Krasse Einkommensunterschiede als Schattenseite der Reform

Bei den Einkommen geht in China die Schere immer weiter auseinander. Krasse Einkommensunterschiede sind der wichtigste Indikator für das beträchtliche Sozialgefälle, das in China herrscht. Eine Angleichung der Einkommen ist somit der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und zur  Bewahrung der Stabilität der Gesellschaft.

Auf dem „China Wirtschaftsforum 2010", das am 7. Januar an der New Yorker Aktienbörse veranstaltet wurde, hat Lin Yifu, Vize-Präsident und Chef-Ökonom der Weltbank, Kosten und Nutzen der Reformen in China bilanziert. Auch der Direktor der China Merchants Group, Qin Xiao, führte in seiner Ansprache aus, dass die sich vergrößernden Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land, die Schieflage bei der Verteilung der Einkommen und die Abhängigkeit der Arbeitnehmer allein von Lohnzahlungen die schwerwiegendsten Probleme für eine ausgewogene chinesische Wirtschaft seien. Beide Redner gingen ausführlich auf Lösungsansätze ein.

Negative Folge der Reform: Ungleichgewicht im Inneren und Äußeren

Wie lassen sich Kosten und Nutzen der Reformen bestimmen?

Lin Yifu sagt, in den vergangenen 30 Jahren habe Chinas Wirtschaft nicht nur eine jährliche Wachstumsrate von durchschnittlich 9,8 Prozent erreicht, sondern auch – ungleich einer Reihe anderer Schwellenländer - eine weitgehende gesellschaftliche Stabilität bewahrt. Unzweifelhaft eine große Leistung der Reformbemühungen. Die Hauptursache für diesen Erfolg sieht er darin, dass die Entwicklungsstrategie der chinesischen Regierung den komparativen Vorteil Chinas ausschöpfe.

„Vor Beginn der Reform- und Öffnungspolitik war in China nach sowjetischem Vorbild vorrangig die Schwerindustrie entwickelt worden, diese kapitalintensive Industrie entsprach aber nicht dem komparativen Vorteil Chinas. Die Unternehmen waren auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, die chinesische Regierung hatte deshalb viele kostenintensive Maßnahmen ergriffen, um die Schwerindustrie zu schützen", sagt Lin Yifu. Am Anfang der Reformpolitik stand die Forderung nach der Korrektur von Fehlern in der industriellen Entwicklung. Das aber führte zur Schließung zahlreicher Betriebe wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit. Um die Stabilität der Gesellschaft nicht durch eine steigende Zahl von Arbeitslosen zu gefährden, ist das Reformmodell Schritt für Schritt verwirklicht worden. Im Zuge der Reformen hat China allmählich seinen Markt geöffnet und Privatunternehmen zugelassen. Da der komparative Vorteil Chinas in arbeitsintensiver Industrie liege, wurde vorrangig die Ansiedlung von Unternehmen der Fertigungsindustrie gefördert. Wirtschaftlicher Erfolg in diesen Branchen schuf die Voraussetzung für Reformen in  anderen Bereichen.

Lin Yifu weist darauf hin, dass Ungleichgewichte im Inneren und Äußeren der Preis für die Reform sei. Als „inneres Ungleichgewicht" bezeichnet Lin die sich  vergrößernden Einkommensunterschiede vor allem zwischen Stadt und Land, aber auch die Zurückhaltung beim Konsum zugunsten eines Anwachsens der Spareinlagen. „Äußeres Ungleichgewicht" sei hingegen an den Überschüssen im chinesischen Außenhandel abzulesen. 

Laut Lin Yifu sei ein Gleichgewicht in der Handelsbilanz nur zu erreichen, wenn ihm ein Ausgleich des „inneren Ungleichgewichts" vorangehe. Die gegenwärtige Einkommensverteilung bremst in hohem Maße die Konsumbereitschaft der Chinesen. Einkommensschwache Bevölkerungskreise neigen zum Sparen, nicht zum Konsumieren. Indem Einkommenserhöhungen die Notwendigkeit zum Sparen herabsetzen, regen sie den Konsum an und erhöhen die Investitionsbereitschaft.

Liu Yifu sieht in den wachsenden Einkommensunterschieden die Hauptursache für das „innere Ungleichgewicht". Der Gini-Koeffizient betrage in China 0,48 und liege damit viel höher als in vielen Entwicklungsländern. Die Ungerechtheit in der Einkommensverteilung beeinträchtigt die langfristige Stabilität der Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft.

Qin Xiao: Einkommensverteilung als Kernfrage

Qin Xiao glaubt, dass man das Problem des wirtschaftlichen Ungleichgewichts durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage lösen könne. Für die Angebotsseite schaffen die Überkapazitäten in der Produktion das größte Hindernis. Gegenwärtig gibt es in China mehr als zehn Sektoren der Industrie, die Überkapazitäten aufwiesen, die Wirtschaftsstruktur müsse dringend reguliert werden. Für die Nachfrage sei die Einkommensverteilung das Kernproblem.

