II. Aufbau

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist ein einheitliches und organisches Ganzes, in dem die Verfassung das Oberkommando hat und die Gesetze die wichtigsten Säulen und die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen die wichtigen Bestandteile bilden und welches sich aus dem Verfassungsrecht, dem Zivil-, Handels-, Verwaltungs-, Wirtschafts-, Sozial-, Strafrecht sowie der Strafprozessordnung und dem Verfahrensrecht zusammensetzt.

1. Struktur

Die Verfassung hat das Oberkommando im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung und ist das grundlegendste Gesetz des Staates. Sie ist die höchste Garantie für die dauerhafte Stabilität, die Eintracht zwischen den Volksgruppen, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt. Alle Volksgruppen, alle Staatsorgane, die Streitkräfte, alle politischen Parteien und Massenorganisationen sowie Unternehmen und Institutionen müssen sich daran orientieren und sind verpflichtet, die Würde der Verfassung zu wahren und sie umzusetzen.

Die chinesische Verfassung ist eine grundlegende Richtlinie für die Stabilität des Landes, die sich durch eine chinesische Prägung auszeichnet und den Erfordernissen der sozialistischen Modernisierung entspricht. Sie wurde 1982 nach einer Diskussion unter den Volksmassen vom NVK verabschiedet. Der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend hat der NVK vier Änderungsentwürfe für die Verfassung angenommen. In der Verfassung ist Folgendes festgehalten: Die grundlegende Ordnung und die Aufgaben des Staates, die führende Rolle der KPCh und die leitende Stellung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorien und der „wichtigen Idee der Drei Vertretungen", die Staatsform der demokratischen Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, das System der Volkskongresse als Regierungssystem, das festschreibt, dass alle Macht im Staate dem Volke gehört und dass die Bürger im Rahmen des Gesetzes umfangreiche Rechte und Freiheiten genießen. Es wurden das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene sowie das grundlegende Wirtschaftssystem mit dem Gemeineigentum als dominierendem Sektor, wobei sich verschiedene Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und ein System, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung dominiert und gleichzeitig verschiedene andere Verteilungsformen existieren, etabliert.

Die Verfassung Chinas bleibt grundsätzlich unverändert, doch mit dem Fortschreiten der Reformen und der sozialistischen Modernisierung muss China mit der Zeit gehen und sich ständig verbessern. Wichtige Erfahrungen, Grundsätze und Strukturen, die sich in der Praxis bewährt haben, rechtzeitig in die Verfassung aufzunehmen, trägt dazu bei, dass die hervorragenden Errungenschaften der Reformen und der Öffnung, die großartigen Leistungen beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung sowie die eigenständige Verbesserung und die kontinuierliche Entwicklung des sozialistischen Systems deutlich zum Ausdruck gebracht werden, und stellt eine fundamentale Garantie für die Reformen und die Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung dar.

Die Verfassung ist im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung das übergeordnete Gesetz, an das man sich bei der Ausarbeitung aller Gesetze sowie Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen anlehnen muss. Die Grundsätze der Verfassung sind einzuhalten und dürfen auf keinen Fall übertreten werden.

Gesetze bilden die wichtigsten Säulen des Rechtssystems chinesischer Prägung. Die Verfassung schreibt vor, dass der NVK und sein Ständiger Ausschuss die legislative Gewalt innehaben. Die Gesetze, die der NVK und sein Ständiger Ausschuss erlassen, bilden den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Prägung und die gesetzliche Grundlage des Rechtssystems. Sie zielen darauf ab, Probleme von wesentlicher, umfassender und dauerhafter Bedeutung zu lösen, welche die Stabilität beeinträchtigen könnten. Die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen dürfen mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen.

Im Gesetzgebungsverfahren ist dem NVK und dessen Ständigem Ausschuss die alleinige legislative Gewalt zugeschrieben. Der NVK erlässt strafrechtliche, zivilrechtliche Gesetze, Gesetze für Staatsorgane und andere grundlegende Gesetze und revidiert sie. Der Ständige Ausschuss des NVK erlässt Gesetze bis auf jene, die vom NVK ausgearbeitet werden, und revidiert sie. In den sitzungsfreien Perioden ist es dem Ständigen Ausschuss gestattet, die vom NVK ausgearbeiteten Gesetze zu ergänzen und abzuändern, unter der Voraussetzung, dass die Ergänzungen und Abänderungen mit den Grundsätzen der jeweiligen Gesetze vereinbar sind.

Das Gesetzgebungsverfahren schreibt weiter vor, dass Angelegenheiten der nationalen Souveränität, die Schaffung, Organisation und Befugnisse der Staatsorgane, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, Verbrechen und Strafen, die Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Strafen, die zur Beschränkung der persönlichen Freiheit führen, die Einziehung nichtstaatlicher Vermögen, die Grundlagen des Zivilrechts, des Wirtschaftssystems sowie der Strukturen für Haushalt, Steuern, Zoll, Finanzen und Außenhandel sowie Gerichtsverfahren und Schiedssprüche nur durch Gesetze geregelt werden können.

