Kapitel IV

Die lokalen Organisationen der Partei

Artikel 24        Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte und die Parteitage der Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke sowie die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle fünf Jahre einmal statt.

Die lokalen Parteitage aller Ebenen werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene einberufen. Unter besonderen Umständen können sie mit Billigung des nächsthöheren Parteikomitees vorverlegt bzw. verschoben werden.

Die Anzahl der Delegierten zu den lokalen Parteitagen aller Ebenen und das Wahlverfahren werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene beschlossen, und der Beschluss darüber wird dem Parteikomitee der nächsthöheren Ebene zur Einholung der Bestätigung gemeldet.

Artikel 25        Die Funktionen und Befugnisse der lokalen Parteitage aller Ebenen sind:

(1) Anhörung und Prüfung der Berichte der Parteikomitees jeweiliger Ebene;

(2) Anhörung und Prüfung der Berichte der Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene;

(3) Diskussion und Beschlussfassung über wichtige Fragen in dem eigenen Gebiet;

(4) Wahl der Parteikomitees und Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene.

Artikel 26        Die Parteikomitees der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als fünf Jahren haben.

Die Parteikomitees der Kreise (Banner), autonomen Kreise, Städte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Mitglieder und Kandidaten müssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als drei Jahren haben.

Wird der lokale Parteitag jeder Ebene vorverlegt bzw. verschoben, wird die Amtsdauer des von ihm gewählten Parteikomitees entsprechend geändert.

Die Anzahl der Mitglieder und Kandidaten der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wird jeweils von den nächsthöheren Parteikomitees bestimmt. Scheidet ein Mitglied eines lokalen Parteikomitees einer Ebene aus dem Komitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der nächste Kandidat dieses Komitees an seine Stelle.

Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen finden jährlich mindestens zweimal statt.

Zwischen den Parteitagen eines Gebiets führen die lokalen Parteikomitees der jeweiligen Ebene die Weisungen der höheren Parteiorganisationen und die Beschlüsse der Parteitage der jeweiligen Ebene durch, leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet und berichten dem nächsthöheren Parteikomitee regelmäßig über die eigene Arbeit.

Artikel 27        Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wählen ihre ständigen Ausschüsse, Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre und berichten den übergeordneten Parteikomitees die Ergebnisse, um Genehmigung einzuholen. Die ständigen Ausschüsse der lokalen Parteikomitees aller Ebenen üben zwischen den Plenartagungen der Parteikomitees die Funktionen und Befugnisse ihrer jeweiligen Parteikomitees aus; sie leiten die Routinearbeit während ihrer jeweiligen nächsten Parteitage weiter bis zur Wahl der neuen ständigen Ausschüsse.

Die ständigen Ausschüsse der Parteikomitees auf verschiedenen lokalen Ebenen berichten den Plenartagungen der Komitees regelmäßig über die Arbeit und werden von ihnen kontrolliert.

Artikel 28        Das Bezirksparteikomitee oder eine ihm entsprechende Organisation ist das Vertretungsorgan der Parteikomitees der Provinzen bzw. autonomen Gebiete in einem Gebiet mehrerer Kreise, autonomer Kreise oder Städte. Es wird von dem Parteikomitee der Provinz oder des autonomen Gebiets dazu ermächtigt, die Arbeit in dem betreffenden Gebiet zu leiten.

Kapitel V

Die Grundorganisationen der Partei

Artikel 29        In Unternehmen, Dörfern, Regierungsorganen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und -vierteln, gesellschaftlichen Organisationen, Kompanien der Volksbefreiungsarmee und anderen Grundeinheiten, wo es drei oder mehr ordentliche Parteimitglieder gibt, sollen Grundorganisationen der Partei gebildet werden.

Den Bedürfnissen der Arbeit entsprechend, nach der zahlenmäßigen Stärke der Parteimitglieder und mit Billigung der übergeordneten Parteiorganisation werden in den Grundorganisationen der Partei jeweils das Komitee der Grundorganisation der Partei, der Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Ausschuss der Parteizelle eingerichtet. Das Komitee der Grundorganisation wird von der Parteimitgliederversammlung oder dem Parteitag, der Ausschuss der Parteihauptzelle und der Parteizelle von der Parteimitgliederversammlung gewählt und die Parteimitglieder und Massen sollen bei der Nominierung von Kandidaten als Mitglieder des Komitees und Ausschusses um ihre Meinungen gefragt werden.

Artikel 30        Das Komitee der Grundorganisation der Partei wird für die Dauer von drei bis zu fünf Jahren gewählt. Die Ausschüsse der Parteihauptzelle und der Parteizelle werden für die Dauer von zwei oder drei Jahren gewählt. Die Liste der aus Wahlen hervorgegangenen Sekretäre und stellvertretenden Sekretäre des Komitees der Grundorganisation, des Ausschusses der Parteihauptzelle oder der Parteizelle ist der nächsthöheren Parteiorganisation zur Genehmigung vorzulegen.

