Gemeinsame strategische Forderungen 

China und Russland haben sich angesichts eines komplexen globalen Umfeldes und steigender Sicherheitsrisiken in der Asien-Pazifik-Region dafür entschieden, lieber Freunde als Feinde zu sein.

Während ihres jüngsten Treffens blickten Wen und Medwedew nicht nur auf ihre Erfolge und Erfahrungen in der bilateralen Zusammenarbeit zurück, sondern tauschten sich auch über den weiteren Ausbau der Kooperation in Politik, Wirtschaft, Handel, Energie, Wissenschaft, Technologie, Kultur sowie über wichtige internationale und regionale Angelegenheiten aus.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass sich die chinesisch-russische Beziehung auf einem Höhepunkt befinde. Während Putins China-Besuch kurz nach seiner Amtseinführung in diesem Jahr hatten beide Länder die Prinzipien, Ausrichtung und Prioritäten für ihre künftige Verbindung näher spezifiziert.

Putin fällte ein klares strategisches Urteil über den immer erfolgreicheren Nachbarn: Chinas Wirtschaftswachstum stelle keine Bedrohung für Russland dar. China habe keine verborgenen Ambitionen, die Welt zu dominieren, alle bedeutenden politischen Probleme in den chinesisch-russischen Beziehungen seien sachgerecht gelöst worden.

Während eines Treffens anlässlich des Besuchs des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten in Sotschi am 6. Dezember erklärte Putin, die Partnerschaft habe die sozioökonomische Entwicklung beider Länder gefördert und dabei geholfen, Themen der globalen Stabilität anzusprechen.

Putin ergänzte, Russland sei glücklich über Chinas großartige Erfolge im vergangenen Jahrzehnt, sein beständiges Wirtschaftswachstum, seine wachsende soziale Harmonie, seine unabhängige Außen- und Friedenspolitik und sein steigendes internationales Ansehen.

Xing Guangcheng, Experte für Russlandstudien bei der CASS, erklärte, China teile den Wunsch, die bilateralen Beziehungen mit Russland zu vertiefen. Der 18. Parteitag der KP Chinas habe bestätigt, dass China seinem Prinzip treu bleibe, Freundschaft und Partnerschaft mit seinen Nachbarn zu fördern und mit einer gesunden Entwicklung zum Wohl der Nachbarländer beizutragen.

Beide Seiten hätten gemeinsame strategische Bedürfnisse, die für eine Förderung der bilateralen Partnerschaft sprächen, erklärte Wang Liju.

China und Russland sind zurzeit an einem wirtschaftlichen Wendepunkt, an dem sie Entwicklungswege finden müssen, die zu ihrer jeweiligen nationalen Situation passen. Sie haben sich beim gegenseitigen Kennenlernen ermutigt und unterstützt und versucht, voneinander zu lernen, betonte Wang Liju.

Beide Länder stünden vor gemeinsamen Sicherheitsproblemen, ergänzte der Wissenschaftler. Sie müssten zusammenarbeiten, um Terrorismus, Extremismus und Separatismus in der Region zu bekämpfen. „Sie haben die gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung für den regionalen und den weltweiten Frieden“, hieß es weiter.

Eine Brücke zwischen Nachbarn: Ein russischer Lastwagen überquert die gefrorene 614 Meter lange und 13 Meter breite Flusspassage zwischen dem russischen Blagoweschchensk und dem chinesischen Heihe.

Zudem werden China und Russland in der Asien-Pazifik-Region von den USA und deren Verbündetem Japan stark unter Druck gesetzt. Washington verfolge eine sehr aggressive Außenpolitik, die vermutlich gegen aufsteigende Mächte wie China und Russland gerichtet sei. Beide Länder hätten die gemeinsame Aufgabe, mit dem Druck auf die strategische Sicherheit umzugehen, ergänzte Wang Liju. „Keiner von ihnen kann das allein, sie müssen sich gegenseitig helfen, ein weiterer Grund, die Beziehung zu vertiefen.“

“Russlands politische Führer glauben, dass ein starkes und wohlhabendes China Russland und dem Rest der Welt nützt. Chinas Spitzenpolitiker betonen ebenfalls, dass ein mächtiges Russland für China und die Welt von Vorteil sei“, erklärte Wang Liju. Solange die Nachbarn am Prinzip der umfassenden Kooperation festhalten würden, würden ihre Bindungen in Zukunft noch enger werden, ergänzte er.