Gesetze, die vom NVK und dessen Ständigem Ausschuss erlassen wurden, bilden das grundlegende Rechtssystem, das alle wichtigen Aspekte des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufbaus einbezieht, sowie den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Prägung und stellen die wichtigste rechtliche Grundlage für die Festlegung nationaler und regionaler Verordnungen dar.

Verwaltungsverordnungen sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Gemäß der Verfassung und der Gesetze erlässt der Staatsrat Verwaltungsverordnungen. Dies ist eine wichtige Form, nach der der Staatsrat den Verpflichtungen, die ihm die Verfassung und die Gesetze auferlegen, nachgeht. Verwaltungsverordnungen können die Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen und die Ausübung der Machtbefugnisse durch den Staatsrat regeln, und der Staatsrat kann gleichzeitig in Angelegenheiten, die durch vom NVK und dessen Ständigem Ausschuss ausgearbeitete Gesetze geregelt werden, mit der Ermächtigung des NVK bzw. dessen Ständigen Ausschusses im Voraus Verwaltungsverordnungen erlassen. Verwaltungsverordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung eine wichtige Position ein, konkretisieren die vom Gesetz vorgeschriebenen Strukturen und ergänzen Details der Gesetze.

Den tatsächlichen Bedürfnissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Verwaltung entsprechend hat der Staatsrat nach seinen gesetzlichen Kompetenzen und Verfahren zahlreiche Verordnungen erlassen, die alle Aspekte der Verwaltung in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft betreffen. Dies spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze, der Sicherung der Reformen und der Öffnung sowie beim sozialistischen Aufbau, bei der umfassenden, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und bei der Förderung der Rechtsbindung der Volksregierungen aller Ebenen.

Regionale Verordnungen sind ein anderer wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Nach der Verfassung und dem Gesetz haben die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte und größeren Städte sowie ihre ständigen Ausschüsse das Recht, regionale Verordnungen zu erlassen. Dies ist ein wichtiger Weg, auf dem das Volk im Rahmen der Gesetze an der Regelung staatlicher Angelegenheiten mitwirkt, um die regionale Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie ihre ständigen Ausschüsse können gemäß den örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen ihres Verwaltungsgebietes regionale Verordnungen erlassen, soweit diese mit der Verfassung, den Gesetzen und den Verwaltungsverordnungen vereinbar sind; die Volkskongresse größerer Städte und ihre ständigen Ausschüsse können gemäß den Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort regionale Verordnungen ausarbeiten und sie nach der Billigung durch den Volkskongress und dessen ständigen Ausschuss der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets erlassen, soweit sie mit der Verfassung, dem Gesetz, den Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets vereinbar sind; die Volkskongresse der Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie haben das Recht, gemäß den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihres Gebietes Autonomie- und Sonderbestimmungen zu erlassen. Damit können Gesetze und Verwaltungsverordnungen angepasst werden, doch die Autonomie- und Sonderbestimmungen dürfen die Grundsätze der Gesetze und Verwaltungsverordnungen nicht verletzen und gelten nicht für die Regelungen der Verfassung, des Gesetzes über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten sowie speziellen Bestimmungen anderer Gesetze und Verwaltungsverordnungen über die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie. Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Gebiete treten nach der Billigung durch den Ständigen Ausschuss des NVK in Kraft, während Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Bezirke und Kreise nach Billigung durch den ständigen Ausschuss des Volkskongresses des jeweiligen autonomen Gebietes rechtskräftig werden. Die Volkskongresse der Provinzen oder Städte der Wirtschaftssonderzonen und deren ständige Ausschüsse können mit der Ermächtigung des NVK und dessen Ständigen Ausschusses und gemäß den örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaftssonderzonen Verordnungen erlassen, die in den Wirtschaftssonderzonen gelten, soweit diese mit den Regelungen der Verfassung, den Grundsätzen der Gesetze und Verwaltungsverordnungen vereinbar sind. Mit regionalen Verordnungen können örtliche Angelegenheiten und die Umsetzung von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen geregelt werden. Bis auf Angelegenheiten, für deren Regelung nur der NVK und dessen Ständiger Ausschuss Gesetze erlassen können, können vorerst regionale Verordnungen erlassen werden, um Angelegenheiten zu regeln, über die noch keine nationalen Gesetze oder Verordnungen zur Verfügung stehen. Die regionalen Verordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung ebenfalls eine wichtige Stellung ein und sind Details und Ergänzungen zu den Gesetzen und Verordnungen oder Erweiterungen und Vervollständigungen. Die Erfahrungen dabei kommen dem Staat bei der Gesetzgebung zugute.

Die örtlichen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse üben aktiv ihre legislativen Kompetenzen aus und haben ausgehend von den regionalen Umständen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zahlreiche regionale Verordnungen erlassen, was eine wichtige Rolle bei der effektiven Umsetzung der Verfassung, Gesetze und Verwaltungsverordnungen in ihrem jeweiligen Gebiet, bei der Förderung der Reformen und der Öffnung sowie bei der sozialistischen Modernisierung spielt.