Mit dem 10. April laufen offiziell die Beschränkungen des Straßenverkehrs in Beijing aus. Es ist allerdings unklar, ob diese Einschränkungen auch nach dem 10. April beibehalten werden sollen. Die Entscheidung darüber wird von allen Seiten mit Spannung erwartet.

Seit dem 11. Oktober 2008 gilt in Beijing die derzeitige Regelung zur Beschränkung des Straßenverkehrs. Anders als während der Olympischen Spiele erfolgt die Regulierung nicht nach dem Prinzip gerader und ungerader Ziffern der Autokennzeichen, wodurch das Auto eines Halters faktisch alle zwei Tage stillgelegt war, sondern zwang den Autobesitzern lediglich einen autofreien Werktag pro Woche auf. Welcher, war an der Endziffer seines Nummernschildes ablesbar. Diese Regelung sollte eigentlich bereits zum 10. April 2009 auslaufen, wurde jedoch angesichts der ungedämmten Flut an PKW-Neuzulassungen in Beijing für ein weiteres Jahr beibehalten. 

 Politiker halten sich bedeckt

Im April letzten Jahres hat das Beijinger Forschungszentrum für Verkehrentwicklung einen Bericht über die Evaluation der verkehrsregulierenden Maßnahme veröffentlicht. Demnach habe die Durchschnittsgeschwindigkeit während der Stoßzeiten erhöht werden können. Bei der Rushhour von 7 bis 9 Uhr sei sie um 15,6 Prozent gestiegen, bei der zwischen 17 und 19 Uhr um 13,5 Prozent. Der Index für die Verkehrsbelastung sank von „mittel" auf „leicht". Deshalb wurde die Einschränkung des Straßenverkehrs für ein weiteres Jahr beschlossen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die Maßnahme auch nach dem 10. April 2010 weiter beibehalten werden soll. Vizebürgermeister Huang Wei, der Verantwortliche für das Straßenverkehrswesen der Hauptstadt, und Zhang Gong, der Direktor der Beijinger Kommission für Entwicklung und Reform, wurden von der Nachrichtenagentur Xinhua zum Stand der Beratungen befragt, gaben aber leider nur ausweichende Antworten. Huang Wei:  „Ich gehe davon aus, dass der Straßenverkehr nicht für immer eingeschränkt bleiben wird." Zhang Gong meint: „Man wird die nächsten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der aktuellen Verkehrszählung ausarbeiten."

Mehrheit gegen Fortdauer der Beschränkungen

 Zwar gibt es noch kein direktes Statement der Verwaltung zur Frage einer Fortsetzung der Maßnahme, aber unter Beijings Bürgern wird das Problem heiß diskutiert. Auf Webseiten werden Umfragen durchgeführt. Viele Leute sprechen sich gegen eine Weiterführung aus: „Verkehrbeschränkungen sind unsinnig und lösen das Problem nicht von Grund auf", so der Tenor. Zahlreich auch die Stimme derjenigen, die ihre Freiheit als Autofahrer eingeschränkt sehen: „Der Effekt steht in keinem Verhältnis zum Aufwand." „Es ist gegen das Gesetz, auf der einen Seite Steuern und Abgaben zu kassieren, aber auf der anderen Seite die Nutzung unseres Eigentums einzuschränken." Einige Autofahrern haben schon Sticker auf ihre Fahrzeuge geklebt, mit denen sie gegen eine Verkehrbeschränkung protestieren. Aber es gibt auch Befürworter: „Ich habe ein Auto, aber ich unterstütze die Politik der Verkehrsregulierung. Wie kann man bei über vier Millionen Autos in Beijing uneingeschränkt Auto fahren wollen?"

Die Tageszeitung Beijing News hat eine Umfrage durchgeführt: 49,1 Prozent der Befragten denken, dass die Verkehrbeschränkung keinen wesentlichen Beitrag zur Minderung der Verkehrstaus geleistet hat. 21,31 Prozent halten die Maßnahmen sogar für „völlig nutzlos". 49,18 Prozent der Befragten sprechen sich gegen eine Verlängerung der Regelung aus, 31,5 Prozent schlagen vor, eine bessere Maßnahme zur Verminderung von Verkehrstaus zu ergreifen.

Nach Angaben der Beijinger Verkehrverwaltung betrug die Gesamtzahl der Automobile in Beijing am 28. Februar 4,134 Millionen. Im Vergleich zu April 2009 hat sich der Verkehrsdruck auf Beijings Straßen enorm erhöht. Laut der Beijinger Kommission für Verkehr werden durch die gegenwärtige Regelung täglich 800 000 Fahrzeuge dem Verkehr entzogen. Werden die Verkehrsbeschränkungen also aufrecht erhalten? Die Regierung steht nun vor der gleichen Frage wie vor einem Jahr.

 Chronik der Verkehrbeschränkungen in Beijing

Die Beschränkung nach dem Prinzip gerader und ungerader Ziffern der Autokennzeichen während der Olympischen Spielen dauerte vom 20. Juli bis 20. September 2008. Jeden zweiten Tag war das Fahrzeug eines Halters stillgelegt.

Resultat: die Verkehrsituation sei erheblich verbessert, die Luftqualität deutlich erhöht worden, die Zahl der „blauen Tagen" habe einen Rekord aufgestellt.

 Die erste Runde für Verkehrbeschränkungen nach der Endziffer des Autokennzeichens: 11. Oktober 2008 bis 10. April 2009. Einen Werktag in der Woche musste der Autofahrer auf den Gebrauch seines Fahrzeugs verzichten.

Resultat: bei der Rushhour von 7 bis 9 Uhr ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge um 15,6 Prozent gestiegen, von 17 bis 19 Uhr um 13,5 Prozent. Nach Angaben des Beijinger Forschungszentrum für Verkehrentwicklung ist der Index für die Berechnung der Schwere von Verkehrstaus von „mittel" auf „leicht" gesunken.

Die zweite Runde für Verkehrbeschränkungen nach der Endziffer des Autokennzeichens dauert vom 11. April 2009 bis 10. April 2010.

Die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung sollen in wenigen Tagen bekannt gegeben werden. Der Bericht gilt als Grundlage für eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Verkehrbeschränkungen.