Die Kommunistische Partei Chinas hat einen Plan für die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips vorgestellt. Er wurde auf dem vierten Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas erarbeitet, das zwischen dem 20. und 23. Oktober in der Hauptstadt Beijing stattfand. Zum ersten Mal hat die KP damit Rechtsstaatlichkeit als Thema auf ihrem Plenum behandelt.

Im Kommuniqué des Plenums hieß es, für die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit müsse das Regieren des Landes verfassungskonform sein. Der gesetzgebende Nationale Volkskongress und sein ständiger Ausschuss müssten eine bessere Rolle spielen, um die Inkraftsetzung der Verfassung zu überwachen. Außerdem müsse ein Mechanismus errichtet werden, durch den die Rechtsmäßigkeit bei wichtigen Regierungsentscheidungen überprüft werden könne. (Quelle: Radio China International)