Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas fand vom 18. bis 22. Dezember 1978 in Peking statt. 169 Mitglieder und 112 Kandidaten des ZK nahmen daran teil. Der Vorsitzende des ZK der KP Chinas Hua Guo-feng und die Stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KP Chinas Yä Djiän-ying, Deng Hsiao-ping, Li Hsiän-niän, Tschen Yün und Wang Dung-hsing waren anwesend. Genosse Hua Guo-feng leitete die Tagung und hielt eine wichtige Rede.

Zur Vorbereitung der Tagung war vorher eine Arbeitssitzung des ZK abgehalten worden.

Die Tagung beschloß, daß der Schwerpunkt der Arbeit der ganzen Partei von 1979 an auf die sozialistische Modernisierung verlagert werden soll, da die Arbeit des ZK seit der 2. Plenartagung gut vorangekommen ist und die landesweite Massenbewegung zur Entlarvung und Kritik Lin Biaos und der ,,Viererbande" im wesentlichen siegreich abgeschlossen ist. Die Tagung diskutierte über die internationale Lage und die Tätigkeit in bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten, sie kam zu der Ansicht, daß die Außenpolitik der Partei und Regierung korrekt und erfolgreich war. Die Tagung diskutierte die Frage der Beschleunigung der landwirtschaftlichen Produktion und den Volkswirtschaftsplan für 1979 und 1980 und bestätigte prinzipiell die entsprechenden Dokumente. Die Tagung überprüfte und löste eine Anzahl von der Geschichte hinterlassener wichtiger Probleme. Sie klärte Verdienste und Fehler sowie richtig und falsch im Handeln einiger hoher Führungskräfte. Entsprechend den Bedürfnissen der sozialistischen Modernisierung beschloß die Tagung, im Parteileben und im politischen Leben des Staates die Demokratie auszuweiten, die ideologische Linie der Partei eindeutig festzulegen, die Führungsgremien der Partei zu stärken und eine zentrale Disziplinkontrollkommission einzurichten. Die Tagung wählte zusätzlich Genossen Tschen Yün zum Mitglied des Politbüros des ZK, zum Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und zum Stellvertretenden Vorsitzenden des ZK und Genossin Deng Ying-tschao sowie die Genossen Hu Yao-bang und Wang Dschen zu Mitgliedern des Politbüros des ZK. In Anbetracht praktischer Veränderungen im Parteileben seit dem XI. Parteitag und dringender Erfordernisse der gegenwärtigen Parteiarbeit beschloß die Tagung, als provisorische Maßnahme die Genossen Huang Ke-tscheng, Sung Ren-tjiung, Hu Tjiao-mu, Hsi Dschung-hsün, Wang Ren-dschung, Huang Huo-tjing, Tschen Dsai-dao, Han Guang und Dschou Hui als Mitglieder des ZK zu kooptieren. Diese Kooptation soll auf dem XII. Parteitag nachträglich bestätigt werden. Die Tagung wählte Genossen Tschen Yün zum 1. Sekretär der zentralen Disziplinkontrollkommission, Genossin Deng Yingtschao zum 2. Sekretär, Genossen Hu Yao-bang zum 3. Sekretär, Genossen Huang Ke-tscheng zum Ständigen Sekretär und Genossen Wang He-schou und andere zu stellvertretenden Sekretären der Kommission. Darüber hinaus wählte die Tagung die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und die anderen Mitglieder dieser Kommission.

Die Tagung ist der Ansicht: Diese Tagung und die vorausgegangene Arbeitssitzung des ZK sind in der Geschichte der Partei von großer Bedeutung. Auf beiden Sitzungen befreiten die Teilnehmer auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen ihr Denken und diskutierten freimütig. Die parteiinterne Demokratie und der vortreffliche Arbeitsstil der Partei, der durch die Wahrheitssuche in den Tatsachen, die Massenlinie sowie Kritik und Selbstkritik gekennzeichnet ist, wurden vollauf wiederhergestellt und entfaltet. Durch all diese Faktoren wurde die Einheit verstärkt. Auf der Tagung wurde wahrhaftig die von Genossen Mao Tse-tung befürwortete politische Situation verwirklicht, ,,in der sowohl Zentralismus als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit, sowohl der einheitliche Wille als auch das persönliche Wohlbehagen und die lebendige Aktivität des Einzelnen vereint sind". Die Tagung beschloß, diesen Geist in die ganze Partei, die ganze Armee und unter die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes zu tragen.

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Die Plenartagung erklärte sich mit der Arbeit des ZK in den 10 Monaten seit der 2. Plenartagung zufrieden. Die große politische Revolution zur Entlarvung und Kritik Lin Biaos und der ,,Viererbande" hat im ganzen Land einen großen Sieg errungen. Die Volkswirtschaft ist wiederhergestellt und entwickelt sich. Im ganzen Land herrscht eine politische Lage der Stabilität und Einheit. In der Außenpolitik unseres Landes wurden große Fortschritte gemacht. All das hat gute Bedingungen dafür geschaffen, den Schwerpunkt der Arbeit der ganzen Partei auf die sozialistische Modernisierung zu verlagern.

