Während einer regulären Sitzung des Staatsrats am 6. Mai äußerte Ministerpräsident Li Keqiang sein Missfallen über die übermäßige Regulierung und Bürokratie und machte sich darüber lustig, dass Bürger beispielsweise dazu aufgefordert werden, eine Eltern-Kind-Beziehung nachzuweisen, um Regierungsgenehmigungen zu erhalten.

"Warum ist es schwierig für normale Bürger, Dinge zu erledigen? Warum hat die Regierung derart viele Hindernisse aufgetürmt?", fragte Li.

Chinas Regierung legt großen Wert auf die Verschlankung der Verwaltung und deren funktionelle Umwandlung. In den vergangenen zwei Jahren hat der Staatsrat über 800 Genehmigungsverfahren, mehr als ein Drittel der existierenden Verfahren, abgeschafft oder an untere Ebenen delegiert und damit das Reformziel für die nächsten fünf Jahre vorzeitig erfüllt. Dadurch wurde die Marktvitalität enorm erhöht und Unternehmertum und Innovationen in der Gesellschaft wurden gefördert.

Trotz dieser herausragenden Reformergebnisse gibt es noch deutlich mehr zu tun. So haben einige Abteilungen der Zentral- und Lokalregierung die Befugnis zur Zulassung und vorläufigen Genehmigung von Angelegenheiten nach unten delegiert, halten aber an der endgültigen Bewilligungsbefugnis fest. Andere Abteilungen haben zwar Entscheidungsbefugnisse delegiert, aber die Genehmigung von Bescheinigungen liegt weiter in ihrer Hand. Dadurch wird es für die Bürger noch umständlicher, denn das Verwaltungsverfahren wird auf zwei Ebenen aufgeteilt. Einige Abteilungen haben lästige Pflichten nach unten delegiert, aber dennoch die oberste Entscheidungsgewalt beibehalten.

Schlimmer noch, Regierungsabteilungen auf unteren Ebenen sind aufgrund ungeeigneten Personals, fehlender Finanzen und ihrer Infrastruktur häufig nicht in der Lage, von der Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse Gebrauch zu machen. So wurde beispielsweise die Ausübung von 44 der insgesamt 54 Befugnisse, die einer Gemeinde in der nordchinesischen Provinz Shanxi von höherer Regierungsebene übertragen wurden, auf Eis gelegt. Ein Machtvakuum sowie große Verwirrung und Ratlosigkeit waren die Folge.

Ebenso sind jüngst Fälle, bei denen Regierungsabteilungen unnötige Bescheinigungen anfordern, ans Licht kommen. So müssen Bürger Zertifikate über ihre moralische Unbescholtenheit einreichen, wenn sie nach einer Arbeit suchen. Derartige Praktiken spiegeln nicht nur die arrogante Haltung einiger Bürokraten wider, sondern öffnen Tür und Tor für die Bestechung korrupter Beamter. Chinesen benötigen im Verlauf ihres Lebens schätzungsweise 103 Bescheinigungen für Angelegenheiten wie Geburten, Schulzulassung, Umzug und Rente.

Obwohl die Zentralregierung in zahlreichen Stellungnahmen die Abschaffung willkürlicher Gebühren angeordnet hat, geht das wahllose Gebühreneintreiben von Klein- und Kleinstunternehmen in der Dienstleistungsindustrie unvermindert weiter. Wegen öffentlicher Beschwerden über die hohen Gebühren, die für viele öffentliche Dienstleistungen erhoben werden, haben einige Preiswächter sogar schon die Bezahlung der Angestellten und tägliche Ausgaben als Entschuldigung angeführt.

Die Auswirkungen einer verschlankten Verwaltung und der Dezentralisierung zeigt sich nicht nur in der geringeren Anzahl von Bewilligungsverfahren, sondern auch in den Reaktionen der betroffenen Personen. Ihre Zufriedenheit mit der Reform wird davon abhängen, ob Staat und Unternehmen Dinge schneller und kosteneffizienter regeln können.

Ministerpräsident Li fasste das Wesen der Reform während einer Telefonkonferenz des Staatsrats am 12. Mai folgendermaßen zusammen. Er erklärte: „Zuerst einmal sollten wir die Kontrolle über Dinge abgeben, in die wir uns nicht einmischen sollten; zweitens sollten wir Kontrolle über alle Dinge ausüben, die wir regeln müssen; drittens sollten wir unsere Versprechen in die Praxis umsetzen."

Lis Worte zeigen die Entschlossenheit der Zentralregierung, die Regierungsfunktionen umzugestalten, das Regierungsmanagement zu erneuern und zu verbessern und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen anzubieten.

Nur wenn es der Regierung gelingt, ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Schaffung eines gesunden Wirtschaftsumfelds und die Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit zu verlagern, kann sie die Kreativität aller Markträume und interne Dynamik der Wirtschaft voll ausspielen.