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Rechnet man die Einnahmen des chinesischen Staates der letzten fünf Monate auf das laufende Jahr hoch, so erwartet man für 2010 den Eingang von rund acht Billionen Yuan. In der Diskussion um den schrumpfenden Anteil der Arbeitnehmervermögen am Volkseinkommen erklären einige Experten, dass der Anteil der Staatseinnahmen am Volksvermögen im Vergleich zu anderen Ländern nicht zu hoch sei. Außerdem könne durch Transferleistungen leicht ein Ausgleich geschaffen werden und der Reichtum des Staates zum Reichtum des Volkes werden.
Jia Kang, Präsident des Forschungsinstituts für Finanzwesen beim Finanzministerium, machte am 29. Juni in einem Interview deutlich, dass im Weltvergleich der Anteil der Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt nicht zu hoch sei, sondern im mittleren bis unteren Bereich liege. Gegenwärtig stehe China in einer Phase der schnellen Entwicklung und benötige umfangreiche Investitionen für den Aufbau der Wirtschaft. Zur Zeit mache Chinas Haushaltsdefizit drei Prozent des BIP aus, die überschüssigen Staatsanleihen tragen 20 Prozent zum BIP bei. Lokal- und Regionalverwaltungen weisen hohe Schuldenkonten auf. Insgesamt könne man also nicht davon sprechen, dass es einen Überschuss an staatlichen Vermögenswerten gäbe.
Jia kann verstehen, dass es als ungerecht empfunden wird, dass der Anteil des Vermögens von Arbeitnehmern am Volksvermögen rückläufig ist. Die Haupteinkommensquelle ist für die meisten Bürger Chinas nach wie vor der Arbeitslohn. Aber der Anteil der Vermögenswerte in Hand der Arbeitnehmer betrage in China nur ein Zehntel der Anteile, die die Unternehmen am Volksvermögen halten. In den entwickelten Ländern beträgt die Quote hingegen 50 Prozent.
Der Präsident der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, sagt, dass derzeit der Anteil der Rücklagen von Unternehmen am Volksvermögen weltweit am höchsten sei. Die Unternehmen haben ihre hohen Gewinne nicht zur Bildung von Sozialfonds zu Gunsten ihrer Mitarbeiter verwandt, sondern als Reserve für sich selbst angelegt.
„In absoluten Zahlen ausgedrückt, ist das Vermögen der Bürger Chinas deutlich angewachsen, aber im Verhältnis zum Wachstum der Unternehmensgewinne liegt es deutlich zurück, während die Staatseinnahmen auf hohem Niveau weiter anwachsen. Ein Teil dieses Staatsvermögens wird aber in Form von Transferleistungen an Geringverdiener weitergereicht. Ich gehe davon aus, dass mit verbesserter Konjunktur und unter Verschlankung der Verwaltung der Arbeitnehmeranteil am Volksvermögen schrittweise erhöht werden kann," sagt Jia Kang.
Zhang Peisen, Wissenschaftler am Forschungsinstitut der Zentralen Steuerbehörde, sagt, dass die Staatseinnahmen mehrere Jahre in Folge hindurch angewachsen seien, aber das Steueraufkommen bevorzugt für Sozialleistungen und Infrastrukturmaßnahmen verwendet werde. Staat und Bevölkerung sollten gleichermaßen von hohen Staatserträgen profitieren.
Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat China ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Yuan für die Dauer von zwei Jahren aufgelegt. 2009 hat die Zentralregierung eine Investition von 924,3 Milliarden Yuan getätigt. Davon machen sozialer Wohnungsbau, Absicherung von Geringverdienern, Entwicklung ländlicher Infrastruktur und soziale Dienstleistungen 44 Prozent aus. Investitionen für innovative Technologien, Verbesserungen der Industriestruktur, Energieeinsparung und Reduzierung von Emissionen sowie Umweltschutz schlagen mit 16 Prozent zu Buche, Investitionen für den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte machen 23 Prozent aus und diverse Verwaltungsausgaben drei Prozent.
2010 hat die Zentralregierung ein weiteres Investitionsprogramm in Höhe von 992,7 Milliarden Yuan durchgeführt, das bevorzugt der Landwirtschaft, den Bauern, ländlichen Gebieten, dem sozialen Wohnungsbau, dem Bildungs- und Gesundheitswesen, Zentral- und Westchina sowie Armutsregionen zugute kam. Investitionen in Kerntechnologien und Innovationen sowie Umweltschutz wurden weiterhin getätigt.
Nach einem Bericht des Ministeriums für Arbeit und Sozialabsicherung sollen nun Maßnahmen ergriffen werden, die ein regelmäßiges Wachstums des Vermögens von Arbeitnehmern garantieren sollen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagt dieses Jahr im Rechenschaftsbericht der Regierung: „Wir müssen die Torte des Volksvermögens nicht nur durch Wirtschaftentwicklung vergrößern, sondern durch eine vernünftige Einkommensverteilung auch gerecht unter die Leute bringen."
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