Die Tagung stellt fest: Unser Land hat bei der Erweiterung der internationalen Einheitsfront gegen den Hegemonismus und beim Ausbau der Freundschaftsbeziehungen zu verschiedenen Ländern neue wichtige Erfolge erzielt. Die Führer unseres Landes haben in diesem Jahr Korea, Rumänien, Jugoslawien, Kampuchea, Iran, Birma. Nepal, Philippinen, Bangladesh, Japan, Thailand, Malaysia, Singapur und andere Länder Asiens. Afrikas, Lateinamerikas und Europas besucht. Der Chinesisch-Japanische Friedens- und Freundschaftsvertrag wurde geschlossen, und die Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den USA wurden erfolgreich beendet. Das alles ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden in Asien und in der Welt. Aber es besteht immer noch die ernste Gefahr eines Krieges. Wir müssen unsere Landesverteidigung verstärken und jederzeit bereit sein, alle Aggressoren zurückzuschlagen, egal, von welcher Seite sie über uns herfallen. Die Tagung vertritt die Ansicht: Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den USA sind die Rückkehr des unveräußerlichen chinesischen Territoriums Taiwan in den Schoß des Vaterlandes und die Wiedervereinigung des Vaterlandes näher gerückt. Die Tagung begrüßte es, daß die Landsleute auf Taiwan, die Landsleute in Hongkong und Macao sowie die Auslandschinesen im Geist, daß alle patriotisch Gesinnten einer Familie angehören, sich weiter gemeinsam und aktiv für die Wiedervereinigung und den Aufbau des Vaterlandes einsetzen.

Schon in der ersten Zeit nach der Gründung unserer Volksrepublik, insbesondere nach der im wesentlichen vollzogenen sozialistischen Umgestaltung, wies Genosse Mao Tsetung wiederholt die ganze Partei an, den Schwerpunkt der Arbeit auf die Wirtschaft und die technische Revolution zu verlegen. Genosse Mao Tsetung und Genosse Tschou En-lai haben unsere Partei bei der sozialistischen Modernisierung geführt, dabei haben sie viel geleistet und bedeutende Erfolge erzielt. Doch diese Arbeit wurde von Lin Biao und der ,,Viererbande" unterbrochen und gestört. Außerdem mangelte es uns noch an Erfahrungen im sozialistischen Aufbau; bei der Anleitung der Arbeit traten Mängel und Fehler auf. Auch das hinderte die Partei, den Schwerpunkt ihrer Arbeit wirklich zu verlagern. Jetzt ist die landesweite Massenbewegung zur Entlarvung und Kritik Lin Biaos und der ,,Viererbande" im wesentlichen siegreich abgeschlossen. Zwar ist die Bewegung in wenigen Gebieten und Abteilungen noch zurückgeblieben, wo sie für einen bestimmten Zeitraum fest angepackt werden muß und nicht zum geplanten Zeitpunkt abgeschlossen werden kann. Im ganzen gesehen sind die Bedingungen für die Verlagerung des Schwerpunktes der Parteiarbeit inzwischen vorhanden. Deshalb billigte die Plenartagung einmütig die von Genossen Hua Guo-feng im Namen des Politbüros des ZK vorgeschlagene Entscheidung, in Übereinstimmung mit der nationalen und internationalen Entwicklung rechtzeitig und unbeirrt die große Massenbewegung zur Entlarvung und Kritik Lin Biaos und der ,,Viererbande" im Landesmaßstab abzuschließen und den Arbeitsschwerpunkt der ganzen Partei und die Aufmerksamkeit des ganzen Volkes auf die soz alistische Modernisierung zu verlegen. Das ist für die Verwirklichung des Drei- und des Achtjahrplans sowie des Perspektivplans zur Entwicklung der Volkswirtschaft in den nächsten 23 Jahren, für die Modernisierung der Landwirtschaft, Industrie, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik sowie für die Konsolidierung der Diktatur des Proletariats in unserem Land von großer Bedeutung. Die allgemeine Aufgabe für die neue Etappe, die sich unserer Partei stellt, spiegelt die historischen Forderungen und Wünsche des Volkes wider, sie verkörpert die Grundinteressen des Volkes. Daß es uns gelingt, die allgemeine Aufgabe in der neuen Etappe zu verwirklichen, die sozialistische Modernisierung zu beschleunigen und auf der Grundlage einer raschen Entwicklung der Produktion den Lebensstandard des Volkes bedeutend zu erhöhen sowie die Landesverteidigung zu verstärken — das ist das größte Anliegen des ganzen Volkes, das ist auch für den Weltfrieden und den Fortschritt der Welt von großer Bedeutung. Die vier Modernisierungen verlangen, daß die Produktivkräfte beträchtlich entwickelt werden. Sie erfordern folglich auch, daß jene Bereiche der Produktionsverhältnisse und des Überbaus, die der Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr entsprechen, und alle Verwaltungsmethoden sowie das Denken und Handeln, die mit der Entwicklung nicht länger Schritt halten, umgestaltet werden. Das bedeutet eine umfassende und tiefgreifende Revolution. Heute gibt es in unserem Land noch eine winzige Zahl von Konterrevolutionären und Verbrechern, die der sozialistischen Modernisierung in unserem Land feindlich gesinnt sind und sie zu stören suchen. Wir dürfen unseren Klassenkampf gegen sie auf keinen Fall vernachlässigen, ebensowenig dürfen wir die Diktatur des Proletariats schwächen. Aber es ist genauso, wie Genosse Mao Tsetung gesagt hat: Der umfassende, stürmische Klassenkampf der Massen ist im wesentlichen beendet. An den Klassenkampf in der sozialistischen Gesellschaft muß man gemäß der Richtlinie herangehen, zwei ihrem Wesen nach verschiedene Arten von Widersprüchen streng zu unterscheiden und sie richtig zu behandeln. Man muß nach der Verfassung und entsprechend der gesetzlich festgelegten Prozedur an ihn herangehen. Auf keinen Fall ist es zulässig, die Grenze zwischen den zwei ihrem Wesen nach verschiedenen Arten von Widersprüchen zu verwischen und die politische Lage der Stabilität und Einheit, die die sozialistische Modernisierung erfordert, zu beeinträchtigen. Die Plenartagung fordert die ganze Partei, die ganze Armee und die Volksmassen aller Nationalitäten des Landes auf, am selben Strang zu ziehen und die durch Stabilität und Einheit charakterisierte politische Lage weiter zu festigen. Man muß sofort in Aktion treten, alle Kräfte anspannen, sich auf die Vorschläge und Kräfte der Massen stützen und somit einen neuen Langen Marsch beginnen, um unser Land noch in diesem Jahrhundert zu einem modernen und starken sozialistischen Land aufzubauen.

