Konferenzen zu den Themen Wirtschaft und Urbanisierung geben den Weg für 2014 vor

Reiche Ernte: Erntereifer Reis im Kreis Donglan in dem Autonomen Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalit in Südchina

(Zhou Enge)

Die zentrale wirtschaftliche Arbeitskonferenz, die vom 10. bis 13. Dezember stattfand, hat deutlich gemacht, dass die Erzielung von Fortschritten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Stabilität ein Schwerpunkt für 2014 sein wird, das erste Jahr, in dem die Richtlinien aus der 3. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas vollständig umgesetzt werden sollen.

Zum einen sollte China bei der Formulierung seiner Wirtschaftspolitik konsequent bleiben, indem es am 2012 formulierten Grundsatz von Fortschritt und gleichzeitiger Sicherung der Stabilität festhält. Zum anderen sollte das Land Wirtschaftsreformen konsequent umsetzen, mittel- und langfristige wirtschaftliche Ziele berücksichtigen und die Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums verbessern, erklärte Jia Kang, Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwissenschaften am Finanzministerium.

2014 wird der Abwärtsdruck weiterbestehen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme aber sind andere, darunter Überkapazitäten in einigen Industriezweigen, strukturelle Arbeitslosigkeit, Umweltschäden, Sicherheit von Lebensmitteln und Arzneimitteln sowie öffentliche Sicherheit.

Gleichzeitig wird die weltweite Konjunkturerholung anfällig bleiben. Neue Wachstumsmotoren sind noch nicht gefunden worden, Unsicherheiten in der Währungspolitik, den Investitions- und Handelsstrukturen der Großmächte und bei den Rohstoffpreisen bestehen weiterhin.

Gegen alle Widrigkeiten wird China versuchen, seinen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung im nächsten Jahr aufrechtzuerhalten. Das erklärt, wieso das Land weiterhin einer proaktiven Finanzpolitik und besonnen und sicheren Währungspolitik folgt.

Sicherstellung der Getreideversorgung

Überraschenderweise steht die Sicherstellung der Getreideproduktion an erster Stelle der sechs auf der Konferenz genannten Hauptaufgaben. Nach Angaben des Staatlichen Statistikbüros erreichte Chinas Getreideproduktion 2013 insgesamt 601,94 Millionen Tonnen, 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist gleichzeitig der zehnte Anstieg in Folge. Zudem importiert China jedes Jahr große Getreidemengen. In den Augen vieler Chinesen sollte die Ernährung kein Problem darstellen. 

Die Tatsache, dass die Sicherstellung der Getreideproduktion Priorität habe, spiegele wider, wie wichtig dieses Thema für die Zentralregierung sei, bemerkte Li Guoxiang, Forscher im Professorsrang am Institut für ländliche Entwicklung an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Obwohl China eine kontinuierlich wachsende Getreideproduktion verzeichnet, steigt die Verbrauchernachfrage jedes Jahr. China steht immer noch unter großem Druck, hier ein konstantes Wachstum aufrechtzuerhalten.

Augenscheinlich besteht die Zentralregierung darauf, dass die Getreideversorgung durch eigene Vorräte garantiert werden soll und Importe nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Erstmalig wurde auf der zentralen wirtschaftlichen Arbeitskonferenz das Konzept des „moderaten Imports" formuliert, das anzeigt, dass China sich nicht allein auf Importe verlassen will.

Zurzeit gibt es bei der Getreideproduktion noch eine Reihe von Problemen, darunter hohe Kosten, der kleiner werdende Spielraum für Produktionssteigerungen, die extensive Nutzung von Ackerland und die starke Abhängigkeit von Mais-, Reis- und Weizenimporten.

Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, sollte China sein landwirtschaftliches Entwicklungsmodell verändern, den Aufbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur stärken und den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt in der Landwirtschaft vorantreiben.

