| Ein kleiner Schritt der Justiz für die Öffentlichkeit, ein großer Schritt zur Stärkung des Rechtssystems: Im Zuge der umfassenden Förderung der Rechtsstaatlichkeit können alle Chinesen von einem wichtigen Teil der Justizreform profitieren.
Xue Feng, promovierter Jurist und stellvertretender Präsident des Volksgerichts in Dongcheng
Kaum hatten sich die Tore des Volksgerichtshofs im Beijinger Bezirk Dongcheng am 2. März um 9 Uhr geöffnet und das Gericht seine Arbeit aufgenommen, strömten schon die draußen wartenden Menschen hinein. Dort liegen mehr als zehn Formulare für Klagen wegen Erbstreitigkeiten, arbeitsrechtlicher Konflikte, private Schuldstreitigkeiten oder anderer Streitfälle aus. Es gibt Vorlagen für die neun gängigsten Klagen sowie für die fünf am häufigsten verwendeten Anklageschriften. „Das ist sehr gut und für uns ältere Menschen sehr nützlich. Wir verstehen die Sprache der Justiz nicht so gut. Wenn früher ein Richter mit uns gesprochen hat, wussten wir nicht immer, was wir schreiben sollen, heute sehen wir es uns kurz an und verstehen es sofort", erklärte ein älterer Herr, der die selbst Prozesspartei ist.
Die Anfang dieses Jahres eingeführten Neuerungen sind ein weiterer Schritt zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Prozessparteien, sie erleichtern es der Öffentlichkeit, eine Klage einzureichen. Der Volksgerichtshof in Dongcheng stellt den Prozessparteien die nötigen Materialien dazu zur Verfügung, sammelt ihre Vorschläge und sorgt so für viele Verfahrenserleichterungen.
Der Schritt, eine Anklageschrift einzureichen, erscheint unbedeutend, tatsächlich ist er aber wichtig, weil es der erste Schritt in einem Gerichtsverfahren ist. Früher galt es allgemein als schwierig, eine Anklageschrift einzureichen oder eine Gerichtsakte anzulegen. Ein Teil der Fälle, wurde vom Gericht zurückgewiesen, nur weil Akten nicht vorschriftsmäßig angelegt worden waren. Das minderte das Vertrauen in die Justiz und führte zu zahlreichen Beschwerdebriefen.
Erfreulicherweise hat dieses Problem im Rahmen der Vertiefung der Justizreform und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit eine endgültige Lösung gefunden. Das neue System zur Einreichung einer Klage hin zu einer Registrierung war ein wichtiges Thema beim 4. Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas und wurde in die "juristische Auslegung der Gesetze" aufgenommen.
In der am 26. Februar veröffentlichten „Ansicht des Obersten Volksgerichtshofs zur umfassenden Reform der Volksgerichtshöfe" hat der oberste Volksgerichtshof diese Reform nochmals hervorgehoben. Auch in wichtigen Dokumenten und Gesetzen wird sie häufig erwähnt, darin zeigt sich, dass die Reform in einem engen Zusammenhang mit den Interessen der gesamten Bevölkerung steht. So ist auch der Entschluss zu bewerten, dass Zentralkomitee und Regierung den Rechtsstaat fördern wollen.
Wenn das System der Klageeinreichung nicht ordnungsgemäß eingeführt werde, werde das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesetze und die umfassende Förderung der Rechtstaatlichkeit stark beeinträchtigt, erklärte Xue Feng, promovierter Jurist und stellvertretender Präsident des Volksgerichts in Dongcheng. Das System ist ein großer Durchbruch im Bereich der Zivilklagen. Da es langfristig die Gerichtsbarkeit erweitert, schafft es eine solide Grundlage für die Vertrauenswürdigkeit der Justiz.
Das neue System zur Klageeinreichung bedeutet, dass man ein Verfahren anstrengen kann, egal ob der Streitfall einfach oder komplex ist, solange man eine ordnungsgemäße Klage vorbringt und das Gericht diese nicht nur rasch annimmt, sondern auch weiter darüber verhandelt. „Bei Klagen, die juristischen Kriterien nicht genügen, weil beispielsweise Beweise fehlen oder sie offenkundig nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fallen, bitten wir natürlich unseren Mitarbeiter, der für die Annahme der Klagen zuständig ist, um eine kompetente und geduldige Erklärung. Normalerweise wird dies von den Klageparteien auch akzeptiert", erläutert Xue Feng.
Der Volksgerichtshof von Dongcheng nimmt laut Statistik jedes Jahr 25.000 Klagen entgegen, darunter sind 10.000 Zivilrechtssachen. Die Veränderungen bei der Klageeinreichung stellen die Gerichte jedoch auch vor große Herausforderungen. Xue Feng spricht sich dafür aus, dass wichtige Zivilsachen wie Handels- und Urheberrechtsstreitigkeiten vor Gericht gelöst werden sollen. „Die Justiz soll zum richtigen Zeitpunkt ihre Wirkung entfalten", erklärte er.
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