Am 27. Juni veröffentlichten Chinas Staatspräsident Jiang Zemin und sein Gast US-Präsident Bill Clinton drei gemeinsame Erklärungen: eine über das Protokoll zur Bio-Waffen-Konvention, eine über Anti-Personen-Landminen und eine über die Situation in Südasien. Im folgenden ist der vollständige Wortlaut der drei Erklärungen abgedruckt.

Chinesisch-Amerikanische Gemeinsame Erklärung der Präsidenten über das Protokoll zur Bio-Waffen-Konvention

Beijing, 27. Juni 1998

Die Bedrohung durch Bio- und Giftgaswaffen erkennend bekräftigen China und die USA erneut ihre resolute Unterstützung einer vollständigen globalen Abschaffung von Bio-Waffen. Als Vertragsparteien der Bio-Waffen-Konvention betonen beide Seiten die Wichtigkeit der Konvention für den Frieden und die Sicherheit der Welt, unterstützen hundertprozentig Ziele und Zwecke der Konvention und befürworten eine umfassende Stärkung der Wirksamkeit und Universalität der Konvention.

China und die USA haben einzeln erneut bestätigt, daß sie entschlossen sind, sich strikt an die Bestimmungen der Konvention zu halten, aufrichtig und allseitig die von ihnen übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, unter keinen Umständen Bio-Waffen zu entwickeln, zu produzieren bzw. zu lagern und sich der Weitergabe von Bio-Waffen, deren Technologien und Ausrüstungen zu widersetzen.

China und die USA unterstützen beide die Bemühungen, die Wirksamkeit der Konvention zu stärken, einschließlich der Einrichtung eines praktischen und wirksamen Befolgungsmechanismus. In diesem Zusammenhang äußerten sich beide Seiten positiv über die Arbeit der Ad-Hoc-Gruppe, die zu diesem Zweck gegründet wurde, damit ein Protokoll zur Konvention ausgehandelt wird. Beide Seiten sind der Ansicht, daß das Protokoll wirksame, praktische und kosteneffektive Maßnahmen zur Abschreckung vor der Weitergabe von Bio-Waffen und Verletzung der Konvention und zur Verbesserung der Transparenz enthalten muß. Angemessene Maßnahmen sollten so formuliert und umgesetzt werden, daß der Schutz von sensiblen kommerziellen Informationen und legitimen Sicherheitsbedürfnissen berücksichtigt wird, und im Hinblick auf diesbezügliche nationale Gesetze und Vorschriften. Beide Seiten drückten ihren Wunsch aus, in den Verhandlungen zu kooperieren und gemeinsam darauf hinzuarbeiten, ein schnelles Ende der Verhandlungen über das Protokoll herbeizuführen.

China und die USA stimmen überein, daß sie danach streben sollten, bilaterale Kooperation im Bereich Bio-Technologie zu intensivieren, und daß sie sich tatkräftig für die friedliche Nutzung von Bio-Technologie einsetzen sollten.

Chinesisch-Amerikanische Gemeinsame Erklärung der Präsidenten über AntiPersonen-Landminen

Beijing, 27. Juni 1998

China und die USA bekräftigen erneut ihre Verpflichtung, die humanitäre Krise, verursacht durch den willkürlichen Einsatz von Anti-Personen-Landminen (APL), zu beenden. Sie sind beide der Meinung, daß Bemühungen, die APL-Bedrohung für Zivilisten zu beseitigen, in Übereinstimmung mit nationalen Sicherheitserfordernissen konsequent fortgesetzt werden sollten.

China und die USA sind sich der Wichtigkeit des revidierten Protokolls II zur Konvention über konventionelle Waffen bewußt und haben daher humanitäre Bedenken, die aus dem willkürlichen Verlegen von Landminen resultieren, angesprochen. Sie stimmen überein, für eine baldige Ratifizierung des revidierten Protokolls zu arbeiten und andere zu drängen, es ihnen gleichzutun.

China und die USA stimmen überein, sich auf der Abrüstungskonferenz aktiv für den Beginn von Verhandlungen über ein Verbot von APL-Transfer/Export einzusetzen, indem sie die unverzügliche Einrichtung eines Ad-Hoc-Komitees unterstützen.

China und die USA verpflichten sich, globale humanitäre Entminungsaktionen zu beschleunigen, so daß die Bedrohung durch APL für Zivilisten so schnell wie möglich beseitigt wird. China und die USA bestätigen erneut ihre Verpflichtungen, Entminungshilfe —dies kann Minenbewußtsein, Training in Minen-Räumung und Technologie für Ermittlung und Räumung von Minen umfassen — durch angemessene Kanäle an betroffene Länder zu liefern, so daß deren eigene Kapazität für humanitäre Minenbeseitigung gefördert wird.

Chinesisch-Amerikanische Gemeinsame Erklärung der Präsidenten über Südasien

Beijing, 27. Juni 1998

Einführung

Die kürzlich von Indien und Pakistan durchgeführten Nukleartests und die daraus resultierenden sich zuspitzenden Spannungen sind eine Quelle tiefgehender und andauernder Besorgnis für uns. Unser gemeinsames Interesse an einem friedlichen und stabilen Südasien und einem strengen globalen Nichtweitergabe-System wurde durch diese Tests, die wir gemeinsam verurteilt haben, einem Risiko ausgesetzt. Wir sind übereingekommen, mit den übrigen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, mit dem UN-Sicherheitsrat und anderen weiter eng zusammenzuarbeiten, um ein sich beschleunigendes atomares und Raketen-Wettrüsten in Südasien zu verhüten, internationale Nichtweitergabe-Bemühungen zu stärken und eine Versöhnung und eine friedliche Beilegung der Differenzen zwischen Indien und Pakistan zu fördern.