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Im Licht der großen sozialistischen Modernisierung warf die Tagung einen Rückblick auf die Erfahrungen und Lehren aus dem Wirtschaftsaufbau seit Gründung der Volksrepublik. Die Tagung vertritt die Ansicht: Die grundlegenden Richtlinien in dem Bericht ,,Über die zehn großen Beziehungen" des Genossen Mao Tsetung von 1956, in dem die Erfahrungen des Wirtschaftsaufbaus in unserem Land ausgewertet werden, widerspiegeln objektiv die ökonomischen Gesetze und bieten eine wichtige Gewähr für die politische Stabilität der Gesellschaft. Der Bericht ist auch heute noch eine wichtige Leitschnur für uns. Die Praxis hat bewiesen, daß sich unsere Volkswirtschaft immer dann in hohem Tempo und stetig entwickelte, wenn die notwendige politische Stabilität der Gesellschaft bewahrt und nach den objektiven Gesetzen der Wirtschaft gehandelt wurde, andernfalls entwickelte sich unsere Volkswirtschaft nur langsam, und es kam sogar zu Stagnation und Rückschlägen. Heute haben wir eine politische Situation der Stabilität und Einheit geschaffen und haben die langbewährten politischen Bestimmungen für die Wirtschaft wieder in Kraft gesetzt und verfahren danach. Gleichzeitig ergreifen wir aufgrund der neuen historischen Bedingungen und unserer Erfahrungen aus der Praxis eine Reihe neuer bedeutender wirtschaftlicher Maßnahmen und gestalten gewissenhaft das System und die Methoden der Wirtschaftsverwaltung um. Auf der Grundlage des Vertrauens auf die eigene Kraft bauen wir aktiv unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit verschiedenen Ländern der Welt im Sinne der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils aus. Wir bemühen uns, moderne Technologien und Anlagen aus anderen Ländern einzuführen, und verstärken energisch unsere Anstrengungen in Wissenschaft und Bildungswesen entsprechend den Erfordernissen der Modernisierung. Daher steht es außer Frage, daß unser Wirtschaftsaufbau erneut eine rasche und kontinuierliche Entwicklung erleben wird.

Die Tagung diskutierte und billigte prinzipiell den Volkswirtschaftsplan für 1979 und 1980. Sie schlug dem Staatsrat vor, den Plan nach Abänderungen der II. Tagung des Nationalen Volkskongresses, die im kommenden Jahr stattfinden wird, zur Diskussion und Bestätigung vorzulegen. Die Tagung war der Meinung, daß dieser Plan zukunftsorientiert und durchführbar ist. Sie stellt fest: Die Volkswirtschaft unseres Landes ist nach der Zerschlagung der ,,Viererbande" sehr schnell wieder in Gang gekommen und hat einen raschen Aufschwung erlebt. Die industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktion und die Finanzeinnahmen des Staates im Jahre 1978 weisen einen großen Zuwachs auf. Man muß aber auch sehen, daß es infolge der langjährigen Sabotage von Lin Biao und der ,,Viererbande" in den Volkswirtschaft noch viele Probleme gibt. Verschiedene große Disproportionen sind noch nicht ganz korrigiert. Das Chaos in Produktion, Aufbau, Zirkulation und Verteilung ist noch nicht vollständig beseitigt; eine Reihe von Problemen im Leben der Bevölkerung in Stadt und Land, die jahrelang verschleppt wurden, müssen angemessen gelöst werden. Wir müssen in den kommenden Jahren diese Probleme gewissenhaft und systematisch lösen und im wahrsten Sinne des Wortes ein umfassendes Gleichgewicht erreichen, um eine solide Grundlage für eine schnelle Entwicklung zu legen. Die Investitionsprojekte müssen aktiv entsprechend den Möglichkeiten und Zug um Zug in Angriff genommen werden, wobei man mit konzentrierter Kraft ,,Vernichtungsschlachten" führen muß. Die Projekte dürfen nicht alle gleichzeitig angepackt werden, weil das zu einer Vergeudung von Arbeitskräften und Material führt.

