17-01-2011
Frühere Gipfeltreffen
Zeit für Bush, seine Chinapolitik zu artikulieren
von Li Haibo

 

Hoffnungen sind hinsichtlich des Gipfels zwischen dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin und seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush in Crawford, Texas, der für diese Woche anberaumt worden ist, gehegt worden. Dies ist ihr drittes Treffen innerhalb eines Jahres, ein Rekord in der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA. Es ist höchste Zeit gewesen, dass Bush und seine Regierung den sino-amerikanischen Beziehungen, die zwischen kaltem Antagonismus und warmem „Engagement" hin- und herpendelten, einen bemerkenswerten Aufschwung verliehen haben. Einige wichtige Themen, darunter die Taiwan-Frage, sorgen nach wie vor für Uneinigkeit zwischen den beiden Nationen.

Ob der Gipfel ein Ergebnis wesentlicher Bedeutung mit sich bringen wird, hängt zu einem großem Grad davon ab, ob Präsident Bush, diese Gelegenheit ergreift, seine Chinapolitik darzulegen. Bush könnte in die Geschichte eingehen, wenn er etwas Positives zu Washingtons Ein-China-Politik, bezüglich der alle US-Administrationen in den letzten drei Jahrzehnten versprachen, sie einzuhalten, hinzufügen würde. Er könnte die Opposition seiner Regierung gegenüber jeglicher Form von „Unabhängigkeit Taiwans" und gegenüber jedem Versuch der Taiwan-Behörden, internationalen Organisationen beizutreten, deren Mitglieder nur souveräne Staaten sind, erklären. Er könnte eine Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan ankündigen und die friedliche Wiedervereinigung zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan fördern.

Offensichtlich ist das o.g. Szenario zu ideal und es ist unwahrscheinlich, dass es bei diesem Treffen oder irgendwann in der nahen Zukunft wahr werden wird. Bush könnte jedoch immerhin beweisen, dass er kein untätiger Mann, was diese bilateralen Beziehungen anbelangt, ist. Zumindest kann er versprechen, dass er die gegenwärtige Chinapolitik nicht aufgeben und weder Worte noch Taten, die, die Situation in der Taiwan-Straße vergiften könnten, ermutigen werde. Darüber hinaus sollte Washington die widersprüchliche Politik, einerseits Chinas Kooperation für die US-Sicherheitsprioritäten zu erbitten und andererseits Beijing mit der Taiwan-Frage, das vorrangigste Sicherheitsinteresse des chinesischen Giganten, herauszufordern oder zu provozieren, einstellen.

Die Chinesen sind sich über das US-amerikanische politische System und dessen Operationen relativ im Klaren. Sie verstehen, dass bei der Handhabung der Taiwan-Frage man in keinem Fall nur mit einer Stimme aus Washington zu rechnen hat. Sie haben auch erkannt, dass die Taiwan-Behörden die Gunst einiger US-Politiker gewonnen haben, insbesondere der auf dem Capitol Hill, und fast jeder ist sich über die Gründe im Klaren.

Allerdings muss man sich der Taiwan-Frage von einem strategischen Blickwinkel aus nähern und man sollte mit einer realistischen und rationalen Haltung und nicht emotional an diese Frage gehen. Eine Pro-Taiwan-Politik, die mehr sentimentale als praktische Faktoren enthalten könnte, ist nicht im Interesse der USA. Eine derartige Politik würde die unterste Grenze Beijings herausfordern und die bilateralen Beziehungen in großem Ausmaß bedrohen, wodurch Washingtons Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen, durcheinander gebracht würden.

Der Crawford-Gipfel liefert eine gute Chance für Bush, seine Taiwan-Politik, die auf beiden Seiten des Pazifiks Missverständnisse geschaffen hat, deutlich zu artikulieren. Um der amerikanischen Sicherheit willen ist eine korrekte und stabile Taiwan-Politik, eine, die der friedlichen Wiedervereinigung zugute kommt, absolut notwendig. Sie sollte der Kern der Chinapolitik Washingtons sein, die als Ganzes eine Komponente seines globalen Sicherheitspackets ist .