Ein atomares und Raketen-Wettrüsten in Südasien verhindern

Das gemeinsame Kommunique der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vom 4. Juni, das vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1172 akzeptiert wurde, hat eindeutige und umfassende Ziele formuliert und einen Aktionsplan ausgearbeitet, um auf die Bedrohung eines atomaren und Raketen-Wettrüstens in Südasien zu reagieren. Wir versprechen unsere volle Unterstützung der im gemeinsamen Kommunique genannten Schritte und fordern Indien und Pakistan erneut dazu auf, alle weiteren Nukleartests einzustellen und sich unverzüglich und bedingungslos dem Abkommen über ein umfassendes Nukleartestverbot (CTBT) anzuschließen, Aufrüstung und Einsatz von Kernwaffen, Atomtests und Stationierung von Raketen, die Kernwaffen transportieren können, zu unterlassen und sich absolut zu verpflichten, sich in keiner Weise atomar zu bewaffnen oder Kernwaffen oder deren Raketenträger einzusetzen.

Stärkung der globalen Nichtweitergabe-Kooperation

China und die USA verpflichten sich nach wie vor absolut der strengen und wirksamen internationalen Kooperation in der Nichtweitergabe von Kernwaffen, mit dem Vertrag über die Nichtweitergabe von Kernwaffen (NPT) als Eckstein. Wir werden fortfahren, globale Bemühungen um Nichtweitergabe von Kernwaffen zu unterstützen, und wiederholen, daß unser Ziel ist, daß alle Länder, einschließlich Indiens und Pakistans, am NPT als ihrem Standpunkt festhalten und zwar ohne jegliche Modifikation. Staaten, die sich nicht dem Vertrag anschließen, können nicht erwarten, die selben Vorteile und die selbe internationale Stellung wie NPT-Teilnehmer gewährt zu bekommen. Ungeachtet ihrer kürzlichen Nukleartests haben weder Indien noch Pakistan den Status von Atomstaaten wie er im NPT festgelegt ist.

Wir bekräftigen erneut unsere Entschlossenheit, unsere Verpflichtungen in bezug auf atomare Abrüstung gemäß Artikel VI des NPTs zu erfüllen. Mit diesem Ziel haben beide Länder das Abkommen über ein umfassendes Nukleartestverbot unterzeichnet und beabsichtigen nicht, Nukleartests wiederaufzunehmen.

Wir rufen zu einer unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen auf der Abrüstungskonferenz auf, und zwar auf der Basis des übereingekommenen Mandats von 1995, um eine multilaterale Konvention, die die Produktion von kernspaltendem Material für Nuklearwaffen oder von anderen atomaren explosiven Vorrichtungen verbietet, zu schließen. Wir drängen Indien und Pakistan, in einem positiven Geist an solchen Verhandlungen mit anderen Staaten auf der Abrüstungskonferenz teilzunehmen, so daß eine baldige Konvention zustande kommen kann.

Wir beide unterstützen aktiv das intensivierte Sicherungssystem, das jetzt von der IAEA implementiert wird, und werden unverzüglich Schritte unternehmen, es in unseren Ländern zu implementieren.

Spannungen reduzieren und eine friedliche Beilegung der Differenzen zwischen Indien und Pakistan fördern

Wir sind daran interessiert, wie auch immer, Indien und Pakistan bei der friedlichen Lösung ihrer schwierigen und langandauernden Probleme, einschließlich der Kashmir-Frage, zu helfen. Wir begrüßen die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Ländern und ermutigen sie, solche Dialoge fortzuführen, und wir sind stets bereit, die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen ihnen zu unterstützen, und befürworten, derartige Zusatzmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

Verantwortungen Chinas und der USA

China und die USA streben seit langem nach freundschaftlichen Beziehungen mit Indien als auch Pakistan. Wir bekräftigen dieses Ziel erneut und drücken unsere Hoffnung aus, daß wir gemeinsam und einzeln zur Erreichung eines friedlichen, blühenden und sicheren Südasiens beitragen können. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und als Staaten mit wichtigen Beziehungen zu Ländern der Region sind wir uns unserer Pflicht bewußt, zum Erhalt von Frieden, Stabilität und Sicherheit der Region aktiv beizutragen, und sind bereit alles zu tun, um gegen Ursachen der Spannungen vorzugehen.

Wir bekräftigen erneut, daß unsere jeweiligen politischen Richtlinien den Export von Anlagen, Materialien und Technologien, die in irgendeiner Art und Weise Programmen in Indien und Pakistan für Kernwaffen oder Flugkörper als Waffenträger helfen könnten, verhüten, und mit diesem Ziel werden wir unsere nationalen Exportkontrollsysteme verstärken.

Nächste Schritte

Enge Koordination zwischen China und den USA ist der Schlüssel zum Aufbau einer unerschütterlichen internationalen Unterstützung unserer Ziele, denen wir verpflichtet sind, um den Nukleartests Indiens und Pakistans zu begegnen. In dieser Angelegenheit werden wir in engem Kontakt bleiben und mit den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und dem Sicherheitsrat, mit anderen Ländern der asiatisch-pazifischen Region und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um weitere Instabilität in Südasien zu verhüten, eine friedliche und für beide Seiten akzeptable Lösung der Differenzen zwischen Indien und Pakistan zu erreichen und das globale Nichtweitergabe-System zu stärken.

(Quelle: Beijing Rundschau, Nr. 29, 27. Juni 1998)