Das neue Weißbuch sieht im Umweltschutz einen Schlüssel für den Schutz der Menschenrechte.

Unübersehbare Auswirkungen der Umweltverschmutzung: Die Stadt Shijiazhuang (Provinz Hebei) versinkt am 28. Februar im Smog (oben), nur einen Tag später ist der Himmel wieder klar (unten). Das neue Weißbuch über Menschenrechte stellt den ökologischen Fortschritt in den Vordergrund.

China hat den Umweltschutz zur grundlegenden Staatspolitik erklärt und verbindet seine Bemühungen um die Menschenrechte mit wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sozialer und ökologischer Weiterentwicklung, heißt es im jüngsten Menschenrechtsbericht des Landes.

Unter dem Titel "Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten" veröffentlichte das Pressebüro des Staatsrats am 14. Mai das neue Weißbuch 2012. Die Betonung des Umweltschutzes beim Schutz der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil des Dokuments.

Es handelt sich um das zehnte Weißbuch über Menschenrechte seit 1991. Es beschreibt detailliert die Fortschritte des bevölkerungsreichsten Lands der Welt beim Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf die ökonomische, politische und soziale Entwicklung. Außerdem geht es um Kulturdienstleistungen, ökologischen Fortschritt sowie Austausch und Kooperationen mit dem Ausland.

"Im ersten Weißbuch Chinas hatte das Recht auf Existenzsicherung und Entwicklung Priorität", erklärte Zhang Wanhong, Professor (am Public Interest and Development Law Institute) der Universität von Wuhan im China Radio International. "Jetzt wird der ökologischen Zivilisation, der kulturellen Entwicklung und dem sozialen Aufbau eine enorme Bedeutung beigemessen."

"Ökologische Zivilisation" ist ein chinesischer Ausdruck für ökologischen Fortschritt.

"Er zeigt, dass die chinesische Regierung den aktuellen Bedürfnissen der Gesellschaft in Bezug auf die Sicherung und Weiterentwicklung der Menschenrechte immer näher kommt", sagte Zhang.

Umfassendere Rechte

Angesichts zunehmend knapper Ressourcen, einer schwerwiegenden Umweltverschmutzung und beschädigter Ökosysteme bemüht sich China darum, dass Bewusstsein für die Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs mit der Natur und deren Schutz zu vergrößern und dem ökologischen Fortschritt als Regierungsziel oberste Priorität zu geben.

"Die Regierung hat begriffen, dass sie beim Schutz der Menschenrechte Weitsicht zeigen muss", sagt Zhou Wei, Direktor des Zentrums für Menschenrechte an der Universität von Sichuan.

Zur Zeit des elften Fünfjahresplans (2006 bis 2010) waren die Investitionen in den Umweltschutz 3,71 Mal höher als in den fünf Jahren davor, so das Weißbuch.

Die Zentralregierung hat zudem gesonderte Mittel für Projekte wie den ländlichen Umweltschutz, integrierte Prävention und die Kontrolle der Schwermetallbelastung in einigen Schlüsselbereichen bereitgestellt. Es wurde ein rechtlicher und politischer Rahmen zum Schutz der Umweltrechte der Bürger erarbeitet.

Gleichzeitig wurden routinemäßige Kontrollen von Wasser- und Luftqualität, vom Säuregehalt des Bodens, von Staubstürmen, Trinkwasserquellen, Meeresverschmutzung und städtischem Lärm weiter verschärft.

"Der Umweltschutz spielt nicht nur für die Menschenrechte unserer, sondern auch künftiger Generationen eine große Rolle", sagt Zhang Yonghe, Professor am Zentrum für Bildung und Studium der Menschenrechte an der Südwest-Universität für Politische Wissenschaften und Recht.

Laut Weißbuch wurden außerdem praktische Maßnahmen ergriffen, um das Recht der Bürger auf Informationszugang und Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Regierungsinformationen, wie Haushaltspläne und Ausgaben, sind für die Öffentlichkeit leichter zugänglich geworden. Die KP Chinas macht weiterhin Druck, um Parteiaffären öffentlich zu machen und hat in den Parteikomitees ein Sprechersystem eingeführt.

Das Internet sei ein wichtiges Instrument für die Bürger, um Rechte auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle auszuüben, heißt es im Weißbuch.

"Die schnelle Entwicklung der Informationstechnologie hat der Öffentlichkeit größere Möglichkeiten gegeben, an Informationen zu gelangen und eine eigene Meinung zu äußern", erklärte Song Jianwu, Professor an der China-Universität für Politische Wissenschaften und Recht.

