09-01-2013
China 2012
Harte Strafen für hohe Beamte

Bo Xilai, ehemaliger Parteichef der Stadtbehörde von Chongqing, wurde wegen schwerer Disziplinarverstöße im September aus der Partei ausgeschlossen und seines Amtes enthoben. (CFP)

 

Das Politbüro des Zentralkomitees beschloss am 28. September, Bo Xilai wegen schwerer disziplinarischer Verstöße aus der Partei auszuschließen und seines Amtes zu entheben. Mit seinen mutmaßlichen Gesetzesverstößen beschäftigen sich die zuständigen Justizbehörden.

Bo soll sein Amt missbraucht haben und mitverantwortlich sein für die Flucht von Chongqings Vizebürgermeister Wang Lijun in das US-Generalkonsulat in Chengdu. Er und seine Frau Bogu Kailai waren außerdem in einen Mordfall verwickelt.

Bogu Kailai wurde am 20. August wegen der Ermordung des Engländers Neil Heywood im November 2011 zum Tode mit zweijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Wang wurde im September wegen Abtrünnigkeit und anderer Vorwürfe zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bo wird zudem vorgeworfen, bei seinen Verwaltungstätigkeiten in Dalian in der Provinz Liaoning und im Handelsministerium sowie bei seiner Tätigkeit im Politbüro und als Parteichef von Chongqing gegen die Parteidisziplin verstoßen zu haben. Er und seine Frau wurden der Vorteilsnahme im Amt und der Bestechlichkeit beschuldigt. Außerdem wird ihm ein ausschweifendes Sexualleben zur Last gelegt.