Mit dem Eintritt in die Periode nach dem 11. September ist es notwendig, dass Bush China ohne Zögern auf seinem strategischen Schachbrett positioniert. Die Rhetorik des Präsidentschaftswahlkampfes, in dem Bush China als einen potentiellen Konkurrenten behandelte und versprach, einen härteren Standpunkt gegenüber Beijing einzunehmen, sollte vergessen werden. Jetzt sind wir mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Ein chinesisches Sprichwort lautet: „Wer auch immer den Fluss der Zeiten versteht, ist ein weißer Mann." Ich hoffe, Bush wird ein derartig weißer Mann sein, auch wenn ich weiß, dass er als er sein Amt antrat, ein relativ unerfahrener Präsident in internationalen Angelegenheiten gewesen ist.

US-Außenminister Colin Powell sagte letzten Monat, dass er der Ansicht sei, dass die Anschläge vom 11. September geholfen hätten „die Verbesserung unserer Beziehungen mit China zu beschleunigen". Er hat die Gefühle und das Urteil vieler Amerikaner laut ausgesprochen: „Hier war ein Feind, der uns alle betraf und es war eine Sache, bei der jeder sich dem Kampf dagegen anschließen konnte." Allerdings wollen wir dennoch hören, dass Präsident Bush persönlich ähnliche Kommentare abgibt, falls er das kann. Wir verstehen, das die USA mehr als jemals zuvor Freunde und Alliierte brauchen. Die Chinesen wollen Amerikas Freunde sein, Freunde in der Not, und in der Tat.

Schauen wir auf Chinas Leistungen in der Weltarena in den letzten 30 Jahren zurück, stellen wir fest, dass diese Nation eine stabile und strategische USA-Politik verfolgt hat, die sich auf den Dialog und die Kooperation zwischen den beiden Ländern konzentriert. Beijings Politikmacher wissen, dass es ein Gefühl des Misstrauens und einen „Kalter Krieg"-Komplex in Washington gegeben hat und dass es nicht leicht ist, der Partner einer Supermacht zu sein. China, wie wir gesehen haben, hat sein Bestes getan, jegliche Konfrontation mit den USA zu vermeiden, da es erkannt hat, dass jeglicher Konflikt beiden Seiten schaden wird.

Bei der Angehung von bilateralen Krisen wie der Botschaftsbombardierung im Mai 1999 und dem Flugzeugzusammenstoß im April 2001 sind die chinesischen Behörden stets ruhig und nüchtern aufgetreten, standhaft und weitsichtig und große Zurückhaltung zeigend. Wie ein Prinzip alter chinesischer Philosophie sagt: „Ein Mangel an Geduld und Nachsicht in kleinen Angelegenheiten ruiniert große Pläne." Die chinesischen Führer wissen genau, was die „kleinen Angelegenheiten" und „großen Pläne" der sino-amerikanischen Beziehungen sind.

Die Menschen haben beobachtet, dass die quasi religiöse Toleranz Chinas gegenüber der harten Haltung der Bush-Administration eine positive Rolle für die Vermeidung eines neuen Kalten Krieges gespielt hat. Ich denke jedoch, dass es nicht klug für Washington ist, diesen harten Standpunkt beizubehalten oder eine mehrdeutige Chinapolitik zu verfolgen. Angesichts der günstigen Atmosphäre für eine weitere Kooperation sollte das Bush-Team den Crawford-Gipfel nicht nur zu einem Erfolg auf einer rituellen Ebene machen. Es ist in der Tat an Bush, einen wesentlichen Beitrag für die bilateralen Beziehungen zu leisten.

 

 

(Quelle: Beijing Rundschau, Nr. 45, 7. November 2002)