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In jüngster Zeit haben die USA Druck auf China ausgeübt, um eine Aufwertung des Renminbi zu erzwingen. Eine Gruppe von US-Parlamentariern will China auf die Liste der Länder setzen, die sich Manipulationen des Wechselkurses ihrer Währung zu Schulden kommen lassen. Zur aktuellen Kontroverse hat die Beijing Rundschau Zhou Shijian interviewt, Wissenschaftler am Forschungszentrums für sino-amerikanische Beziehungen an der Tsinghua Universität. Zhou vertritt die Auffassung, dass selbst dann, wenn der Renminbi wie gefordert um 40 Prozent aufgewertet würde, die passive Bilanz der USA im Chinahandel nicht ausgeglichen wäre. Der Renminbi sollte jedes Jahr um maximal drei Prozent aufgewertet werden.
Komparativer Vorteil als Schlüsselfaktor
Zhou legt dar, dass trotz der Aufwertung des Renminbi in den letzten Jahren der Außenhandelsüberschuss Chinas weiter angewachsen sei. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Handelsbilanz eines Landes nicht allein vom Wechselkurs seiner Währung bestimmt werde. „Von 2005 bis 2008 wurde der Renminbi um 21 Prozent aufgewertet, aber der Überschuss im Handel mit den USA stieg von 114,2 Milliarden Dollar auf 170,9 Milliarden Dollar, also um 49,6 Prozent. 2009 wurde der Renminbi weder aufgewertet noch abgewertet, aber der Überschuss im sino-amerikanischen Handel sank um 27,5 Milliarden Dollar. Davon ausgehend lässt sich sagen, dass eine positive oder negative Handelsbilanz allein das Marktgeschehen widerspiegelt. Es unterliegt nicht dem menschlichen Willen und wird auch nicht vom Wechselkurs bestimmt."
Laut Zhou entsteht ein Außenhandelsüberschuss durch den Wettbewerbsvorteil eines Landes. Der komparative Vorteil von China liegt in billiger Arbeitskraft. Bei Walmart, der größten Einzelhandelskette der USA, stammen 60 Prozent aller angebotenen Artikel aus China. Diese Produkte werden von den Amerikanern freiwillig erworben, China hat sie ihnen nicht aufgezwungen. Wenn der Renminbi, wie in den USA gefordert, um 40 Prozent aufgewertet würde, erhöhten sich die Preise für chinesische Produkte auf dem US-Markt. Dann würden die Amerikaner z.B. Schuhe nicht mehr aus China importieren, sondern aus Vietnam oder anderen Entwicklungsländern. Die negative Außenhandelsbilanz der USA würde sich dadurch aber nicht ändern. In der Vergangenheit haben die USA mehrere Male den Wechselkurs zum Vorwand genommen, um jeweils Deutschland, Japan und Südkorea als Länder zu stigmatisieren, die angeblich Wechselkursmanipulationen betrieben. An der negativen Handelsbilanz der Amerikaner gegenüber diesen Ländern hat das jedoch nichts geändert.
Wechselkurs als Vorwand
Zhou sieht den Grund für das Drängen der USA auf eine Aufwertung des Renminbi, darin, dass US-Politiker die Blickrichtung der Amerikaner auf China als Sündenbock für die hohe Arbeitslosenquote in den USA lenken möchten, um damit Wählerstimmen zu gewinnen. Derzeit verharrt die Zahl der Arbeitslosen in den USA auf sehr hohem Niveau. Im vierten Quartal 2009 betrug die Rate zehn Prozent, in den ersten zwei Monaten lag sie bei 9,7 Prozent. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson hat einmal gesagt, wenn die Arbeitslosigkeitsrate zehn Prozent übertrifft, verlieren die Politiker ihren Verstand. „Tatsächlich ist die hohe Arbeitslosenrate in den USA durch die Wirtschaftskrise verursacht, welche u.a. ein Problem der Industriestruktur der USA ist. All das hat aber nichts mit China zu tun", erklärt Zhou.
Man könne auch damit argumentieren, dass die USA mittels einer Aufwertung des Renminbi Chinas Wirtschaftsentwicklung dämpfen wollten: „Der RMB-Wechselkurs ist eine Trumpfkarte der USA bei der Eindämmung von Chinas Entwicklung", sagt Zhou. Ende 2009 hat Ministerpräsident Wen Jiabao den westlichen Ländern vorgeworfen, sowohl Handelsprotektionismus gegen China zu betreiben, als auch eine Aufwertung des Renminbi in großem Maßstab zu fordern. Im Hintergrund aber stehe die Eindämmung der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft.
Zhou hält Forderungen der USA nach einer Aufwertung der Währungen anderer Länder für ein Zeichen finanziellen Hegemonismus. Inländische Gesetze über Fragen des Welthandels zu beschließen und zugleich internationales Recht nationalen Gesetzen unterzuordnen, seien der Ausdruck dieser Gesinnung.
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