Schuldenprävention

In den vergangenen Jahren haben viele lokale Regierungen im ganzen Land Schulden aufgenommen, weil sie blind nach einem Wachstum ihres BPI strebten und sich auf Prestigeprojekte stürzten. Auf der zentralen wirtschaftlichen Arbeitskonferenz legte die Regierung großen Wert auf die Schuldenprävention und -kontrolle. Da verschuldete Lokalregierungen den Bankensektor und die Regierungsfinanzen auf allen Ebenen beeinträchtigen könnten, empfahl Jia der Zentralregierung, dem Schuldenproblem besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um das Verantwortungs- und Risikobewusstsein der Lokalregierungen zu steigern.

In den USA und Europa hat die Verschuldung die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. China hat ein anderes politisches System und eine andere Regierungsform, daher wird eine einmal ausgebrochene Schuldenkrise der Lokalregierungen die Finanzindustrie als wirtschaftliche Lebensader in den Abgrund reißen.

Vor der Konferenz gab der Staatsrat eine Stellungnahme heraus, in der die Steigerung des BPI als einziger Maßstab für die Bewertung der Erfolge von Regierungsbeamten abgelehnt wird. Wichtig seien der Erhalt eines vernünftigen BPI-Wachstums, das Vorantreiben der wirtschaftlichen Umstrukturierung und die Sicherung von Qualität und Effizienz des Wachstums ohne negative Auswirkungen, bekräftigte die zentrale wirtschaftliche Arbeitskonferenz.

Gespräche über Freihandelszonen

Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, China nach außen zu öffnen und Gespräche über Freihandelszonen (FTA) und Investitionsabkommen voranzubringen. 

China könnte Durchbrüche in den Verhandlungen über Freihandelszonen erzielen, erklärte Guan Qingyou, stellvertretender Dekan des Mingsheng-Securities-Forschungsinstituts.

Gegenwärtig ist China dabei, 18 Freihandelszonen einzurichten, 31 Länder und Regionen sind involviert. Sie haben 12 Freihandelsabkommen unterzeichnet, darunter sind Abkommen mit den ASEAN-Staaten, Singapur, Pakistan, Neuseeland, Peru, Chile, Costa Rica, Island und der Schweiz, engere wirtschaftliche Partnerschaften mit Hongkong und Macao sowie eine Rahmenvereinbarung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Taiwan. Mit Ausnahme von  Island und der Schweiz sind alle Abkommen in Kraft getreten.

Weitere sechs Freihandelsabkommen werden zurzeit verhandelt, darunter mit Südkorea, dem Golfkooperationsrat, Australien und Norwegen, sowie eine chinesisch-japanisch-südkoreanische Freihandelsvereinbarung und eine regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft.

Guan glaubt, dass die Verhandlungen über eine chinesisch-südkoreanische Freihandelsvereinbarung 2014 am ehesten von Erfolg gekrönt sein könnten. Die bilateralen Gespräche begannen 2012, in diesem Jahr gab es bereits acht Verhandlungsrunden. Beide Länder haben Textentwürfe über weitere Bereiche ausgetauscht, der Abschluss der Verhandlungen rückt näher. 

China und die USA haben zehn Verhandlungsrunden hinter sich gebracht. Die Gespräche über ein chinesisch-amerikanisches Investitionsabkommen werden ebenso beschleunigt.

China ist darauf vorbereitet, 2014 die Öffnung seiner zentralen und westlichen Regionen voranzutreiben, und unter den ASEAN-Mitgliedsstaaten für den Wirtschaftsgürtel an der Seidenstraße in Zentralasien und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts zu werben.

Die Gespräche über Freihandelszonen würden weltweit an Fahrt aufnehmen, bemerkte Guan. Bis Oktober seien insgesamt 221 Freihandelszonen bei der Welthandelsorganisation vorgestellt worden, die Einrichtung der meisten wurde in den letzten Jahren abgeschlossen. Da der Trend zur Handelsliberalisierung immer stärker wird, hat sich China dazu verpflichtet, ein globales Freihandelsnetz aufzubauen.