Die kommenden zehn Jahre seien wichtig für die Entwicklung nationaler Stärke, betonte Wang Liu. Beide Länder seien aufstrebende Märkte in diesem Teil der Welt, als diese müssten sie die Chancen, die sich durch den Aufstieg des anderen bieten, begrüßen. Im Hinblick auf ihre gemeinsamen Interessen sollten sie sich gegenseitig bei wichtigen Themen unterstützen und bei globalen Angelegenheiten abstimmen, ergänzte er.

“Die strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur zu fördern, ist nicht nur eine gemeinsame Forderung Chinas und Russlands, sondern wird auch dabei helfen, eine friedliche und stabile regionale und internationale Situation zu erhalten, was wiederum ein positives Entwicklungsumfeld schaffen wird“, so Liu.

Beide Länder haben sich zum Ziel gesetzt, den bilateralen Handel auf 100 Milliarden Dollar im Jahr 2015 und 200 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auszudehnen. Die Energie-Kooperation wird ein großer Teil der wirtschaftlichen Partnerschaft bleiben. Laut einer jüngst getroffenen Vereinbarung werden China und Russland sich weiterhin auf lokaler Ebene unterstützen, vor allem in Russlands Osten und Chinas Nordost-Gebieten.

Qu Xing, Präsident des Chinesischen Instituts für Internationale Studien, erklärte, es gebe immer noch Spielraum für China und Russland, ihre Kooperation im Energiebereich zu voranzutreiben. Beide Länder sollten Investitionen in Bereichen, von denen beide profitieren, erhöhen. Russland will den Osten seines Landes zu einer einflussreichen Zone in der gesamten Asien-Pazifik-Region machen. Diese Region verfügt über riesige Landflächen, aber zu wenige Arbeitskräfte. Qus Vorschlag: Die Förderung bilateraler Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, im Verkehr, im Aufbau der Infrastruktur und in der Versorgung mit Arbeitskräften, um die Entwicklung beider Länder in Grenzregionen zu beschleunigen.

Russland müsse die Investitionsbedingungen in seinen Ostregionen verbessern, um chinesisches Kapital anzulocken, ergänzte Wu (CASW). Außerdem hätten beide Länder ein riesiges Kooperationspotenzial in Hightech-Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Militärtechnologie und Dienstleistungsindustrie.

Auch wenn beide Seiten großes politisches Vertrauen zueinander aufgebaut hätten, müssten sie auf neue Probleme achten, die sich aus ihrer Entwicklung ergeben könnten, warnte Wang Liju. So habe China beispielsweise die Beziehungen zu zentralasiatischen Ländern verstärkt, um die Entwicklung seiner Westprovinzen zu fördern.

“Historisch gesehen gehört Zentralasien zum russischen Einflussbereich. Wachsender chinesischer Einfluss in diesem Gebiet könnte von der russischen Seite als Herausforderung angesehen werden“, erklärte Wang Liju. China müsse auf der anderen Seite aus eigenem Interesse seine Beziehungen mit einigen Ländern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten fördern. „Beide Seiten sollten die Geduld und Klugheit haben, um ein angenehme Form des Miteinanders zu finden“, sagte er.

Die Vorschläge von Ministerpräsident Wen Jiabao zur Förderung der chinesisch-russischen Beziehungen

Beim 17. Regulären Chinesisch-Russischen Treffen der Ministerpräsidenten in Moskau präsentierte Chinas Premier Wen Jiabao am 6. Dezember sieben Vorschläge zur Verbesserung der Kooperation mit Russland.

· Ausbau des beidseitigen Handels zwischen China und Russland, um das für 2015 angepeilte Handelsvolumen von 100 Milliarden Dollar vorzeitig zu erreichen.

· Weiterentwicklung der Kooperation im Energiebereich, um die Sicherheit der Energieversorgung in beiden Ländern zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

· Erweiterung der Kooperation in Schlüsselbereichen wie Investitionen, Fertigungsprozessen, modernen Technologien und Innovationen sowie Förderung der Kooperation bei großen strategischen Projekten inklusive gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Fertigung in den Gebieten Luft- und Weltraumfahrt.

· Nutzung regelmäßiger Treffen regionaler Spitzenpolitiker zur Förderung der regionalen Kooperation beider Länder.

· Keine Einschränkung der Marktmechanismen, Unterstützung für Unternehmen auf politischer und Management-Ebene.

· Ausweitung des Kulturaustauschs, insbesondere Durchführung eines erfolgreichen „Jahrs des chinesischen Tourismus in Russland“, Einführung eines Zehnjahresprogramms für die künftige kulturelle Zusammenarbeit.

· Aktive Teilnahme an globaler wirtschaftlicher Führung, um Reformen im internationalen Wirtschaft- und Finanzsystem zu erleichtern.