Energie aus Sonnenstrahlen: In Dunhuang überprüfen Mitarbeiter eine netzgekoppelte Solaranlage zur Stromerzeugung. (CFP)

Seit dem 6. Juni erhebt die Europäische Union provisorische Anti-Dumping-Zölle auf Photovoltaik-Produkte aus China. Wie die EU-Kommission am 4. Juni mitteilte, soll der durchschnittliche Zollsatz in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen und danach auf 47,6 Prozent steigen. Die Zölle sollen sechs Monate lang bis Dezember 2013 erhoben werden. Danach wird die EU-Kommission über permanente Strafzölle entscheiden, die dann fünf Jahre in Kraft wären.

Die provisorischen Strafzölle wurden nicht nur von China abgelehnt, sondern auch von einigen Mitgliedstaaten der EU. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte den Beschluss der EU-Kommission. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Deutschland wolle nach allen Kräften einen Handelskrieg zwischen der EU und China vermeiden. Ebenfalls am 4. Juni hat die Alliance for Affordable Solar Energy Handelskommissar De Gucht aufgerufen, die Entscheidung zu widerrufen.

 Das macht deutlich, dass die Strafzölle eine zweifelhafte Entscheidung sind. Für die in der Rezession befindliche EU spielt die Zusammenarbeit mit China zudem eine zu wichtige Rolle, als dass sie einen Handelskonflikt riskieren sollte.

 Die Entwicklung des Handels zwischen China und der EU zeigt in den letzten Jahren einen positiven Trend. Beide Seiten sind füreinander wichtige Handelspartner. Die EU ist Chinas größter Handelspartner und zugleich wichtigster Importeur. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU und drittgrößtes Exportland. Das Handelsvolumen betrug 2012 insgesamt 546 Milliarden Dollar. Angesichts dessen ist es normal, dass es Differenzen und Barrieren gibt. Die sollte man aber durch Konsultationen und praktische Maßnahmen beilegen. 

 China und EU stehen beide vor der Herausforderung, ihre Konjunktur ans Laufen zu bringen. Zurzeit befinden sich die europäischen Hersteller von Photovoltaik-Produkten in großen Schwierigkeiten. Vor der Finanzkrise führte die EU Entwicklungsstrategien für erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Wandlung des Energiemixes ein. Sie förderte die Anwendung erneuerbarer Energien durch Subventionen. In den letzten Jahren wurden diese deutlich gesenkt, so dass die Nachfrage schrumpfte. Vielen Photovoltaik-Unternehmen in der EU geht es daher schlecht, einige stehen vor der Pleite. 

Dennoch ist es ungerecht, China für diese Probleme verantwortlich zu machen. Einige Unternehmen haben selber Fehler gemacht. Beispielsweise hat Solar World, der Hauptantragsteller für die Strafzölle gegen Chinas Photovoltaik-Produkte, für den Einkauf des Rohmaterials Polysilizium ein langfristiges Bestellmodell gewählt. Inzwischen sind die Preise von Polysilizium jedoch drastisch gesunken. Die entstehenden Kosten sind nun für das Unternehmen untragbar geworden.

Auf der anderen Seite legen Chinas Unternehmen großen Wert auf technische Innovationen und Massenproduktion, was zu Kostensenkungen führt. Das ist der Hauptgrund für Chinas globale Wettbewerbsfähigkeit. In ihren Ermittlungsberichten hat die EU allerdings Indien erwähnt und die Kompetenz chinesischer Unternehmen ignoriert. Die Produktionskosten der Photovoltaik-Unternehmen in Indien sind jedoch höher, ihr Produktionsvolumen mit dem Chinas nicht zu vergleichen.

In den globalen Produktionskette hat Chinas Photovoltaikindustrie Vorteile bei der Herstellung von Batterieteilen und Solarmodulen, während die EU eine führende Rolle in Forschung und Entwicklung, bei Rohstoffen und der Herstellung von Produktionsanlagen spielt. Die jeweiligen Vorteile zeigen sich dann im Preis. All das ist das Resultat wirtschaftlicher Globalisierung, internationaler Arbeitsteilung sowie von Wettbewerbsvorteilen und einem freiem Markt. Auf diesem Fundament sollten China und die EU ihre Zusammenarbeit entwickeln. 

China hat bei den Handelsstreitigkeiten eine aufrichtige und konstruktive Haltung gezeigt. Um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen, sollte die EU das gleiche tun. Denn wir brauchen mehr Zusammenarbeit statt Konfrontation.