Genug ist nicht genug

Haushaltsdisziplin stellt hohe Anforderungen an Charakter und Durchhaltewillen von Politikern, denn Sparmaßnahmen sind nirgendwo populär und die Versuchung, seinen politischen Marktwert durch das Verteilen guter Gaben unter der Bevölkerung zu erhöhen, gehört zur Grundausstattung jeden Politikers überall auf der Welt. Erst letzten Monat wurde das eindrucksvolle Sparpaket der deutschen Bundesregierung präsentiert. Kurz darauf folgende Meldungen von der Erholung der Wirtschaft und unerwartet hoher Steuereinnahmen sind geeignet, den Sparwillen der Ressortchefs auf eine harte Probe zu stellen. Es regt sich heftiger Widerstand gegen das Sparziel, noch bevor die Sparmaßnahmen in Gesetze gegossen das Parlament passiert haben.

In den USA ist hingegen noch keine substanzielle Erholung der Wirtschaft in Sicht. Dort wächst die Furcht, dass die kostspieligen Konjunkturpakete nicht nur die erhoffte Wirkung verfehlen, sondern zudem die Inflation anheizen und den Staatshaushalt übermäßig belasten. Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit lässt die Umfragewerte für Barack Obama zusehens sinken. Aktuell spricht Zentralbankchef Ben Bernanke von einer "außergewöhnlich unsicheren" US-Wirtschaft. Zwar wolle man die Konjunkturprogramme auslaufen lassen, aber geldpolitische Maßnahmen zur Stützung der Ökonomie könnten notwendig werden.  

Die Frage, bei welchem Schuldenstand es für einen Staatshaushalt wirklich gefährlich wird, steht unbeantwortet im Raume. Allgemein befürchtet man Kippeffekte, die bei entsprechenden Rahmenbedingungen schlagartig einsetzen können. So hat die Verschuldung Griechenlands im Jahr 2009 mit 112,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Crash geführt, während Japan mit 190 Prozent noch höchst kreditwürdig ist. Die hohe Schuldenrate gilt als noch erträglich, weil der japanische Staat überwiegend bei seinen eigenen Bürgern in der Kreide steht und kaum Auslandskredite zu bedienen hat.

Die USA bewegen sich mit erwarteten 94,4 Prozent für 2010 auf höchst gefährlichem Terrain, die Eurozone scheint mit erwarteten 84,0 Prozent noch etwas Spielraum zu haben und Deutschland gewinnt mit 76,7 Prozent wenigstens noch etwas Zeit für die Umsetzung von Sparpaketen. Beunruhigend  ist jedoch die Vorstellung, dass der Anstieg der Staatsverschuldung in den USA, Japan, Großbritannien und im Euroraum innerhalb nur eines Jahres deutlich den Wert des Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland überstiegen hat. Den 3,87 Billionen Euro Neuverschuldung der führenden Wirtschaftsnationen stehen die 2,39 Billionen des deutschen BIP gegenüber. 

Für alle Beteiligten ist es  Zeit, mit dem Sparen anzufangen.