Die Plenartagung stellt fest: Ein schwerwiegender Mangel in Chinas Wirtschaftsverwaltung ist die übermäßige Konzentration der Machtbefugnisse. Diese Machtbefugnisse müssen kühn unter Anleitung den unteren Ebenen übertragen werden, damit die örtlichen Verwaltungen und industriellen und landwirtschaftlichen Unternehmen mehr wirtschaftliche Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des einheitlichen Staatsplans erlangen. Man muß die mit der Wirtschaft betrauten Verwaltungsorgane aller Ebenen bedeutend vereinfachen und die meisten ihrer Aufgaben Einrichtungen wie Spezialgesellschaften oder Kombinaten übertragen. Man muß entschieden nach den ökonomischen Gesetzen handeln, auf die Rolle des Wertgesetzes Gewicht legen und die ideologische und politische Arbeit bewußt mit den ökonomischen Methoden verbinden und optimal die Initiative der Kader und Arbeitenden zur Geltung bringen. Der Mißstand, daß es zwischen Partei, Verwaltung und Betrieb keinen Unterschied gibt und daß die Parteiorganisation an die Stelle der Verwaltung, und die Verwaltung an die Stelle des Betriebs tritt, muß unter der einheitlichen Führung der Partei gewissenhaft überwunden werden. Die Verantwortlichkeiten müssen unter den verschiedenen Ebenen, Arbeitsaufgaben und Personen aufgeteilt werden. Die Befugnisse und die Verantwortlichkeit der betrieblichen Verwaltungsorgane und des Leitungspersonals müssen verstärkt, die Zahl der Sitzungen und die Schreibtischarbeit müssen verringert und die Arbeitsleistung muß erhöht werden. Ein striktes System von Prüfungen, Auszeichnungen und Strafen, Beförderungen und Degradierungen ist einzuführen. Erst durch diese Maßnahmen werden die Initiative, die Aktivität und der Schöpfergeist der vier Ebenen, nämlich der zentralen Abteilungen, der lokalen Behörden, der Betriebe und der Arbeitenden vollauf zur Geltung kommen und können sich alle Zweige und Abteilungen der sozialistischen Wirtschaft schwungvoll entwickeln.

Die Plenartagung diskutierte eingehend Fragen der Landwirtschaft. Sie billigte, daß der ,,Beschluß des ZK der KP Chinas über einige Fragen zur beschleunigten Entwicklung der Landwirtschaft" (Entwurf) und die ,,Vorschriften über die Arbeit der ländlichen Volkskommunen" (Entwurf zur versuchsweisen Anwendung) an die Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und autonomen Gebiete zur Diskussion und versuchsweisen Durchführung verteilt werden.

