Im Zuge der weiteren rechtstaatlichen Entwicklung in China arbeitet die Oberste Staatsanwaltschaft des Landes an einem Maßnahmenpaket, um Fehlurteile von vornherein zu vermeiden.

Wie dazu in Beijing weiter mitgeteilt wurde, sollen bestehende Mechanismen zur Vorbeugung und Berichtigung von Justizirrtümern vervollkommnet und konsequenter angewendet werden. Dazu gehöre, Verantwortliche strenger zur Rechenschaft zu ziehen. Die rechtstaatlichen Prinzipien erforderten auch, die Unschuldsvermutung künftig besser zu schützen. Grundsätzlich müssten Menschenrechte in der Strafprozessordnung und in der gerichtlichen Praxis durchgängig respektiert werden. Damit sei auch klar, dass die illegale Beschaffung von Belastungsmaterial etwa durch Folter sowie dessen gerichtliche Verwendung grundsätzlich unterbunden werden müssen. (Quelle: Radio China International)