Auf der inoffiziellen Konferenz der EU-Politiker am Abend des 30. Januar in Brüssel haben die EU-Mitgliedsländer bis auf Großbritannien und die Tschechische Republik den Entwurf des Finanzvertrages angenommen.

Wie der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am selben Tag bekanntgab, werde der Entwurf ab März von den betreffenden EU-Mitgliedern unterzeichnet. Danach werde der Genehmigungsprozess in Gang gesetzt. Allein mit der Zustimmung durch die zwölf Mitglieder der Euro-Zone könne der Finanzvertrag umgesetzt werden. Dieses Abkommen werde das Finanzwesen in den Ländern stärker disziplinieren. Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin würden demgemäß automatisch bestraft werden. (Quelle: Radio China International)