Die Tagung vertritt die Ansicht: Die ganze Partei muß gegenwärtig ihre Hauptkraft auf die möglichst schnelle Entwicklung der Landwirtschaft konzentrieren, denn die Landwirtschaft, die Grundlage der Volkswirtschaft, erlitt in den letzten Jahren schwere Schäden und ist im ganzen gesehen noch sehr schwach. Die rasche Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft und die ununterbrochene Hebung des Lebensstandards des ganzen Volkes basieren darauf, daß die Landwirtschaft energisch wiederhergestellt und beschleunigt entwickelt wird. Sie basieren darauf, daß entschieden und umfassend die Richtlinie durchgeführt wird, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Viehzucht, das Nebengewerbe und die Fischerei gleichzeitig zu entwickeln, ,,mit dem Getreide als Hauptkettenglied eine allseitige Entwicklung zu gewährleisten und den örtlichen Gegebenheiten entsprechend eine angemessene Konzentration auf bestimmte Kulturen in bestimmten Gegenden zu verwirklichen". Sie basieren darauf, daß die Landarbeit schrittweise modernisiert wird. Aus diesen Gründen gilt es vor allem, die sozialistische Initiative der Hunderte Millionen Bauern unseres Landes zur Geltung zu bringen, sich auf wirtschaftlichem Gebiet intensiv um ihre materiellen Interessen zu kümmern und politisch ihre demokratischen Rechte wirksam zu garantieren. Ausgehend von diesem Leitgedanken schlug die Plenartagung eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtigen landwirtschaftlichen Produktion vor. Davon sind die wichtigsten: Die Gesetze des Staates müssen das Eigentum und die Entscheidungsbefugnisse der Volkskommunen, Produktionsbrigaden und Produktionsgruppen wirksam schützen, es ist nicht gestattet, Arbeitskräfte, Geldmittel, Produkte und Materialien der Produktionsgruppen unentgeltlich zu benutzen bzw. sich anzueignen. Die Wirtschaftsorgane aller Ebenen der Kommune müssen das sozialistische Prinzip ,,Jedem nach seiner Leistung" strikt durchführen, die Arbeitenden nach der Quantität und Qualität ihrer Arbeit belohnen und die Gleichmacherei überwinden. Die kleinen Privatparzellen der Kommunemitglieder, das häusliche Nebengewerbe und der Markthandel sind eine notwendige Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft, darin darf niemand willkürlich eingreifen. Die Volkskommune muß entschieden das System des in drei Stufen — Kommune, Produktionsbrigade und Produktionsgruppe — gegliederten Eigentums mit der Produktionsgruppe als grundlegender Rechnungseinheit durchführen; dieses System muß stabilisiert werden, es darf nicht geändert werden. In der Volkskommune müssen die Organe aller Ebenen entschieden eine demokratische Verwaltung praktizieren, die Kader müssen gewählt werden, und die Buchführung muß offengelegt werden. Die Tagung ist der Ansicht: Von nun an sollen die staatliche Ankaufsmenge von Getreide im Land und die Landwirtschaftssteuer für einen ziemlich langen Zeitraum auf dem Stand von 1971 bis 1975 [damals waren sie in jedem Jahr gleich hoch] stabilisiert werden. Es ist streng verboten, übermäßig viel Getreide anzukaufen. Um die Preisschere zwischen Industrie- und Agrarprodukten zu verkleinern, schlug die Plenartagung dem Staatsrat vor, einen Beschluß zu fassen, den Ankaufspreis für Getreide um 20% zu erhöhen. Diese Regelung tritt in Kraft, sobald das Sommergetreide 1979 auf den Markt kommt. Wenn über diese Menge hinaus noch mehr Getreide angekauft wird, so steigt der Preis für das über den Plan hinaus angekaufte Getreide um weitere 50%. Auch die Ankaufspreise für Baumwolle, Ölfrüchte, Zuckerpflanzen, tierische Produkte, Fischereiprodukte, Forstprodukte und andere Agrar- und nebengewerbliche Produkte sollen je nach den Verhältnissen allmählich steigen. Der Fabrikpreis und der Marktpreis von Landmaschinen, Kunstdünger, Insektiziden, Folien und anderen in der Landwirtschaft gebrauchten Indutriegütern müssen durch die Senkung der Herstellungskosten in den Jahren 1979 und 1980 um 10-15 Prozent herabgesetzt werden. Die Vorteile, die sich aus der Senkung der Herstellungskosten ergeben, sollen größtenteils den Bauern zugute kommen. Nach der Erhöhung der Ankaufspreise für Agrarprodukte muß gewährleistet sein, daß der Lebensstandard der Arbeiter und Angestellten in der Stadt nicht sinkt. Der Marktpreis von Getreide muß daher unverändert bleiben. Auch die Preise der anderen von den Massen im Alltagsleben benötigten Agrarprodukte müssen unbedingt stabil gehalten werden. Wenn die Preise gewisser Agrarprodukte unbedingt erhöht werden müssen, dann muß man den Konsumenten einen entsprechenden Zuschuß geben. Die Plenartagung diskutierte ferner wichtige Probleme wie die verstärkte agrarwissenschaftliche Ausbildung, die Ausarbeitung von regionalen Perspektivplänen für die Entwicklung von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht, den Bau moderner Zentren der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie die intensive Förderung von Industrie- und nebengewerblichen Betrieben, die von ländlichen Volkskommunen und Produktionsbrigaden bewirtschaftet werden, und beschloß dazu entsprechende Maßnahmen.

Die Plenartagung stellt fest: Das Leben der Bevölkerung in Stadt und Land muß mit der Entwicklung der Produktion schrittweise verbessert werden. Die Allüren der Bürokraten, denen die dringenden Probleme im Alltagsleben der Bevölkerung egal sind, müssen entschieden bekämpft werden. Gleichzeitig muß man berücksichtigen, daß die Wirtschaft unseres Landes zur Zeit noch sehr rückständig ist. Deshalb kann das Tempo der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung momentan nicht sehr beschleunigt werden. Man muß diese Situation der Bevölkerung immer wieder klarmachen und unter der Bevölkerung und der Jugend die Erziehung im revolutionären Geist des Vertrauens auf die eigene Kraft und des harten Kampfes verstärken. Dabei müssen die führenden Genossen aller Ebenen vorbildlich vorangehen.

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Die Plenartagung diskutierte über einige bedeutsame politische Ereignisse in der großen Kulturrevolution und über gewisse aus der Zeit davor hinterlassene historische Fragen. Die Plenartagung vertritt die Ansicht: Eine zufriedenstellende Lösung all dieser Probleme ist absolut notwendig, damit Stabilität und Einheit weiter gefestigt werden, damit der Schwerpunkt der Arbeit der ganzen Partei verlagert wird, damit die ganze Partei, die ganze Armee und die Massen aller Nationalitäten des Landes wie ein Mann zusammenstehen und den Blick nach vorne richten und damit alle positiven Faktoren für die vier Modernisierungen in Bewegung gesetzt werden.