Neue Urbanisierung

Vom 12. bis 13. Dezember fand auch die zentrale Arbeitskonferenz statt, auf der erstmalig das Konzept der "am Menschen ausgerichteten Urbanisierung" vorgeschlagen wurde. In dieser Hinsicht gilt 2014 als Ausgangsjahr einer neuen Urbanisierung.

Die Urbanisierung wurde auf der zentralen wirtschaftlichen Arbeitskonferenz von 2012 als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben hervorgehoben. In diesem Jahr hat sich die Situation weiterentwickelt. Eigens zum Thema fand eine Sondersitzung statt, die die Entschlossenheit der Zentralregierung zeigt, die Urbanisierung in einem sich schnell entwickelnden Land mit einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Milliarden Menschen voranzutreiben.

Die Regierung wolle die Urbanisierung rationaler durchführen, indem sie die Entwicklungsqualität und den Nutzen für die Menschen betont, erklärte Wang Yong, Analyst bei Citic Securities. Anders als die blinde Expansion städtischen Raums in der Vergangenheit stelle die am Menschen ausgerichtete Urbanisierung eine zeitgemäße Umstrukturierung dar.

Heute leben 52 Prozent der Chinesen in städtischen Gebieten. Wanderarbeiter vom Land genießen aber nicht die selben öffentlichen Dienstleistungen wie Stadtbewohner. Im Verlauf der neuen Urbanisierung soll den Wünschen und Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt und ihnen der gleiche Zugang zu städtischen Dienstleistungen gewährt werden. Es würden mehr Anstrengungen unternommen werden, den Wanderarbeitern vom Land bei der Niederlassung in den Städten zu helfen, sagte Wang.

Städte sollten spezifische industrielle Systeme entwickeln, die spezialisierte Arbeitsteilung intensivieren, den industriellen Transfer fördern, die Dienstleistungsindustrie fördern und die Innovationsfähigkeit stärken.

Während mindestens 1,8 Milliarden Mu (1,2 Millionen Hektar) Ackerland erhalten werden, sollte städtisches Bauland effizient genutzt werden, und sichergestellt werden, dass die Produktionsfläche intensiv und effizient genutzt wird, dass Wohnraum lebenswert ist und eine angemessene Größe hat und dass ökologischer Raum unberührt und seine Schönheit erhalten bleibt.

Drei städtische Agglomerationen haben allmählich in der Beijing-Tianjin-Hebei-Region, am Yangtse-Delta und am Perlfluss-Delta Form angenommen. In Zukunft rechnet man damit, dass geeignete Gebiete in Chinas zentralen, westlichen und nordöstlichen Regionen weitere städtische Ballungsräume hervorbringen werden.

"Bei der Förderung der neuen Urbanisierung liegt noch ein langer Weg vor uns. China muss 2014 einen guten Start hinlegen", erklärte Xu Shaoshi, Minister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, bei einem nationalen Treffen über Entwicklung und Reformen am 15. Dezember.

Er schlug vor, den neuen Urbanisierungsplan so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Wirtschaftliche Aufgaben für 2014

-Sicherstellung der Getreideversorgung

-Umstrukturierung der Industrie

-Eindämmung des Schuldenrisikos

-Koordinierung der Entwicklung aller Regionen

-Verbesserung der Lebensbedingungen

-Weitere Öffnung nach außen

Urbanisierungsaufgaben für 2014

-Gewährung des Stadtstatus für Wanderarbeiter aus ländlichen Gebieten

-Verbesserung der Nutzungseffizienz städtischen Baulandes

-Einrichtung multipler nachhaltiger Mechanismen zur Kapitalsicherung

-Optimierung des Urbanisierungsplans

-Verbesserung städtischer Baumaßnahmen

-Stärkung des Urbanisierungs-Managements