Die globale Vernetzung der Finanzwirtschaft hat enorme Gewinne generiert, aber auch das Risiko von Zusammenbrüchen im Bankensektor vergrößert, vor allem für Banken, die sowohl im Handel mit hochriskanten Finanzprodukten wie auch im allgemeinen Kundengeschäft aktiv sind. Seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren hatte in den USA eine strikte Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken bestanden, erst 1999 ist diese Regel aufgehoben worden. Die Deregulierung des Bankenwesens wird als eine der wesentlichen Ursachen für die aktuelle Krisen der Finanzwelt gesehen. Ein Kernstück des von US-Präsident Barack Obama auf den Weg gebrachten neuen Bankengesetzes ist die erneute Trennung dieser beiden Geschäftsfelder und eine strengere Kontrolle des Handels mit Derivaten.

In Europa stößt dieser Vorschlag auf Unverständnis und Widerstand, denn dort gibt es traditionell vor allem Allround-Banken. Einerseits fürchtet man Einschränkungen für die Filialen europäischer Banken in Amerika, andererseits besteht die Sorge, dass amerikanische Banken ihre riskanteren Geschäfte in den europäischen Markt auslagern, wenn ihnen in den Vereinigten Staaten zu enge gesetzliche Fesseln angelegt werden. Ein gemeinsames Vorgehen ist nicht in Sicht.

Bankenabgaben: Bunte Vielfalt im Angebot

 Auch bei einem weiteren Projekt haben sich die Gemeinsamkeiten erschöpft: Obama ist mit seinem Plan gescheitert, von den Banken einen substanziellen Beitrag zu den Kosten der Rettung von Finanzinstituten zu erheben. Anfänglich war von Beträgen um die 90 Milliarden US-Dollar die Rede, einzukassieren über einen Zeitraum von zehn Jahren, in dem Großbanken eine Steuer von 0,15 Prozent auf ihre Verbindlichkeiten zahlen sollten. Dieser Plan wurde gegen den Vorschlag ersetzt, Banken und Hedgefonds über fünf Jahre hinweg mit insgesamt 19 Milliarden Dollar zu belasten. Von beiden Optionen ist längst keine Rede mehr, die Lobbyarbeit hat sich für die Banken bezahlt gemacht, eine Bankenabgabe findet sich nirgends auf den 2300 Seiten des Gesetzeswerkes, das alle parlamentarischen Hürden überwunden hat und in diesen Tagen von Präsident Obama unterzeichnet wurde. 

Andernorts zählt man auf eine Bankenabgabe, ja, sie wird sogar schon als fester Posten in den Staatshaushalten ausgewiesen. Großbritannien, dessen neuer Premier David Cameron drastische Kürzungen der Staatsausgaben angekündigt hat, will den Ertrag einer Bankenabgabe direkt in den Haushalt fließen lassen. Deutschland macht sich hingegen für einen Fonds stark, der bei künftigen Bankenkrisen einspringen kann, also eine Art Kapitalfeuerwehr zur Rettung angeschlagener Geldinstitute. Dem Staatshaushalt soll hingegen eine Finanztransaktionssteuer aufhelfen, die bei Kritikern als Wiedergängerin der Börsenumsatzsteuer gilt, die von der vorletzten konservativ-liberalen Regierung im Jahr 1991 als Bremse der deutschen Aktienmärkte beerdigt worden war. Großbritannien ist gegen eine derartige Abgabe, denn es fürchtet um die Attraktivität des Bankenplatzes London.

Österreich will wie Großbritannien den Staatshaushalt aus der Bankenabgabe speisen, Tschechien will sich vorbehalten, eventuell überhaupt keine Bankenabgabe einzuführen. Beim EU-Gipfel Mitte Juni sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Einführung einer europaweiten Abgabe zum 1. Januar 2012. Bereits Ende Juli 2010 aber will Ungarn durch die Einführung einer Bankensteuer Fakten schaffen, und damit eine scharf kritisierte Vorreiterrolle in der EU einnehmen. Der Vorstoß steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Maßnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Ungarn am 18. Juli die Auszahlung der letzten Tranche eines 20 Milliarden Kredits verweigert hatte, weil die Sparmaßnahmen der ungarischen Regierung nicht in erwartetem Umfang erfolgt seien. Auch hier geht es also nicht um einen Sicherungsfonds gegen Bankenkräche, sondern darum, eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Und die soll kräftig sprudeln: der ungarische Staat greift nach 0,45 Prozent der Bilanzsumme der meist ausländischen Banken des Landes. Die österreichische „Erste Bank" müsste demnach rund drei Viertel ihres in Ungarn erwirtschafteten Gewinns abführen. 

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat im Alleingang ein „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" beschlossen. Es zielt vor allem gegen so genannte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus dem Bereich der Eurozone. An deutschen Börsen werden derartige Geschäfte jedoch nicht in nennenswertem Umfang getätigt, weshalb Kritiker bereits von reiner Symbolpolitik sprechen, die  - in der Sache wirkungsneutral - den Menschen lediglich suggerieren soll, dass Politiker entschieden gegen die Lust am Risiko und Gier nach hohen Gewinnen zu Felde ziehen. Bedeutende Teile der Finanzwirtschaft sind diesen Lastern nach wie vor treu ergeben.