Handelsministerium sieht keinen Widerspruch zwischen chinesischen Exportbeschränkungen und WTO-Bestimmungen

Eine Mine der seltenen Erden in Bayan Obo im Autonomen Gebiet Innere Mogolei (CFP)

Die Befürchtung wächst, dass westliche Länder einen Entscheid der WTO gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen bei neun Rohstoffen dazu nutzen könnten, um auch gegen die Beschränkung der Ausfuhr von Metallen der seltenen Erde vorzugehen. 

Ein Expertenausschuss der WTO hat am 5. Juli festgestellt, dass chinesische Exportbeschränkungen bei Bauxit,  Steinkohlenkoks, Flussspat, Magnesium, Silizium, Korund, weißer Phosphor und Zink unvereinbar mit den Regeln der WTO seien.

Die Vereinigten Staaten haben angedroht, bei der WTO eine Beschwerde über Chinas Exportbeschränkungen bei Metallen der seltenen Erden einzureichen. Bereits im letzten Jahr hat die US-Regierung Firmen und Industrieverbände gebeten, Beweise dafür zu sammeln, dass China diese Elemente horten würde.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagt, dass der Entscheid der WTO gegen China im Fall der Exportbeschränkungen von Bodenschätzen die Position der EU in der Frage der Metalle der seltenen Erden unterstützt:  "Die EU wünscht, dass die Prinzipien, die die WTO bei der Entscheidung gegen Exportbeschränkungen geleitet haben, auch bei den Metallen der seltenen Erden zur Anwendung kommen."

Zugleich ruft er zu einer Verhandlungslösung auf, um einen Handelskrieg mit China zu vermeiden.

 "Über mögliche Rügen, die die WTO gegen unsere Maßnahmen hinsichtlich des Exports der Metalle seltener Erden aussprechen könnte, bin ich nicht besorgt, denn wir haben bereits einen vielversprechenden Dialog mit der EU in dieser Frage geführt", sagt Handelsminister Chen Deming. "Das Thema seltene Erden ist für die WTO noch nicht spruchreif."

 Vizehandelsminister Zhong Shan ließ verlauten, dass sein Land die Bestimmungen über den Export von Metallen der seltenen Erden in Übereinstimmung mit den Gesetzen Chinas und den Regeln der WTO weiterhin verbessern werde.

Zum Schutz der Umwelt und des begrenzten natürlichen Vorkommens bestimmter Bodenschätze hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren ihre Bestimmungen verschärft, vor allem, wenn es sich um "hoch umweltgefährdende, stark energieverbrauchende und stark ressourcenabhängige" Produkte handelt, führt Yao Jian, der Sprecher des Handelsministeriums (MOFCOM), aus.

Bereits im Juni 2009 wandten sich die USA, die EU und Mexiko an die WTO und beschwerten sich darüber, dass Chinas Exportquoten und Ausfuhrzölle bei Metallen der seltenen Erden chinesische Unternehmen bevorrechtigen und die Preise auf dem internationalen Markt in die Höhe treiben würden. China führte zur Verteidigung seiner Position an, dass Chinas Quotenregelung und Zölle zum Erhalt der Ressourcen und zum Schutz der Umwelt erforderlich seien.   

"Auch wenn diese Maßnahmen gewisse Auswirkungen auf heimische oder auswärtige Kunden haben, sind sie in Übereinstimmung mit dem WTO-Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und tragen dazu bei, dass sich die Rohstoffindustrie in einer gesunden Richtung entwickelt", legte Yao dar. 

"Seltene Erden sind nichterneuerbare Rohstoffe von strategischer Bedeutung. Verschärfte Bestimmungen werden dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und die Umstrukturierung der Industrie zu beschleunigen", meint Zhong. China wird die Bestimmungen hinsichtlich des Exports und der heimischen Nutzung der Metalle der seltenen Erden einander anpassen.

Komplexe Probleme 

Die Metalle der seltenen Erde sind eine Gruppe von 17 Mineralien des Periodensystems. Ihre einzigartigen magnetischen und phosphoreszierenden Eigenschaften machen sie zu unverzichtbaren Stoffen zur Herstellung von anspruchsvollen Produkten von der Autobatterie über die Windkraftanlage bis hin zu Legierungen, die in der Weltraumfahrt Verwendung finden. Die Gewinnung dieser wertvollen Metalle ist jedoch mit einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden.  

Die Lage wird dadurch verschlimmert, dass durch rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen China in eine ungünstige Lage geraten ist, die von stark reduzierten Lagerstätten, illegalem Abbau und ungeregelten Ausfuhren geprägt ist.

Gegenwärtig ist China der Welt größter Exporteur von Metallen der seltenen Erde. Im Jahr 2009 hat das Land einen Anteil von 97 Prozent an der Weltproduktion gehabt, aber die Lagerstätten sind von einem Anteil von 43 Prozent im Jahr 1996 auf mittlerweile nur noch rund 36 Prozent geschmolzen. 

Schmuggel ist ein weiteres Problem, das zur Verschärfung der Situation beiträgt. Wang Caifeng, ehemals Beamter im Ministerium für Industrie und Informatik und Mitglied im Verband der chinesischen Seltene-Erden-Industrie geht davon aus, dass der Anteil des illegalen Exports von seltenen Erden in China bei fünfzig Prozent der Menge liegt, die jedes Jahr China verlässt. Der Schmuggel wird zudem immer attraktiver, da die neuen Bestimmungen den Preis der Metalle in die Höhe getrieben haben, sagt Wang.

Die Schmuggler sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, die Ausfuhrkontrollen zu umgehen. Die Fälschung von Dokumenten oder die Umdeklarierung zu Eisenoxiden oder ähnlichen Stoffen sei an der Tagesordnung, sagt Chen Guiyuan, stellvertretender Direktor der Zollverwaltung in dem  Autonomen Gebiet Innere Mongolei.