30-12-2011
China und EU
Chinesisch-Deutsche Beziehungen im Jahre 2011: Die Bilanz ist positiv
von Meng Hong

 

 
Zur ersten Runde der Konsultationen ist der chinesische Premierminister Wen Jiabao gemeinsam mit dreizehn chinesischen Ministern Ende Juni nach Berlin gereist, um dort mit zehn deutschen Kabinettskollegen für zwei Tage zusammenzutreffen.

Noch mitten in der kritischen Lage des Euro nähert sich das Jahr 2011 nun dem Ende. Für die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem seit mehr als zwanzig Jahren wiedervereinigten Deutschland im Herzen Europas hat das Jahr des Hasen jedoch erfreuliche Früchte mit sich gebracht. Neben dem zahlreichen hochrangigen Besuchsverkehr zwischen beiden Ländern, darunter vor allem der Berliner Besuch des chinesischen Vize-Premierministers Li Keqiang Anfang Januar, der Besuch des Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes Jia Qinlin im November, sowie dem neu eingerichteten strategischen Dialog auf Ebene der Außenminister, der dieses Jahr jeweils einmal in Beijing und Berlin stattfand, haben die am 27. und 28. Juni zustande gekommenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen. Deutschland pflegt solche intensiven Beziehungen bisher nur zu fünf europäischen Ländern sowie zu Israel und ab Mai zudem zu Indien. Für China sind dies die ersten bilateralen Regierungskonsultationen.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland fand mitten im Kalten Krieg statt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stehen stark unter dem Einfluss der internationalen Rahmenbedingungen, sind aber auch unmittelbar abhängig von der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, historischen und kulturellen Entwicklung in Deutschland wie in China. Die eigene Staatsidentität und die Staatsinteressen sowie die Wertorientierung der jeweiligen Regierungen beider Länder spielen dabei eine wichtige Rolle. Bisher erlebten die deutsch-chinesischen Beziehungen mehrfach Höhen und Tiefen. Durch die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Spiele 2008 in Beijing und der Expo 2010 in Shanghai, aber auch durch das kontinuierliche "Wirtschaftswunder" und die stabile gesellschaftliche Entwicklung in China und den verstärkten gegenseitigen Meinungsaustausch gewinnt das Reich der Mitte in der letzten Zeit zunehmend mehr das Vertrauen der seit 2005 amtierenden Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der Ausbruch der weltweiten Finanzkrise und die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Eurozone während der vergangenen zwei Jahre haben deutlich dazu beigetragen, dass Chinas Erfolg und dem "China-Modell" in der Welt Beachtung geschenkt wird. Die veränderten nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen tragen zugleich dazu bei, dass sich China im neuen Jahrhundert allmählich von einem rückständigen, passiven Entwicklungsland zu einer selbstbewussten und starken Wirtschaftsnation wandelt. Im Rahmen der UNO und der G20 ist die aktive Rolle von China als einem der Gründungsstaaten und ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei der gemeinsamen Suche nach der Lösung für Weltprobleme und zur Förderung der weltwirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung nicht mehr zu vernachlässigen.

In diesem Zusammenhang kam es in diesem Jahr zu einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesregierung unter Angela Merkel. Statt einer wertorientierten Chinapolitik und der Durchsetzung engstirnigen Konkurrenzdenkens wird nunmehr konstruktive Zusammenarbeit gefordert. Eine Reihe von neuen Feldern der Zusammenarbeit sind in den vergangenen drei Jahren in die bilateralen Programme aufgenommen worden. Zur Förderung und Gewährleistung dieser vielfältigen Kooperationen sind neben die bisherigen mehr als dreißig Dialogmechanismen auf Regierungsebene, darunter der Rechtsstaats- und  Menschenrechtsdialog, nun die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen als neuartiger institutioneller Rahmen getreten. Zur ersten Runde der Konsultationen ist der chinesische Premierminister Wen Jiabao gemeinsam mit dreizehn chinesischen Ministern Ende Juni nach Berlin gereist, um dort mit zehn deutschen Kabinettskollegen für zwei Tage zusammenzutreffen.

An diesen Regierungskonsultationen lässt sich deutlich ein neuer Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland ablesen. Das Reich der Mitte ist zu einem der wichtigsten strategischen Partner Deutschlands aufgestiegen und als solcher anerkannt. Dies bezieht unter anderem auch ein gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene ein. China sollte nun als die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsnation und das größte Entwicklungsland bzw. Schwellenland künftig enger mit Deutschland im Interesse einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung der Welt kooperieren. Zum anderen wird durch die strategische Partnerschaft mit Nachdruck der besondere Stellenwert Deutschlands für China hervorgehoben. Die zahlreichen wertvollen Erfahrungen des Landes in den verschiedensten Bereichen können so noch besser der Modernisierung und der Internationalisierung Chinas nutzbar gemacht werden. Durch die neuartige Partnerschaft zwischen China und Deutschland setzt sich ein neuer Trend hinsichtlich der chinesisch-europäischen Beziehungen durch, der dem einzelnen EU-Mitgliedsland zunehmend mehr Beachtung von chinesischer Seite schenkt. Die chinesische Regierung scheint darauf zu setzen, durch festere bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten die bislang ausgebliebene Anerkennung des Status der seit 1993 in China praktizierten Marktwirtschaft und die Aufhebung des seit mehr als zwanzig Jahren gültigen Waffenembargos der EU gegenüber China in naher Zukunft durch Vermittlung dieser europäischen Partner zu erwirken.

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