Die Plenartagung stellt fest: 1975, als Genosse Deng Hsiao-ping beauftragt von Genossen Mao Tsetung die Arbeit des ZK leitete, wurden große Erfolge in der Arbeit auf allen Gebieten erzielt. Die ganze Partei, die ganze Armee und das ganze Volk waren zufrieden damit. Genosse Deng Hsiao-ping und die anderen führenden Genossen des ZK kämpften nach den Weisungen des Genossen Mao Tsetung Auge um Auge gegen die Störmanöver und die Sabotagetätigkeit der ,,Viererbande". Die ,,Viererbande" machte willkürlich aus der politischen Linie und den Erfolgen in der Arbeit des Jahres 1975 einen ,,Wind von rechts zur Revision der gefällten richtigen Urteile". Diese Verdrehung der Geschichte muß wieder richtiggestellt werden. Die Plenartagung stellt fest: Die Tiänanmen-Ereignisse vom 5. April 1976 waren eine durch und durch revolutionäre Aktion. Die große revolutionäre Massenbewegung, die sich um die Tiänanmen-Ereignisse entwickelte und in der Hunderte Millionen im ganzen Land in tiefer Trauer des Genossen Tschou En-lai gedachten und empört die ,,Viererbande" verurteilten, schuf die Massenbasis für die Zerschlagung der ,,Viererbande" durch unsere Partei. Die Plenartagung beschloß, die falschen Dokumente des ZK über die Bewegung ,,Gegen den Wind von rechts zur Revision der gefällten richtigen Urteile" und über die Tiänanmen-Ereignisse rückgängig zu machen.

Die Plenartagung überprüfte und korrigierte die falschen Entscheidungen über die Genossen Peng Dö-huai, Tao Dschu, Bo Yi-bo, Yang Schang-kun und andere Genossen und anerkannte ihre Beiträge für die Partei und das Volk. Die Plenartagung stellt fest: Die von der Geschichte hinterlassenen Fragen müssen nach dem von Genossen Mao Tsetung stets befürworteten Prinzip, die Wahrheit in den Tatsachen suchen und alle Fehler berichtigen, gelöst werden. Nur wenn falsche bzw. frei erfundene Anklagen und falsche Urteile restlos korrigiert und die Opfer von Intrigen rehabilitiert werden, kann die Geschlossenheit der Partei und des Volkes konsolidiert werden, nur dann bleibt das hohe Ansehen der Partei und des Genossen Mao Tsetung bestehen. Auch nach Ende der Massenbewegung zur Entlarvung und Kritik der ,,Viererbande" muß diese Aufgabe ohne Verzug erledigt werden. Die Plenartagung ist einmütig der Ansicht: Genau diese Schritte sind eben ein Beispiel für die vollständige und genaue Aneignung des wissenschaftlichen Systems der Maotsetungideen und verkörpern gerade, daß das Banner des Vorsitzenden Mao hochgehalten wird.

Die Plenartagung ist der Ansicht: Die frühere Praxis, daß durch speziell eingerichtete, nicht von der Partei und den Massen kontrollierte Organe die Kader einer Überprüfung unterzogen wurden, hatte große Nachteile und muß ein für allemal abgeschafft werden.

Die Plenartagung diskutierte gewissenhaft über die Demokratie und das Rechtssystem. Die Tagung ist der Ansicht: Die sozialistische Modernisierung braucht eine zentralisierte einheitliche Führung und erfordert, daß die verschiedenen Vorschriften und Regeln und die Arbeitsdisziplin streng eingehalten werden. Bürgerliche Fraktionsmacherei und Anarchismus müssen entschieden bekämpft werden. Aber richtiger Zentralismus kann nur dann erreicht werden, wenn die Demokratie in vollem Maße verwirklicht wird. Früher konnte eine Zeitlang der demokratische Zentralismus nicht in seinem wahren Gehalt verwirklicht werden, weil der Zentralismus von der Demokratie losgelöst wurde und es zu wenig Demokratie gab. Infolgedessen ist es gegenwärtig besonders notwendig, die Demokratie und die dialektische Einheit zwischen Demokratie und Zentralismus zu betonen, damit die einheitliche Führung der Partei und die wirksame Leitung der Produktionseinheiten auf der Massenlinie basieren. Im ideologischen und politischen Leben des Volkes dürfen nur demokratische Methoden praktiziert werden, aber keinesfalls Druckmittel und Verfolgungsmaßnahmen. Man muß die ,,Drei-Nein" erneut bekräftigen, nämlich: anderen nicht ständig ihre früheren Fehler vorhalten, nicht den Stab über sie brechen und nicht den Knüppel schwingen. Die Leitungen aller Ebenen müssen es verstehen, die richtigen Meinungen der Massen zu konzentrieren und gegenüber falschen Auffassungen eine entsprechende Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die verfassungsmäßigen Bürgerrechte müssen unbedingt geschützt und dürfen von niemandem verletzt werden.

Um die Volksdemokratie zu garantieren, muß das sozialistische Rechtssystem so gestärkt werden, daß die Demokratie systematisiert und gesetzlich fixiert wird. Das soll die Stabilität, die Kontinuität und die volle Autorität des demokratischen Systems und der Gesetze garantieren. Es muß Gesetze geben, die die Menschen befolgen. Die Gesetze müssen streng durchgeführt werden, und Gesetzesbrecher müssen bestraft werden. Von nun an muß die Gesetzgebung als ein wichtiger Punkt auf die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses gesetzt werden. Die Anwaltschaften und die Justizorgane müssen ihre gebührende Unabhängigkeit behaupten und dem Gesetz und der Rechtsordnung, den Interessen des Volkes und den Tatsachen treu bleiben. Es muß gewährleistet sein, daß jeder aus dem Volk vor dem Gesetz des Volkes gleich ist und daß keiner das Privileg hat, sich über die Gesetze zu stellen.

