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Vier Tage hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in Beijing getagt, um die Richtlinien der chinesischen Politik zu bestimmen. Die Erwartungen waren hoch, das Ergebnis vage: In den deutschen Medien sind Hinwendung zur Marktwirtschaft und Machterhalt die herausragenden Punkte des Kommuniqués.
Tagesschau.de sieht im Kommuniqué des 3. Plenums eine „vage Agenda 2020", die in „Richtung Marktwirtschaft" verweist: „Es kommt aufs Kleingedruckte an. Und das weist in Richtung mehr Marktwirtschaft bis 2020." Subtile Änderungen der Formulierungen seien bei der KP Chinas wichtig. Dass der Markt künftig eine „entscheidende" - und nicht mehr wie bisher - eine „grundlegende" Rolle spielen solle, wurden von Analysten als wichtige Reformbotschaft gewertet. Konkrete Umsetzungspläne sollen von einer speziellen Führungsgruppe ausgearbeitet werden.
Entscheidende Hemmschuhe für die weitere Entwicklung Chinas seien jedoch nur am Rande gestreift worden: „So hieß es zwar vage, die duale Struktur von ländlichen und städtischen Gebieten sei ein Hindernis bei der Entwicklung…"
Spiegel online erkennt in den Reformplänen für China zwei Hauptpunkte: „Markt und Macht". Konkrete Erwartungen seien allerdings enttäuscht worden: „Zwar ist im veröffentlichten Kommuniqué viel vom Markt die Rede, aber eigentlich geht es um den Machterhalt der Kommunistischen Partei." Chinas Wirtschaft werde auch in Zukunft vom Prinzip des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen" und des „öffentlichen Eigentums" bestimmt.
Im Klartext könnte dies heißen: Die großen Staatsbetriebe werden auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, private Unternehmer es aber leichter haben als bisher. Womöglich kommen sie in Zukunft leichter an Kredite der Staatsbanken.
Das ZK wolle aber nicht nur die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Ein „sozialistisches Justizsystem" soll zum Beispiel errichtet werden, das durch „Gerechtigkeit und hohe Effizienz" geprägt ist. Zudem soll es die Autorität besitzen, die „Rechte und Interessen des Volkes zu bewahren", heißt es weiter. Was dies konkret bedeutet, ist unklar. Denn, so lautet ein Kernsatz des Kommuniqués: „Es ist am wichtigsten an der Führung der Partei festzuhalten."
Die Frankfurter Allgemein Zeitung wertet die Formulierung „entscheidende" Rolle des Marktes eindeutig: „China löst sich von der Planwirtschaft ab". Das Kommuniqué dürfte auch deswegen bei vielen Themen vage in den Formulierungen geblieben sein, weil die Reformen zwischen Reformern und orthodoxen Kommunisten umstritten waren.
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