Im einzelnen benannte Qin folgende vier Problemfelder:

1.) Das gravierende und beständig wachsende Einkommensgefälle zwischen verschiedenen Regionen sowie Stadt und Land;    

2.) eine ungerechte Verteilung der Einkommen. Fördermaßnahmen kommen vornehmlich den Unternehmern zugute, nicht den Arbeitnehmern. Das Hauptziel der lokalen Regierung sei die Steigerung des BIP und der Steuereinnahmen. Dies diene nicht der Entwicklung des Dienstleistungssektor, in dem ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen liege und eine gute Entwicklungsmöglichkeit für Einkommen von Arbeitnehmern;

3.) wurden Bodenrechte zu schnell für Wohn- und Gewerbezwecke umgewidmet. Mit der beschleunigten Urbanisierung werden in China immer mehr Ackerflächen von den Städten beansprucht. Der Schlüssel für eine Anhebung bäuerlicher Einkommen liegt in einer sachgerechten Regelung der Bodennutzung;

4.) speist sich das Einkommen der Lohnabhängigen fasst ausschließlich aus dem Arbeitslohn. Vermögensgewinne machen bislang nur einen ganz geringen Teil ihres Gesamteinkommens aus. Die Vermögensbildung unter Arbeitnehmern müsste dringend gefördert werden. Bislang profitierten die Arbeitnehmer nicht von den Gewinnen staatseigener Unternehmen.

Qin Xiao würdigt die bedeutenden Leistungen der Wirtschaftsreformen in den vergangenen dreißig Jahren. Urbanisierung und Privatisierung seien in vollem Gange. In den letzten Jahren hat sich das Tempo der Reformen etwas verlangsamt, da bei einer zufriedenstellenden Wirtschaftslage der Reformdruck nachlasse. Die gegenwärtige Krise mache aber deutlich, dass die Kosten, die durch eine Verschleppung notwendiger Anpassungsmaßnahmen entstehen, so hoch sind, dass man sie nicht rechtfertigen kann. Es sei also höchste Zeit, die Reformen wieder entschlossen aufzunehmen.

Lösungsansätze anstehender Probleme

Lin Yifu sieht Reformstau in einigen Bereichen der Volkswirtschaft als Ursache für das „innere Ungleichgewicht".

Die Reform des Finanzwesens hinkt deutlich hinter der Reform des Wirtschaftssystems hinterher. Im Finanzbereich spielen vier staateigene Banken eine vorherrschende Rolle. Aufgrund mangelnder Informationen neigen die großen Banken dazu, nur großen Unternehmen Kredite zu gewähren. Mittelständische Unternehmen gelangen nur selten an die erforderlichen Finanzmittel für eine gesunde Geschäftsentwicklung. Das übt einen unmittelbaren Einfluss auf die Einkommensverteilung in China aus. Denn erstens seien mittelständische Unternehmen hauptsächlich im Bereich arbeitsintensiver Industrien zu finden. Leiden sie an Unterfinanzierung, die leicht zur Betriebsschließung führen kann, wächst die Zahl der Arbeitslosen. Hinzu kommt, dass einkommensschwache Gruppen kaum in den Genuss von Bankdienstleistungen gelangen können.

Die Preise für Energieträger und Rohstoffe sind nicht den Realitäten des Marktes angepasst. Vor der Reform wurden die Preise für Naturressourcen zugunsten der Entwicklung der Schwerindustrie manipuliert. Bis heute seien diese Subventionen noch nicht aufgehoben, was man daran erkenne, dass die Preise im Inland viel niedriger als im Ausland seien. Manipulation des Marktgeschehens und die Begünstigung Einzelner seien an der Tagesordnung. Auch dies trage zur Verschärfung der Einkommensunterschiede bei.

Lin Yifu sieht auf dem Weg zur echten Marktwirtschaft die Notwendigkeit, diese Fehlentwicklungen im Finanz-, Energie- und Rohstoffbereich entschlossen zu korrigieren. China müsse entsprechend seinem komparativen Vorteil die Wirtschaft entwickeln, wodurch zugleich Arbeitsplätze geschaffen, ungerechte Einkommensverteilungen gemildert und der Konsum angeregt würden. 

Qin Xiao hält ähnliche Vorschläge bereit:

Erstens soll sich die Rolle der Regierung im Wirtschaftleben wandeln. Chinas Wirtschaft solle von einer durch die Regierung dirigierten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft überführt werden. Die Regierung solle sich darauf beschränken, einen ordnungspolitischen Rahmen bereitzustellen, im Übrigen aber sollten die freien Kräfte des Marktes agieren.

Zweitens müßten die Boden-, Energie- und Rohstoffpreise, aber auch die Löhne dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Ein reguliertes Preisgefüge behindere nur die rationelle Nutzung vorhandener Ressourcen. Hinsichtlich des Kapitalmarktes wünscht sich Qin Xiao einen Abschied von der Anbindung des Yuan an den US-Dollar. Die chinesische Währung solle frei konvertierbar werden, durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch in diesem Bereich soll der reale Wechselkurs und damit der Wert der chinesischen Währung entdeckt werden.

Drittens sollten staatseigene Betriebe das Volk an den Unternehmensgewinnen teilhaben lassen. Staatseigene Unternehmen seien das Eigentum aller Bürger, nicht allein der Regierung. Gegenwärtig käme der Gewinn staatseigener Unternehmen nur der Regierung zugute, dies laufe Sinn und Zweck staatlichen Eigentums zuwider. Chinesische Bürger sollten von staatseigenen Unternehmen profitieren. Qin Xiao sieht zwei Möglichkeiten, wie die Bürger an den Gewinnen partizipieren könnten: zum einen solle das Vermögen an die Zentralbank oder in entsprechende Fonds fließen, zum anderen solle es dem Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt werden.