Artikel 31        Die Grundorganisationen der Partei sind ein Bollwerk des Kampfes der Partei in den Grundeinheiten der Gesellschaft und die Basis für alle Arbeit und Kampffähigkeit der Partei. Ihre Grundaufgaben sind:

(1) die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei zu propagieren und durchzuführen, die Beschlüsse des Zentralkomitees der Partei, der übergeordneten und der eigenen Organisation zu propagieren und in die Tat umzusetzen, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild voll zur Geltung zu bringen, die Kader und Massen innerhalb und außerhalb der Partei zusammenzuschließen und zu organisieren und die Aufgaben ihrer Einheiten nach Kräften zu erfüllen;

 (2) die Parteimitglieder dazu zu organisieren, gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens" sowie das wissenschaftliche Entwicklungskonzept zu studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschlüsse der Partei zu studieren, sich die Grundkenntnisse über die Partei sowie wissenschaftliche, kulturelle, rechtliche und berufliche Kenntnisse anzueignen;

(3) die Parteimitglieder zu erziehen, zu verwalten, zu überwachen, ihnen zu dienen, ihre Qualifikation zu erhöhen, ihre Parteilichkeit zu verstärken, die Regelmäßigkeit der Aktivitäten der Parteiorganisation zu sichern, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Parteidisziplin zu wahren und zu befolgen, dafür zu sorgen, dass die Parteimitglieder wirklich ihre Pflichten erfüllen, die Unverletzlichkeit der Rechte der Parteimitglieder zu schützen und die Verwaltung der fluktuierenden Parteimitglieder zu intensivieren und zu verbessern;

(4) enge Verbindung mit den Massen zu unterhalten, ständig ihre kritischen Meinungen und Wünsche gegenüber den Parteimitgliedern und der Parteiarbeit einzuholen, die legitimen Rechte und Interessen der Massen zu schützen und die ideologisch-politische Arbeit unter den Massen gut zu leisten;

(5) den Enthusiasmus und die Kreativität der Parteimitglieder und der Massen voll zur Geltung zu bringen, unter ihnen talentierte Menschen ausfindig zu machen, heranzubilden und zu empfehlen sowie sie zu ermutigen und zu unterstützen, in der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ihre Weisheit und Intelligenz zu widmen;

(6) die Aktivisten, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, zu erziehen und heranzubilden, regelmäßig neue Parteimitglieder aufzunehmen, wobei darauf geachtet wird, neue Parteimitglieder in den vordersten Reihen der Produktion und der Arbeit sowie unter den Jugendlichen aufzunehmen;

(7) dafür zu sorgen, dass die Parteikader und alle anderen Mitarbeiter strikt das Gesetz des Staates und die administrative Disziplin, die finanziellen und wirtschaftlichen Verordnungen sowie das Personalsystem einhalten und dass keiner von ihnen die Interessen des Staates, des Kollektives und der Massen verletzt;

(8) die Parteimitglieder und Massen dazu zu erziehen, sich bewusst ungesunden Tendenzen zu widersetzen und entschieden gegen alle illegalen und verbrecherischen Aktivitäten zu kämpfen.

Artikel 32        Die Komitees der Grundorganisationen der Partei in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinstädten sowie die Parteiorganisationen in Dörfern und Wohnvierteln leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet, unterstützen die administrativen Organe, die wirtschaftlichen Organisationen und die Selbstverwaltungsmassenorganisationen dabei und garantieren ihnen, ihre Funktionen und Befugnisse voll auszuüben.

Die Grundorganisationen der Partei in den staatseigenen bzw. kollektiveigenen Unternehmen spielen die Rolle als der politische Kern und arbeiten für die Produktion und Geschäftsführung der Unternehmen. Sie garantieren und kontrollieren die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei und des Staates in ihrem jeweiligen Unternehmen; sie unterstützen den Aktionärsrat, den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Manager (Direktor) dabei, im Rahmen des Gesetzes ihre Funktionen und Befugnisse auszuüben; sie stützen sich von ganzem Herzen auf die Belegschaft und unterstützen den Belegschaftskongress bei seiner Arbeit; sie nehmen an der Entscheidung über wichtige Fragen des Unternehmens teil; sie verstärken den Aufbau ihrer eigenen Organisation, leiten die ideologisch-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Zivilisation und führen die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen.

Die Grundorganisationen der Partei in den nicht-gemeineigenen Wirtschaftsorganisationen setzen die Richtlinien und die Politik der Partei in die Tat um, leiten die Unternehmen dazu an, die Gesetze und Verordnungen des Staates einzuhalten, und kontrollieren sie dabei; sie führen die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft und den Kommunistischen Jugendverband, schließen die Belegschaft zusammen, schützen die legitimen Rechte und Interessen aller Seiten und fördern die gesunde Entwicklung der Unternehmen.

Die Grundorganisationen der Partei in den öffentlichen Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter eingeführt wird, spielen die Rolle als der politische Kern. Die Grundorganisationen der Partei in den öffentlichen Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter unter der Führung des Parteikomitees eingeführt wird, diskutieren und entscheiden über wichtige Fragen und garantieren zugleich, dass die administrativen Leiter ihre Funktionen und Befugnisse voll ausüben können.

Die Grundorganisationen der Partei in den Partei- und Regierungsorganen aller Ebenen helfen den administrativen Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Sie üben die Kontrolle über jedes Parteimitglied, einschließlich der administrativen Verantwortlichen, aus, leiten jedoch nicht die Arbeit ihrer Einheit.