Um die Sicherheit der Online-Informationen zu gewährleisten und die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen, hat Chinas oberster Gesetzgeber im Dezember 2012 die "Entscheidung zum verstärkten Schutz der Online-Informationen" verabschiedet.

Ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechte in China war laut Weißbuch der Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung im Jahr 2010. Das Rechtssystem "stellt sicher, das der Schutz der Menschenrechte im Rahmen des Gesetzes stattfindet".

2012 wurde der "Respekt und Schutz der Menschenrechte" dem abgeänderten Strafprozessrecht hinzugefügt. Das Weißbuch nennt diese Ergänzung als Beispiel für den großen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte. Sie sei von großer Relevanz bei der Bestrafung von Straftätern, für den Schutz der Öffentlichkeit und die Sicherstellung der Bürgerrechte bei Gerichtsverfahren.

Im juristischen Bereich hat China seine strengen Kontrollen verstärkt und die Todesstrafe mit Bedacht angewendet. Dreizehn Wirtschaftsverbrechen und gewaltfreie Straftaten wurden 2011 von der Todesstrafe ausgenommen. Die Zahl der Verbrechen, für die ein Angeklagter zum Tode verurteilt werden konnte, wurde um fast 20 Prozent reduziert.

Ende 2012 hatten fast 2400 Gefängnisse ein System zur Abschätzung des Sicherheitsrisikos für Inhaftierte eingeführt, mehr als 2500 hatten Kanäle zum Umgang mit Beschwerden eingerichtet. Diese Zahlen repräsentieren 89 bzw. 94 Prozent aller chinesischen Gefängnisse.

"Die Überwachung der Gefängnisse sollte verstärkt werden, um ungewöhnliche Todesfälle unter Inhaftierten zu verhindern", sagt Zhang. "In den Gefängnissen einiger Regionen gibt es Anwaltskanzleien, die Rechtshilfe für Inhaftierte anbieten, diese Praxis sollte gefördert werden."

Verbesserte Lebensbedingungen

Deutliche Verbesserungen sind bei öffentlichen Dienstleistungen, in der Bildung und im Bereich soziale Sicherheit zu verzeichnen. Die Gesundheitsversorgung ist ausgebaut und kulturelle Dienstleistungen sind gerechter gestaltet geworden, so das Weißbuch.

2012 stieg das jährliche Pro-Kopf-Einkommen von Stadt- und Landbewohnern, es gab umfangreiche Investitionen in Programme zur Armutsbekämpfung, die Wohnbedingungen in der Stadt und auf dem Land wurden verbessert, der Staat bemühte sich proaktiv um die Schaffung von Arbeitsplätzen.

China hat eine die ganze Gesellschaft erfassende Grund-Rentenversicherung und eine medizinische Grundversorgung für Stadt- und Landbewohner eingeführt.

Im Schnitt stieg die Grundaltersversorgung für jeden Rentner von 700 (87,5 Euro) Yuan im Jahr 2004 auf monatlich 1721 Yuan (215 Euro) im vergangenen Jahr.

Eine größere Anzahl von Landbewohnern und Mitgliedern ethnischer Minderheiten konnten von den Bemühungen der Regierung zur Armutsbekämpfung profitieren.

Die Regierung hob die nationale Armutsgrenze 2011 auf ein jährliches Durchschnittseinkommen von 2300 Yuan (287 Euro) an. Dadurch erhielten mehr Geringverdiener Anspruch auf Leistungen der Programme zur Armutsbekämpfung.

Internationaler Austausch

Von 2010 bis 2012 nahm die Regierung konstruktiv an den Menschenrechtsaktivitäten der UN teil und bemühte sich aktiv, die von der internationalen Menschenrechtskonvention aufgestellten Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es im Weißbuch.

China übernimmt zudem eine aktive Rolle bei der Formulierung internationaler Menschenrechtsinstrumente und entsprechender Regeln. Es strebt ein größeres gegenseitiges Verständnis an und lernt aus den Menschenrechtsdialogen mit anderen Ländern.

In den vergangenen drei Jahren hat China Menschenrechtsdialoge mit den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland, Australien und der Schweiz geführt.

Von 2010 bis 2012 hat die Chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien die dritte, vierte und fünfte Sitzung des Beijing-Forums für Menschenrechte abgehalten. Das Forum ist zu einer wichtigen Bühne für den internationalen Dialog und Austausch über Menschenrechte geworden, an dem sowohl Entwicklungs- als auch und Industrieländer teilnehmen.