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Die Plenartagung diskutierte eingehend darüber, wie der von Genossen Mao Tsetung befürwortete marxistische Schulungsstil, an der materialistischen ideologischen Linie festzuhalten, weitergepflegt und entfaltet werden kann. Die Tagung ist einhellig der Ansicht: Nur wenn die Genossen der ganzen Partei und das ganze Volk angeleitet vom Marxismus-Leninismus und den Maotsetungideen ihr Denken befreien, die neuen Verhältnisse, die neuen Dinge und die neuen Probleme unermüdlich studieren und an dem Prinzip festhalten, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, bei allem von der Praxis auszugehen und die Theorie mit der Praxis zu verbinden, kann unsere Partei den Schwerpunkt ihrer Arbeit reibungslos verlagern, den Weg und die konkreten Richtlinien, Methoden und Maßnahmen zur Verwirklichung der vier Modernisierungen korrekt festlegen und jene Teile der Produktionsverhältnisse und des Überbaus, die der raschen Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr entsprechen, korrekt umgestalten.

Durch den tiefgehenden Kampf zur Entlarvung und Kritik Lin Biaos und der ,,Viererbande" in den vergangenen zwei Jahren sind viele ideologische und theoretische Fragen bezüglich richtig und falsch, die von der ,,Viererbande" auf den Kopf gestellt wurden, geklärt worden. Aber noch heute wagen viele Genossen nicht, kühn und wahrheitsgetreu Fragen aufzuwerfen und zu lösen. Dieser Zustand ist unter bestimmten historischen Bedingungen entstanden. Die Plenartagung fordert die Genossen der ganzen Partei und das ganze Volk auf, das geistige Joch Lin Biaos und der ,,Viererbande" abzuschütteln. Gleichzeitig sollen Bürokratismus, verursacht durch die übermäßige Konzentration von Machtbefugnissen, die Erscheinung, daß gebührende Auszeichnungen oder Bestrafungen unterlassen werden, und die Einflüsse der Gewohnheiten der Kleinproduzenten entschlossen überwunden werden. Das trägt dazu bei, daß jeder sein Denken befreit und seinen Kopf anstrengt.

Die Tagung mißt der Diskussion über die Frage, ob die Praxis das einzige Kriterium für die Überprüfung der Wahrheit ist, große Bedeutung bei und ist der Ansicht: Diese Diskussion ist von weitreichender historischer Bedeutung dafür, daß die Genossen der ganzen Partei und das ganze Volk ihr Denken befreien und der korrekten ideologischen Linie folgen. Wenn in einer Partei, einem Land oder einer Nation in allen Fragen nach den Buchstaben gehandelt wird und das Denken verknöchert, ist jeder Fortschritt unmöglich, hören sie auf zu leben, und werden die Partei und das Land zugrundegehen.

Die Tagung stellt nachdrücklich fest: Die großen Verdienste, die sich Genosse Mao Tsetung in den langjährigen revolutionären Kämpfen erworben hat, sind unauslöschlich. Ohne seine hervorragende Führung, ohne die Maotsetungideen, hätte die chinesische Revolution höchstwahrscheinlich bis heute noch nicht gesiegt. Das chinesische Volk litte dann immer noch unter der reaktionären Herrschaft von Imperialismus, Feudalismus und bürokratischem Kapitalismus, und unsere Partei würde immer noch hart im Dunkeln kämpfen. Genosse Mao Tsetung war ein großer Marxist. Er nahm gegenüber sich und allen anderen stets die wissenschaftliche Haltung ein, daß eins sich in zwei teilt. * Von einem revolutionären Führer zu verlangen, frei von Mängeln und Fehlern zu sein, ist nicht marxistisch und entspricht auch nicht der Beurteilung, die Genosse Mao Tsetung immer von sich selbst gab. Es ist die erhabene Aufgabe des ZK der Partei auf theoretischem Gebiet, die ganze Partei und das ganze Volk zu führen und zu erziehen, historisch und wissenschaftlich die großen Verdienste des Genossen Mao Tsetung anzuerkennen, das wissenschaftliche System der Maotsetungideen vollständig und korrekt zu beherrschen, die allgemeingültigen Grundsätze des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen mit der konkreten Praxis der sozialistischen Modernisierung zu verbinden und sie unter den neuen historischen Bedingungen weiterzuentwickeln.

Die Plenartagung ist der Ansicht: Auch die große Kulturrevolution muß historisch, wissenschaftlich und den Tatsachen entsprechend eingeschätzt werden. Diese von Genossen Mao Tsetung initiierte große Revolution zielte hauptsächlich auf die Bekämpfung und Verhütung des Revisionismus ab, denn die Sowjetunion war revisionistisch entartet. Es ist nötig, die in ihrem Verlauf aufgetretenen Mängel und Fehler zu einer angemessenen Zeit zusammenzufassen, um Lehren daraus zu ziehen, Erfahrungen zu sammeln und die Erkenntnis der ganzen Partei und des ganzen Volks zu vereinheitlichen. Aber man sollte das nicht übereilt tun. Das wird uns nicht daran hindern, im Geist der Wahrheitssuche in den Tatsachen die anderen von der Geschichte hinterlassenen Fragen zu lösen, noch weniger daran, alle Kräfte auf die beschleunigte Verwirklichung der vier Modernisierungen, die gegenwärtig größte historische Aufgabe, zu konzentrieren.

