Die dritte Plenartagung des XIII. ZK der KPCh endete am 30. September in Beijing mit der Entscheidung, daß im Laufe der kommenden zwei Jahre der Unordnung in wirtschaftlichen Dingen ein Ende gesetzt werden soll, insbesondere der Verwirrung im Bereich der Währungs- und Warenzirkulation. Dabei soll das Hauptgewicht auf der Reform und dem weiteren Aufbau des Landes liegen. Diese Aufgabe erfordert energische und kraftvolle Maßnahmen, hält ein Kommunique fest, das die Ergebnisse der Tagung zusammenfaßt.

Eine dieser Maßnahmen soll darin bestehen, das Angebot an landwirtschaftlichen und Nebenprodukten, marktgerechten Waren der Leichtindustrie und Textilien sowie an Energie- und Rohstoffen entscheidend zu vergrößern, betont das Kommunique. ,,Preisreformen werden im kommenden Jahr mit einer geringeren Geschwindigkeit durchgeführt und Anstrengungen müssen gemacht werden, um ein geringeres Ansteigen der Warenpreise im kommenden Jahr sicherzustellen. Alle Arbeit sollte dem 1989 dienen", heißt es im Kommunique.

Während der fünftägigen Tagung wurde der Bericht überprüft und angenommen, den Generalsekretär Zhao Ziyang im Namen des Politbüros gehalten hatte. In der Plenartagung wurde die Meinung ausgedrückt, daß die allgemeine wirtschaftliche Lage in China im Augenblick gut ist. Es existierten aber eine Reihe von Schwierigkeiten und Problemen — darunter stellen die jüngsten Preissteigerungen das bekannteste dar.

,,Eine umfassende Reform sollte ausgeführt und in geordnete Bahnen gelenkt werden, wobei jeder Teil den anderen fördert und ergänzt. Ohne eine vernünftige Preisstruktur ist dem neuen wirtschafltlichen System keine Grundlage zu schaffen. Allerdings ist die Vertiefung der Reform umgekehrt nicht allein eine Frage von Preisanpassungen, sondern verlangt umfassende Reformen auf verschiedenen Gebieten. Hierunter fallen insbesondere die betrieblichen Reformen — vor allem in großen und mittleren staatlichen Unternehmen."

Das Kommunique fügt hinzu, daß der Betriebsreform im Laufe der kommenden Jahre große Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Ziel ist, die Unternehmensführung von der staatlichen Verwaltung zu trennen, damit die Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen selbständig handeln können. Ferner soll das vertragsgebundene Verantwortlichkeitssystem verbessert werden, mit der Einführung des Aktiensystems (hauptsächlich in den staatlichen und kollektiven Betrieben) sollen Erfahrungen gesammelt und neue Kombinate probeweise ins Leben gerufen werden.

,,Ökonomische Effizienz wird durch einen Mechanismus gesteigert, der unter gesamtwirtschaftlicher Kontrolle des Staates absichert, daß die Unternehmen selbständig arbeiten können, selbst- verantwortlich für ihre Gewinne und Verluste sind und sich selbst kontrollieren können. Wirksame Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Eindämmung der Inflation sollten dringlichst getroffen werden", heißt es im Kommunique.

In der Plenartagung hieß es, daß Chinas Errungenschaft — die Führung durch die Partei — gestärkt werden sollte, um die Aufgabe einer Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes bewältigen, die wirtschaftliche Ordnung stärken und die Reformen vertiefen zu können.

Die Plenartagung rief ferner zu einer deutlichen Intensivierung demokratischer Überwachung auf, zur Anwendung der ganzen Kraft des Gesetzes, zu Verwaltungsdisziplin und zu Bildungsmaßnahmen. So könnten die Korruption bewältigt und Partei und Regierungsabteilungen sauber und ehrenhaft gehalten werden.

Das Kommunique hebt hervor, daß das vergangene Jahrzehnt gewaltige Reformfortschritte gesehen habe. Diese hätten Chinas wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gefördert und den Lebensunterhalt der Menschen verbessert. Es wird hinzugefügt, daß es ohne die Wirtschaftsreform innerhalb dieser zehn Jahre kein derart großes Wirtschaftswachstum gegeben hätte. Und es wird gesagt, daß nun die Zeit dafür gekommen sei, die Erfahrungen zusammenzufassen, die Schwierigkeiten zu überwinden und den erfolgreichen Marsch der Reformen fortzusetzen.

Während der Plenartagung wurde die gesamte Partei und die ganze Nation dazu aufgerufen, sich noch enger zusammenzuschließen und im Denken eine gemeinsame Linie zu finden. Die Anstrengung der ganzen Nation zu gemeinsamem Handeln, harter Arbeit, sparsamem Wirtschaften und der Wille zum Verwirklichen der Ziele, die von der Plenartagung bekanntgemacht wurden, werde wiederum die Reform stärken, Chinas Öffnung gegenüber der Außenwelt sowie die sozialistische Modernisierung, heißt es im Dokument.

Die Sitzung nahm im Prinzip das ,,Einleitende Programm zur Preis- und Lohnreform" an und schlug vor, daß der Staatsrat sich während der kommenden fünf oder mehr Jahre um eine schrittweise Verwirklichung des Programms bemühen solle. Dabei gelte es, die Preiserhöhungen streng zu kontrollieren.