Der XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas findet am 25. Oktober in Beijing statt. Er gehört zu den wichtigsten Ereignissen im politischen Leben Chinas und wird deshalb von aller Welt gespannt verfolgt werden.
Hauptthema dieses Parteitags ist die Beschleunigung und Vertiefung der Reform und Öffnung. Auf dem Parteitag werden die Erfahrungen, die seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Partei im Jahre 1978 bei der Umsetzung der Reform und Öffnung in der Praxis gemacht wurden, zusammengefaßt, die grundlegenden Richtlinien für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung, für die Reform der wirtschaftlichen und politischen Struktur festgelegt und die neuen Führungsorgane des ZK der Partei gewählt werden. Dieser Parteitag wird für die zukünftige Entwicklung Chinas von großer und weitreichender Bedeutung sein.
Seit 1978 ist in China ein großer Wandel vor sich gegangen. Der Bruttoproduktionswert die Finanzeinnahmen und das Pro-Kopf-Einkommen der Stadt- und Landbevölkerung haben sich etwa verdoppelt. Die chinesische Volkswirtschaft, die früher eine ungleiche Gewichtung der einzelnen Teilbereiche aufwies, konnte im großen und ganzen ins Gleichgewicht gebracht werden. Die schwungvolle Entwicklung der Gewerbe und Branchen in den Städten schuf neue Arbeitsplätze für die zahlreichen, jungen Arbeitssuchenden. Mit dem Entstehen der gemeinde- und dorfeigenen Industrien gaben viele Bauern ihren Akkerbau auf. Die Märkte in den Städten und Dörfern, auf denen einst ein Mangel an Konsumgütern herrschte, sind heute aufgeblüht. War die Versorgung der Grundbedürfnisse in China ein Hauptproblem gewesen, so ist dies jetzt fast vollständig gelöst. Ein Teil der Menschen lebt bereits in einem bescheidenen Wohlstand. Unsere Gesellschaftsordnung hat sich stabilisiert, die sozialistische Demokratie. Rechtsordnung und der kulturelle und ideologische Aufbau haben große Fortschritte gemacht. Diese Tatsachen beweisen, daß in den neun Jahren seit 1978, im Vergleich zu allen anderen Jahren nach der Gründung der Volksrepublik China, sich die chinesische Wirtschaft schneller entwickelte, und der Lebensstandard des Volkes erheblich gestiegen ist.
Dieser erfreuliche Wandel in China, der von aller Welt aufmerksam verfolgt wurde, ist auf die Durchführung der Linie der Partei und der Regierung für den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung auf der Grundlage einer Vereinigung der gesamten Bevölkerung zurückzuführen. Der Schwerpunkt dabei liegt auf dem Wirtschaftsaufbau. Daneben konzentrierte man sich zum einen auf das Festhalten an den ,,Vier Grundprinzipien" (Festhalten an dem sozialistischen Weg, der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Diktatur des Volkes, dem Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen), zum anderen auf das Festhalten an der Reform und der Öffnung nach außen. Die ,,Vier Grundprinizipien", die alle in den Jahren nach 1949 aufgestellt wurden, bilden die Basis für das Bestehen der Volksrepublik. Die Reform und Öffnung nach außen sind die Generalpolitik, die die Partei seit der Auswertung der positiven und negativen Erfahrungen beim Aufbau Chinas vor 1978 und der Übernahme von ausländischen Erfahrungen verfolgt. Diese beiden grundsätzlichen Punkte bedingen sich gegenseitig.
Mit der Reform konnten die ehemalige, starre Wirtschaftsstruktur durchbrochen und die Initiativen der Menschen entfaltet werden. Die sozialistische Warenwirtschaft wies eine unaufhaltsam steigende Entwicklungstendenz auf. Im Verlauf der Öffnung nach außen wurde ein Strukturgefüge nacheinander aus Wirtschaftssonderzonen, geöffneten Küstenstädten, geöffneten Wirtschaftsgebieten an der Küste und im Landesinnern geschaffen. Auch die modernen importierten Technologien trugen zur Modernisierung bei. Die Reform und Öffnung nach außen haben die alten Vorstellungen und Ansichten die über lange Jahre hinweg das Denken der Menschen eingeengt hatten, beseitigt und China aus seinem Dornröschenschlaf geweckt. Heute weht der neue Wind der Reform und Erschließung überall in China.
Die Erfahrungen aus der Praxis beweisen, daß die Reform und die Öffnung nach außen ein Weg zur schnellen Entwicklung Chinas sind. Will China sein Ziel in der Wirtschaftsentwicklung — eine weitere Verdopplung des Bruttoproduktionswerts und eine weitere Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung — Ende dieses Jahrhunderts erreichen, muß man auch in Zukunft daran festhalten.
Auf dem Parteitag stehen einige wichtige theoretische Fragen wie das Anfangsstadium des Sozialismus, in dem sich China gegenwärtig befindet, und die schnellere Entwicklung der geplanten Warenwirtschaft u. a. zur Diskussion.