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Nach den historischen Erfahrungen und Lehren der Partei beschloß die Plenartagung, den demokratischen Zentralismus in der Partei und die Normen und Statuten der Partei zu vervollständigen und die Parteidi dpiin zu verstärken.

Genosse Hua Guo-feng betonte auf der Plenartagung nachdrücklich die kollektive Führung im ZK der Partei und in den Parteikomitees aller Ebenen. Er schlug vor, daß die Massenmedien im ganzen Land sowie die literarischen und künstlerischen Werke mehr die Arbeiter, Bauern und Soldaten, die Partei und die Revolutionäre der älteren Generation und weniger irgendeine Einzelperson herausstellen sollen. Die Plenartagung billigte einstimmig den Vorschlag des Genossen Hua Guo-feng und würdigte ihn als ein wichtiges Merkmal der Verbesserung des demokratischen Lebens in der Partei. Die Plenartagung bekräftigte erneut die konsequente Auffassung des Genossen Mao Tsetung, daß man sich in der Partei mit ,,Genosse" anstatt mit dem Titel anreden soll. Keine persönliche Meinung irgendeines Parteimitgliedes, auch nicht der führenden Genossen des ZK der Partei soll als ,,Weisung" bezeichnet werden. Die Tagung stellt fest: Das Recht jedes Parteimitgliedes muß garantiert werden, innerhalb der Partei die Führung auf den höheren Ebenen bis hin zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK zu kritisieren. Alle Praktiken, die dem demokratischen Zentralismus der Partei und dem Prinzip der kollektiven Führung nicht entsprechen, müssen energisch abgestellt werden.

Die Tagung ist der Ansicht: Genauso wie ein Staat seine Gesetze hat, braucht eine Partei ihre Normen und Statuten. Daß alle Parteimitglieder und -funktionäre die Parteidisziplin einhalten, ist die minimalste Voraussetzung zur Wiederherstellung des normalen politischen Lebens in der Partei und im Staat. Die führenden Parteifunktionäre aller Ebenen müssen Vorbild sein in der strikten Einhaltung der Parteidisziplin. Gegen alle, die die Parteidisziplin verletzen, ganz gleich, wer sie sind, müssen Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Nur so können Verdienste und Fehler klar unterschieden werden, sind Auszeichnungen und Bestrafungen überzeugend, kann das Gute gefördert und das Schlechte eliminiert werden.

Die Plenartagung wählte eine aus 100 Mitgliedern bestehende zentrale Disziplinkontrollkommission unter Leitung von Genossen Tschen Yün. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Durchführung der politischen Linie der Partei zu garantieren. Die grundlegende Aufgabe der Kommission ist es, die Normen und Statuten der Partei zu wahren und den Arbeitsstil der Partei wirksam zu verbessern.

Die Plenartagung stellt fest: Die Anstrengungen seit der Zerschlagung der ,,Viererbande" vor zwei Jahren haben die Geschlossenheit der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes enorm verstärkt und ihr Bewußtsein gewaltig erhöht. Der Aufruf des Genossen Hua Guo-feng ,,Die Probleme lösen und gleichzeitig die Lage stabilisieren" und ,,Wir müssen unser Denken weiter befreien, mutiger werden, neue Mittel und Wege ersinnen und unsere Schritte beschleunigen" hat in den Herzen der Massen Wurzeln geschlagen. Die ganze Partei muß unermüdlich den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen studieren, sich Kenntnisse für die sozialistische Modernisierung aneignen, unbeirrt die Wahrheit in den Tatsachen suchen und an der Massenlinie festhalten, kühn Neues schaffen und zur gleichen Zeit eine bescheidene und umsichtige Haltung bewahren, gründliche Untersuchungen anstellen, sorgfältige Anleitung geben und keine schlecht vorbereitete Schlacht schlagen, deren Ausgang ungewiß ist. Dann kann die allgemeine Aufgabe in der neuen Etappe beschleunigt verwirklicht werden und keine Schwierigkeit kann die Partei und das Volk bei ihrem siegreichen Vormarsch aufhalten.

Im kommenden Jahr wird die große Volksrepublik China 30 Jahre alt. Die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees ruft die Genossen der ganzen Partei, die Kommandeure und Mannschaften der ganzen Armee und die Arbeiter, Bauern und Intellektuellen aller Nationalitäten, die politischen Parteien und die parteilosen patriotischen Demokraten im ganzen Land auf: im kommenden Jahr wollen wir den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die sozialistische Modernisierung verlagern und dabei die erhofften Erfolge erzielen. Das ist das beste Geschenk zum 30. Jahrestag der Gründung unserer Volksrepublik. Schließen wir uns noch enger unter dem Banner der Maotsetungideen zusammen, scharen wir uns um das ZK der Partei mit Genossen Hua Guo-feng an der Spitze und schreiten wir mutig vorwärts, um die Rückständigkeit unseres Landes gründlich zu beseitigen und unser Land zu einem großen modernen und starken sozialistischen Land aufzubauen!