert, bedeutet nicht, dass China Gewinne garantiert, sondern nur mehr Möglichkeiten für den freien Wettbewerb schafft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Anleger entscheidet, ob sie Gewinne machen oder Geld verlieren. 

Als weiteres Ergebnis der Reform wird Chinas Lohnniveau stetig steigen. Die chinesische Regierung setzt sich dafür ein, dass alle Menschen an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben sollen und mit dem laufenden Anstieg des Lohnniveaus wird die Volksrepublik nicht mehr das niedrige Einkommen als Vorteil im internationalen Wettbewerb nutzen.

Ziel der Reform ist es, die Leistungen des Landes mit allen Menschen zu teilen, obwohl dieses Ziel Schritt für Schritt realisiert werden muss. Soziale Absicherung und gesellschaftlicher Wohlstand sind Indikatoren für die Errungenschaft der Reform.

In einer Umfrage von Global Times vor dem Plenum sagten 79,1 Prozent der Teilnehmer, dass sie "Reform des Wohlfahrtsstaates und der sozialen Sicherheit" erwarten, 54,7 Prozent hofften auf "Reform der Einkommensverteilung". Das Ergebnis zeigt, dass der Schwerpunkt des gemeinsamen Wohlstands im Einklang mit der öffentlichen Meinung steht.

Allerdings hat jede Münze zwei Seiten, so auch der Anstieg des Lohnniveaus und die Verbesserung der Wohlfahrt. Einerseits hilft es, die effektive Nachfrage und den chinesischen Inlandsmarkt zu erweitern und so die Attraktivität dieses Marktes zu erhöhen, auf der anderen Seite schränkt ein zu hohes Pro-Kopf-Einkommen die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Von den hochverschuldeten Ländern Europas können wir hier lernen. Deshalb sollten wir nicht allzu hohe Erwartungen auf das Niveau der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit setzen. Das Kommuniqué zeigt, dass sich Chinas Führungsspitze dieser Risiken voll bewusst ist.

Die Maßnahmen der letzten zehn Jahre konzentrierten sich auf die Bekämpfung der Armut -- und es wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. In den kommenden zehn Jahren wird die Regierung sich auf die Konsolidierung des Mittelstandes konzentrieren. Hierfür ist vor allem die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten mit angemessenem Einkommen wichtig, nicht nur die Erhöhung der sozialen Sicherheit.