Das dritte Plenum des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am 8. März zu einer zweiten Sitzung zusammengekommen. Unter den rund 2.900 Teilnehmern waren auch Spitzenpolitiker wie Xi Jinping und Li Keqiang.

NVK-Vorsitzender Zhang Dejiang legte bei der Sitzung einen Tätigkeitsbericht vor.

Dem Plenum wurde unter anderem ein Entwurf zur Revidierung des Gesetzes für die Gesetzgebung zur Überprüfung vorgelegt. Dieser sieht vor allem ein gesetzgebendes Recht für Städte, Prinzipien des Steuerrechts und eine Einschränkung der Machtbefugnisse von Behörden und Lokalregierungen vor. Das aktuell geltende Gesetz für die Gesetzgebung ist im Jahr 2000 in Kraft getreten.

Am Samstag hatten Spitzenpolitiker wie Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Liu Yunshan an den Gruppendiskussionen der Abgeordneten teilgenommen. (Quelle: Radio China International)