Schiff Nr. 15 der China Marine Surveillance (CMS) in den Diaoyu-Inseln Hochheitsgewässern
Am 10. September hat die japanische Regierung den "Kauf" der zu China gehörenden Diaoyu-, Nanxiao- und Beixiao-Inseln vom so genannten "Eigentümer der Senkaku-Inseln" angekündigt. Dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob es nicht ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen China und Japan in der Inselfrage gibt.
In den Verhandlungen vor der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahr 1972 erwies sich die Frage der Souveränität über die Diaoyu-Inseln als großes Hindernis. Damals stand die Normalisierung der Beziehungen im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen, so dass die damaligen Ministerpräsidenten Zhou Enlai und Tanaka Kakuei darin übereinkamen, die Frage unerörtert zu lassen und deren Lösung auf die Zukunft zu vertagen, denn an ihr sollte nicht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen scheitern. Dies könnte man als den Anbeginn des stillschweigenden Übereinkommens beider Länder über die Diaoyu-Frage bezeichnen.
In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre bemühten sich China und Japan um den Abschluss eines Friedens- und Freundschaftsvertrages. Die Übereinkunft über die Diaoyu-Inseln, die schließlich unter Deng Xiaoping mit der japanischen Regierung zustandekam, war Medien und Öffentlichkeit beider Länder wohlbekannt. Am 25. Oktober 1978 sagte Deng bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Fukuda Takeo: "Es ist verständlich, dass beide Seiten unterschiedliche Auffassungen in der Frage der Inseln haben, die Ihr Senkaku-Inseln und wir Diaoyu-Inseln nennen. Es ist eine gute Entscheidung, dass wir diese Frage in unseren Verhandlungen nicht berühren. Die nächsten Generationen werden die Frage mit größerer Weisheit angehen. Wir sollten uns gegenwärtig darauf beschränken, die allgemeine Lage ins Auge zu fassen." Fukuda widersprach dieser Position nicht.
Als jedoch 1996 die UN-Seerechtskonvention in Kraft trat, änderte das japanische Außenministerium plötzlich seine offizielle Haltung gegenüber der stillschweigenden Übereinkunft mit China, was prompt den Protest der chinesischen Seite auslöste.
Die chinesische Regierung ist der Auffassung, dass China die Souveränität über die Diaoyu-Inseln hat, aber zugleich das Prinzip „die Lösung des Problems zu vertagen und sich für eine gemeinsame Entwicklung einzusetzen" zur Anwendung kommen sollte. Die japanische Regierung erklärte, dass Aktivitäten am rechten Rand der politischen Szene in Kontrast zur Auffassung der japanischen Regierung stünden, weshalb sie daher weder daran teilnehmen, noch sie unterstützen oder hinnehmen würde. Die japanische Küstenwache hat in diesem Sinne rechtsgerichtete Aktivisten dauerhaft daran gehindert, auf den Inseln zu landen und Baumaterial in das Gebiet zu bringen.
2002 "pachtete" die japanische Regierung drei kleine Inseln des Archipels von japanischen Privatleuten. Dagegen legte die chinesische Regierung heftigen Protest ein. Die japanische Regierung ließ daraufhin verlautbaren, dass ihr Schritt darauf abziele, „eine stabile und dauerhafte Verwaltung dieser Inseln aufrechtzuerhalten" und jedermann daran zu hindern, die Inseln zu betreten.
Japan legte gegenüber China dar, dass diese Maßnahme sicherstellen solle, dass keine rechtsgerichteten Kreise auf der Insel landeten, um Unruhe zu stiften. In Anbetracht der Tatsache -- so die japanische Regierung weiter --, dass China eine "Verstaatlichung" der Inseln durch die japanische Regierung nicht hinnehmen würde, habe man sich dazu entschlossen, sie zu "pachten". Bis in die jüngste Vergangenheit hat die japanische Polizei Parlamentsabgeordnete aufgegriffen und befragt, die auf den Inseln gelandet waren.
Die dargelegten Fakten belegen, dass Japan sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass China und Japan einen Disput über die Souveränität der Diaoyu-Inseln haben. Es ist offensichtlich, dass dieser Disput im diplomatischen Alltag zwischen den beiden Staaten nach der Normalisierung der bilateralen Beziehungen über zwei Jahrzehnte hinweg mit Stillschweigen bedacht wurde. Nach 1996 begann Japan jedoch den Disput in Abrede zu stellen, wodurch es die Frage verkomplizierte und eine tickende Zeitbombe schuf, die allmählich zur Explosion heranreifte.
Der einzig gangbare Weg für China und Japan ist die ruhige und vernünftige Suche nach einem neuen Konsens auf dem Verhandlungsweg. Allein diese Lösung kann den Frieden und das Wohlergehen beider Nationen garantieren und Wohlstand und Stabilität in Ostasien sichern.
Der Autor ist stellvertretender Direktor des Instituts für Japanstudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.