Eine wichtige Leitlinie betreffs der Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen (SEU) wurde auf der 4. Plenartagung des 15. ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angenommen.

Die Plenartagung, die vom 19. bis 22. September stattfand, diskutierte und billigte den ,,Beschluß des ZK der KPCh über einige wichtige Fragen in bezug auf die Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen".

Die Plenartagung schätzte die wichtige Rolle der SEU in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas und in der Konsolidierung des sozialistischen Systems hoch ein.

Die Plenartagung war der Meinung, daß es von großer Bedeutung sei, die Reform und Entwicklung dieser Unternehmen voranzutreiben.

Da sich die Reform und Entwicklung der SEU in einem kritischen Moment befinden, ist es an der Zeit und notwendig für die Plenartagung, sich auf das Studium der SEU-Frage zu konzentrieren, um eine baldige Lösung einiger tief verwurzelter Widersprüche und Probleme, die seit langem die gesunde Entwicklung der SEU beeinträchtigen, zu erzielen.

Die Plenartagung setzte die wichtigsten Ziele der Reform und Entwicklung der SEU bis zum Jahr 2010 und die Grundprinzipien, an denen festgehalten werden muß, fest.

Die Plenartagung betonte, um diese historische Aufgabe zu erfüllen und den SEU aus ihren Schwierigkeiten herauszuhelfen, sei es dringend notwendig, Anstrengungen zur Realisierung der dreijährigen Ziele, die für diese Unternehmen gesetzt worden sind, zu unternehmen.

Die Plenartagung beschloß, Hu Jintao zum Vizevorsitzenden der Militärkommission beim ZK der KPCh zu ernennen.

Außerdem beschloß die Plenartagung, Xu Yunhong, einen Kandidaten des ZK der KPCh, aus diesem Organ auszuschließen.

Die Plenartagung überprüfte und genehmigte einen Bericht der Zentralen Disziplinkontrollkommission über Xu. Xu war zudem ein ständiges Mitglied des Parteikomitees der Provinz Zhejiang und Sekretär des Parteikomitees der Stadt Ningbo.

Dem Bericht zufolge hat Xu auf die Bitte seines Sohnes hin der Geschäftsabteilung einer Treuhand- und Investmentgesellschaft Ningbos geholfen, die Genehmigung zur selbständigen Kapitalbeschaffung zu erlangen. Als Gegenleistung wurden seinem Sohn Geld und Geschenke im Wert von mehr als 900 000 Yuan gegeben.

Mit der Unterstützung und stillschweigenden Duldung von Xu verletzte ein Manager dieser Gesellschaft Verwaltungsvorschriften, und seine Bestechung und Unterschlagung wurden nicht rechtzeitig untersucht und strafrechtlich verfolgt, was zu einem Vermögensverlust in Höhe von 1,197 Mrd. Yuan führte.

Wieder auf die Forderung seines Sohnes hin wies Xu die Ningbo-Tageszeitung an, ein Gebäude des Internationalen Zentrums Huahong, das von schlechter Qualität ist, zu kaufen. Auf die Bitte seiner Frau hin half Xu unter Mißbrauch seiner Macht einer Firma der Stadt Ningbo, Kredite zu erhalten. Diese Firma ist nicht in der Lage, die riesige Kreditsumme zurückzuzahlen.

Die Zentrale Disziplinkontrollkommission wies darauf hin, daß Xu als ein hochrangiger Parteikader seine Macht immer wieder mißbraucht habe, um Vorteile für seine Familienangehörige zu erwerben, was der Partei und dem Staat große Wirtschaftsverluste zugefügt und einen sehr schlechten politischen Einfluß gehabt habe. Dadurch habe er die Parteidisziplin schwer verletzt.

Da einige Handlungen von Xu gegen das Gesetz verstoßen hätten, würden Justizorgane seinen Fall behandeln, sagte die Plenartagung in einem Kommunique.

Der Plenartagung, an der 189 Mitglieder und 147 Kandidaten des ZK der KPCh teilnahmen, präsidierte das Politbüro des ZK der KPCh. Der Generalsekretär des ZK der KPCh, Jiang Zemin, hielt auf der Plenartagung eine wichtige Rede. (Quelle: Beijing Rundschau, Nr. 41, 1999)