Der Sozialismus wird in China auf einer halbfeudalen und halbkolonialen Basis aufgebaut; das Niveau seiner Produktivkräfte liegt weit unter dem der entwickelten kapitalistischen Länder. Dies ist der entscheidende Grund dafür, daß das Anfangsstadium des Sozialismus in China länger dauert. Diese These gründet sich auf zwei Punkten: Die chinesische Gesellschaft ist eine sozialistische Gesellschaft, die man nicht abschaffen darf, sondern an der man festhalten muß. Der chinesische Sozialismus befindet sich zur Zeit noch im Anfangsstadium, in dem man sich auf den Wirtschaftsaufbau konzentrieren muß, um die Entwicklung der Produktivkräfte zu fördern. Dieses Stadium erstreckt sich von der Mitte der 50er Jahre, als die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln im wesentlichen abgeschlossen wurde, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts, wenn China voraussichtlich das Niveau der durchschnittlich entwickelten Länder erreicht haben wird. Diese Theorie entspricht der chinesischen Realität und bildet zugleich die Basis für die Ausarbeitung und Entwicklung einer korrekten Linie hinsichtlich der Reform und Öffnung nach außen, um die chinesische Wirtschaft langfristig und stetig zu entwikkeln.
Die Vertiefung der Reform der Wirtschaftsstruktur besieht darin, nach dem Prinzip der Trennung von Eigentums- und Bewirtschaftungsrecht die volkseigenen Unternehmen zu beleben, auf dieser Grundlage eine Strukturreform im Planungs-, Investitions-, Materialversorgungs-, Finanz-, Währungsund Außenhandelsbereich durchzuführen und die neue Struktur einer sozialistischen Warenwirtschaft zu errichten.
Bei der Reform der Wirtschaftsstruktur werden unter der Voraussetzung, das Gemeineigentum als Hauptform beizubehalten, die Existenz und Entwicklung der Einzel- und Privatwirtschaft zugelassen. Diese Maßnahme soll die Entwicklung der Produktivkräfte beschleunigen, da ihr Niveau im Anfangsstadium des Sozialismus noch relativ niedrig ist.
Im Verlauf der Reform wurden Märkte für Produktionsmittel, Geldmittel, Technologien u. a. eingerichtet und Anleihescheine und Aktien herausgegeben. Sie entstanden bei der Entwicklung der vergesellschafteten Großproduktion und der Warenwirtschaft und sind daher keine rein kapitalistischen Erscheinungsformen, sondern können im Sozialismus angewendet werden, wobei man ihre negativen Auswirkungen begrenzen sollte.
Die Entwicklung der Reform der Wirtschaftsstruktur führt unausweichlich zu einer Reform der politischen Struktur. Auf dem Parteitag soll ein diesbezüglicher Plan erstellt werden.
Das politische System des Sozialismus in China ist gut. Aber das eigentliche Führungssystem, die Organisationsformen und der Arbeitsstil weisen große Unzulänglichkeiten auf, wie die zu starke Konzentration der Macht, der verbreitete Bürokratismus und der immer noch vorhandene Einfluß des Feudalismus. Durch die Reform soll in China eine sozialistische, politische Struktur geschaffen werden, die sich durch das höchste Maß an Demokratie, eine komplette Rechtsordnung, hohe Effizienz und Vitalität auszeichnet. Das kann jedoch nur durch langfristige Bemühungen erreicht werden. Das nächste Ziel der Reform besteht darin, ein Führungssystem zu errichten, das die Effizienz erhöht, die Vitalität entfacht, die Initiativen in den verschiedenen Bereichen fördert und den Einfluß des Bürokratismus und Feudalismus aufhält. Inhaltlich sollen durch die Reform der politischen Struktur die Funktionen der Partei und Regierung getrennt, die Machtbefugnisse zunehmend an die unteren Ebenen delegiert, die Regierungsorgane und das Kader- und Personalsystem reformiert, ein soziales Konsultations- und Dialogsystem errichtet, das System der sozialistischen, demokratischen Politik vervollständigt und der Aufbau der Rechtsordnung gestärkt werden u.a. Aller Voraussicht nach werden auf dem Parteitag die Prinzipien und Methoden, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen, aufgestellt werden.
Mit dem Ziel, ein revolutionäres, verjüngtes, gut ausgebildetes und fachkundiges Kaderkontingent aufzubauen, wird ein neues Zentralkomitee gewählt, das wiederum die Zusammensetzung des Politbüros sowie des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK bestimmt. Vermutlich werden die neuen Mitglieder der zentralen Führungsorgane jünger und dynamischer sein.. Ihre Aufgabe wird es sein, die Partei zu führen, das Volk des ganzen Landes zu vereinigen und den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung zu beschleunigen. (Quelle: Beijing Rundschau, Nr. 43, 1987)